EU setzt weiter auf „Flutung“ Europas

In seinen letzten Tagen hat sich Horst Seehofer noch einmal um die eigene Achse gedreht und und macht sich bei allen Schleppern dieser Welt lieb Kind. Unterstützung für diese verantwortungslose Haltung kommt logischerweise von der EU.

Im Streit um die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlingen hat die EU-Kommission das Vorgehen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) gelobt und Kritik an den Plänen zurückgewiesen. EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben), Deutschland habe die Diskussion vorangetrieben, auch deshalb gebe es jetzt positive Fortschritte bei diesem Thema.

Er sei vor einem Treffen der EU-Innenminister am Dienstag zuversichtlich, weil nun Schwung da sei: „Immer mehr Mitgliedstaaten erkennen, dass es berechenbare, befristete Regelungen für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen nach der Ausschiffung geben muss“, so der Kommissar.

Natürlich könne eine solche Regelung nicht mit nur einer Handvoll Mitgliedstaaten funktionieren, deshalb werde am Dienstag mit allen 28 EU-Staaten darüber gesprochen. Vorbehalte, der vereinbarte Notfallmechanismus für im Mittelmeer gerettete Migranten werde zu einem Pull-Faktor, wies Avramopoulos zurück: Die Arbeit an einer berechenbaren Regelung nach der Ausschiffung dürfe nicht isoliert von anderen Bemühungen gesehen werden, die Herausforderung der Migration umfassend anzugehen.

Es sei vorrangiges Ziel, die Zahl der irregulären Ankünfte zu reduzieren, Schmuggler zu bekämpfen, die Rückführung irregulärer Migranten zu verbessern – und ebenso Leben zu retten und legale Wege für Schutzbedürftige zu öffnen (Flüchtlingskrise 2.0: Die Anzeichen mehren sich in Griechenland und der Türkei).

„Wenn sich jedoch Migranten auf See befinden, was eine Ausnahme sein sollte (aber natürlich nicht ist), ist es unsere Pflicht, Menschenleben zu retten – Lösungen von Fall zu Fall sind dabei nicht nachhaltig“, sagte der Flüchtlingskommissar. Avramopoulos sagte, auch wenn es am Dienstag eine Einigung gebe, sei die Arbeit nicht abgeschlossen: „Wir brauchen auf lange Sicht immer noch ein reformiertes, gemeinsames europäisches Asylsystem.“

Er sei froh, dass er dabei auf die Unterstützung Deutschlands zählen könne: „Deutschland hat immer eine zentrale Rolle für Europa und für die Solidarität gespielt.“ (Situation in Griechenland: Die Rückkehr der Flüchtlingskrise)

Seehofer hatte sich im September im Frankreich, Italien und Malta auf einen Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute verständigt. Deutschland will jeden vierten geretteten Migranten aufnehmen, wenn genügend Staaten mitmachen. Bei der Ratssitzung der EU-Innenminister am Dienstag werden nun die Zusagen weiterer EU-Staaten erwartet.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus war in einem Interview mit den Funke-Zeitungen auf Distanz zu Seehofers Plänen gegangen. „Wir dürfen Schlepperorganisationen nicht ermutigen, mehr zu machen“, hatte Brinkhaus gesagt (Ein neuer „Flüchtlingstsunami“ rollt auf uns zu (Videos)).

Kritik kommt auch von CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring, der die Zweifel von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten im Mittelmeer geretteten Flüchtling in Deutschland aufzunehmen, teilt „Das Risiko der jetzt von Horst Seehofer angestrebten Zwischenlösung ist, dass sie zur Dauerlösung wird“, sagte Mohring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Der Bundesinnenminister steht im Wort, dass dies ausgeschlossen ist. Die Skepsis in diesem Punkt kann ich gut nachvollziehen.“ Ziel der EU müsse bleiben, „die Geretteten an die afrikanische Küste zurück zu bringen“, so Mohring, der bei der Landtagswahl am 27. Oktober als CDU-Spitzenkandidat antritt. „Nur das wird dem Schlepperunwesen dauerhaft die Grundlage entziehen.“

Auf die neue EU-Kommission warte hier eine große Aufgabe. Brinkhaus hatte die Frage aufgeworfen, welches Signal man sende, wenn man pauschal 25 Prozent der geretteten Flüchtlinge aufnehmen wolle. Schlepperorganisationen dürften nicht ermutigt werden, mehr zu machen (Türkei kündigt EU-Flüchtlingsabkommen auf – „Wenn wir die Schleusen öffnen, überleben eure Regierunge keine 6 Monate!“).

„Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“, sagte Brinkhaus den Funke-Zeitungen. „Wir werden uns die Pläne von Horst Seehofer daher sehr genau anschauen.“

Gerade absurd ist es, wenn der Innenminister vor einer weiteren „Flutung“ Europas warnt und angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln mehr Solidarität von den EU-Mitgliedern fordert. „Wir müssen unseren europäischen Partner bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.

„Wenn wir das nicht machen, werden wir eine Flüchtlingswelle wie 2015 erleben – vielleicht sogar noch eine größere als vor vier Jahren.“ Er werde gemeinsam mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) „alles dazu beitragen, dass sich das nicht wiederholt“. Dazu habe er „die volle Unterstützung der deutschen Bundeskanzlerin“ (Migrationsagenda: Niemand weiß, wer und wieviele Menschen seit 2015 ins Land gekommen sind).

Selten so gelacht. Wie schwierig die Lage jetzt schon ist, erfährt man aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei: Asylverfahren in sogenannten Ankerzentren dauern inzwischen überdurchschnittlich lang. Die Bearbeitungszeit lag dort im zweiten Quartal dieses Jahres bei genau drei Monaten, Die durchschnittliche Dauer der Verfahren, die im zweiten Quartal 2019 abgeschlossen wurden, betrug demnach 2,9 Monate.

Nicht eingerechnet sind dabei sogenannte Altverfahren, deren Beginn mehr als zwölf Monate zurückliegt. Seit gut einem Jahr gibt es die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) durchgesetzten Asyl- und Abschiebezentren (Zentren für Ankunft, Entscheidung, Rückführung – AnkER). Dort sollen Flüchtlinge unterkommen, bis sie in Kommunen verteilt oder aber in ihr Herkunftsland abgeschoben werden (Einreise per Flugzeug: Regierung erklärt Flüchtlingszahlen zur Geheimsache (Video)).

Grundsätzlich besteht eine `Bleibepflicht`. In einem Ankerzentrum arbeiten verschiedene Behörden – etwa das Jugendamt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – zusammen. Daher sollen Migranten in kürzerer Zeit Klarheit über ihre Perspektiven bekommen.

Allerdings ist die durchschnittliche Verfahrensdauer in den Ankerzentren zuletzt deutlich gestiegen, wie aus der Auskunft der Bundesregierung hervorgeht. Während 2018 lediglich 1,3 Monate zwischen Antragstellung und -entscheidung vergingen, waren es im ersten Quartal dieses Jahres schon 2,0 Monate und im zweiten Quartal 3,0 Monate. Und natürlich äußert die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, scharfe Kritik.

„Die Funktion dieser Lager ist nicht in erster Linie Verfahrensbeschleunigung, wie es die Verfechter dieser Einrichtungen behaupten, sondern Abschreckung“, sagte sie den Funke-Zeitungen. `Unerwünschte Asylsuchende sollen in den Lager-Einrichtungen isoliert, entmutigt und entrechtet werden.` (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“)

Sonst noch was?

Literatur:

Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!

Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)

Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 06.10.2019

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