Am 27. Oktober wird in Thüringen gewählt. In Sachsen wollen die Grünen jetzt mit der Union und der SPD sprechen, um eine Koalition vorzubereiten. Damit sind die Grünen im Bundesrat jetzt bereits ausgesprochen mächtig. Damit wird es interessant, auf das grüne Wahlprogramm zu blicken, das wir hier thematisiert haben…
Die Grünen werden im November einen Parteitag abhalten. Die vorliegenden Informationen belegen, in welche Richtung die ehedem „alternative“ Partei beim Thema Wohnungsbau und Wohnungsnot zusteuert: Es wird einen Leitantrag dazu geben, im Zweifel Wohnungsbauunternehmen zu enteignen.
Zudem sollten auch Besitzer von Grundstücken, die diese nicht bebauen, ggf. vom Staat enteignet werden können. Ein populärer Vorschlag (vielleicht auch populistisch, fragen Beobachter).
Kombiniert mit anderen Vorschlägen, die ein dieselben Richtung gehen, fragt sich nur, warum das Hauptübel offenbar keine Rolle spielt. Es wäre zumindest vergleichsweise einfach, den desolaten Wohnungsmarkt wieder in vernünftige Bahnen zu bringen, mahnen Beobachter an.
Enteignung als letztes Mittel
Die „Enteignung“ wiederum sei das „letzte“ Mittel. Kommunen sollten dabei unterstützt werden, heißt es nach Angaben etwa der „Welt“ weiterhin, „Besitzer von Grundstücken, die auf steigende Bodenpreise zu spekulieren statt zu bauen“, im Fall von besonders angespannten Wohnungsmärkten „zum Verkauf (zu) zwingen“ oder gegen Zahlung einer Entschädigung zu enteignen.
Der Antrag sieht vor, dass die Entschädigung „einem realistischen Ertragswert entspricht“. Hier allerdings findet sich eine Crux des Antrags: Ein realistischer Ertragswert müsste die Marktentwicklung berücksichtigen.
Aktuell sind die zu erwartenden Erträge demnach besonders hoch. Dies betrifft sowohl die Verkaufspreise für Immobilien wie auch die zu erwartenden Mieten. Es gibt bislang wenige Anzeichen dafür, von fallenden Mieten auszugehen (Enteignungs-Mietendeckel für Wohnraum).
Das wiederum bedeutet, dass klagende Eigentümer, die höhere Ertragswerte vermuten als die enteignenden Behörden, relativ gute Chancen haben dürften. Dies ficht die Grünen nicht an. Die Partei möchte zudem die „Wertsteigerungen von Grund und Boden, die aus einer Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur resultieren, teilweise abschöpfen“. Eigentümer würden bis dato bei neu entstandenen Kultureinrichtungen in der Lage, einen „leistungslosen Vermögenszuwachs“ zu kassieren (Wohnungsnot in Tübingen – Grünen-OB droht mit Enteignung).
Diese Sichtweise dürfte gleichfalls kaum Bestand haben -einen Vermögenszuwachs zu behaupten, den niemand messen kann, ist reine staatliche Willkür. Dies gilt auch für andere vorgeschlagene Instrumente, wie etwa die „Anhebung der Grunderwerbssteuer für Wohnungskonzerne als ‚Antispekulationssteuer‘“.
Steuern sind in der Steuersystematik dieses Landes nach der Leistungsfähigkeit zu bemessen und nicht danach, ob jemandem „Spekulation“ unterstellt wird oder nicht. Ob eine Spekulation erfolgreich ist oder war, stellt sich bei möglichen Verkäufen oder bei erfolgreichen und teuren Vermietungen heraus.
Diese Erträge sind dann allerdings wiederum zu versteuern. Eine spezielle, vorab zu ermittelnde „Antispekulationssteuer“ steht in vollem Widerspruch zum hiesigen Steuersystem.
Insgesamt scheinen die Grünen eine reine Freude daran zu entwickeln, staatlich-dirigistisch ein Problem zu bekämpfen, das vermeintlich die „Spekulanten“ und noch dazu unversteuert einstreichen würden (Enteignung wegen Wohnungsnot – Land fordert Zugriff auf Grundstücke).
Die Lösung wäre vergleichsweise einfach: Wenn die Europäische Zentralbank der Euro-Zone nicht Rekordtiefstzinsen künstlich seit Jahren etabliert hätte, wäre es niemals zu der Immobilienpreisblase gekommen. Die Zinsen selbst stellen bereits eine Enteignung dar – insbesondere eine Enteignung der privaten Haushalte, die darunter auch bei Lebensversicherungen bis hin zur Krankenversicherung (die auch Geld anlegen muss).
Käme es zu weiteren Steuererhöhungen, zur staatlichen Willkür bei Enteignungen und willkürlichen Schätzungen, würde der Wohnungsmarkt noch stärker zusammenbrechen als ohnehin schon. Wehren Sie sich gegen Enteignungen – unabhängig davon, auf welcher Ebene diese stattfinden (Wohnungsnot: Jetzt sollen Kleingärtner enteignet werden).
Heftigen Gegenwind erhielten die Grünen schon wenige Stunden nach Bekanntwerden des Vorstoßes aus der CSU. „Wer Enteignungen forciert, der träumt von Verstaatlichung und strebt eine andere Wirtschaftsordnung an“, sagte Generalsekretär Markus Blume.
„Während Deutschland die Wiedervereinigung feiert, kramen die Grünen in der sozialistischen Mottenkiste.“ Es gelte die soziale Marktwirtschaft und nicht „Erich Honeckers Sozialismus“ (DDR 2.0: Auch Bundesjustizministerin ruft nach Enteignungen auf dem Wohnungsmarkt).
Literatur:
Die Angst der Eliten: Wer fürchtet die Demokratie?
Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört
Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen: Der Weg in die totale Kontrolle
Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung
Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 13.10.2019
Vor einigen Jahren sollte ein Hauseigentümer in Bulgarien von der Bank enteignet werden. Er liess das ganze Haus abreissen und den Bauschrott vor dem Haus der Bank abkippen: „Da habt ihr es!“ Vielleicht nachzuahmen in Deutschland! Alles vor dem Baudepartement abkippen …