Deutsche Universitäten werden zunehmend zu einem Mikrokosmos, in dem verfassungsmäßige Rechte wie die Redefreiheit aufgehoben sind. Mittlerweile verhindern linksextreme Gesinnungswächter sogar Auftritte namhafter CDU- und FDP-Politiker.
Die Universität als Institution gilt als eine bahnbrechende Innovation der Europäer auf dem Gebiet des höheren Bildungswesens – und das, obwohl es im 11. Jahrhundert, als in Salerno und Bologna die ersten Hochschulen gegründet wurden, auch in Marokko und Ägypten universitätsähnliche Bildungseinrichtungen gab.
Siegeszug im Mittelalter
Ihnen allen war gemein, dass sie ihre Ursprünge in religiösen Bildungsstätten des Christentums oder des Islam hatten. Weltliche Machthaber wie Kaiser Friedrich I. erkannten schon bald die Bedeutung der Einrichtungen für die Ausbildung von Scholaren mit Kenntnissen im Bereich der Medizin, der Technik, des Finanz- und des Rechtswesens.
Etwa ab dem 13. Jahrhundert diente die Forschung an den Universitäten und Hochschulen nicht mehr vorwiegend kirchlichen Zwecken, sondern zunehmend der Entwicklung weltlicher Fertigkeiten – auch wenn die meisten Universitäten bis ins Zeitalter der Renaissance hinein organisatorisch im kirchlichen Bereich angesiedelt blieben.
Im europäischen Mittelalter kristallisierte sich im Wesentlichen die heutige Organisationsform der Universität heraus – mit dem Anspruch auf Selbstverwaltung, der eigenständigen Gestaltung von Studienplänen und dem Recht auf Verleihung allgemein anerkannter akademischer Grade, es gab sogar eine eigene universitäre Gerichtsbarkeit. Die Autonomie ermöglichte es den Universitäten, sich gegenüber den lokalen Fürsten und Machthabern dauerhafte Privilegien zu sichern – immerhin waren sie in der Lage, akademische Grade zu vergeben, die unabhängig davon anerkannt würden, wer die Autorität im Staat gerade innehabe.
Nachdem das nachrevolutionäre Frankreich und Napoleon in den von ihm eroberten Gebieten die bis dahin existierenden Universitäten als vermeintliche Relikte des Ancien Regimes geschlossen hatten, stellte sie der Deutsche Bund nach dem Wiener Kongress wieder her – allerdings mit stärkerer politischer Kontrolle durch die Obrigkeit. Während das in aller Welt zum Vorbild genommene Humboldtsche Bildungsideal ganzheitliche Ausbildung, aktive Forschung und akademische Freiheit, unabhängig von staatlichen und wirtschaftlichen Interessen, forderte, wurde die Universität zunehmend zum Spielball politischer Ideologien.
Universität als Dienerin totalitärer Systeme
Lehre und Forschung gerieten nicht mehr nur unter Druck durch totalitäre Systeme, viele Lehrende und Lernende stellten sich auch selbst in den Dienst totalitärer Ideen und missbrauchten die Autorität, die eine akademische Ausbildung ihnen in der Öffentlichkeit verlieh, um politischen Ideologien eine vermeintlich wissenschaftliche Reputation zu verleihen.
Dass primär ideologische Konstrukte wie „Rassenhygiene“, „Marxismus-Leninismus“, „Gender Studies“, „Feminismus“ oder „Klimatologie“ zu akademischen Disziplinen werden konnten, illustriert, wie stark die Wechselwirkung zwischen akademischer Lehre und Forschung auf der einen und Politik auf der anderen Seite geworden ist (Verhältnisse wie in Weimar: Linker Gesinnungsterror an Deutschen Hochschulen).
Universitäten und Hochschulen waren in den totalitären Regimen des Nationalsozialismus und des Kommunismus nicht nur Opfer, weil der Staat die Entfernung missliebiger Lehrender erzwang und politisch Unzuverlässigen die Erlangung akademischer Titel untersagte. Sie waren auch Täter – nicht nur, weil sie intellektuelle Theorien ersannen, propagierten und weiterentwickelten, die zur späteren Grundlage totalitärer Diktaturen wurden, sondern auch, weil Lehrende ihre Karrieren auf Arbeiten aufbauten, die den jeweiligen Regimen eine Rechtfertigung angedeihen ließen.
Roland Baader analysierte bereits in seinem Buch „Totgedacht – Wie Intellektuelle die Welt zerstören“, dass bei den meisten Angehörigen der Intelligenz nicht hehre Ideale im Sinne der Allgemeinheit, sondern persönlicher Ehrgeiz und selbstherrliche Machtansprüche das Handeln bestimmen. Von den Philosophen der Antike bis hin zu heutigen Akademikern fühlten sie sich, so Baader, dazu berufen, umfassende Entwürfe für ein Zusammenleben zu ersinnen, die stets auf das gleiche Szenario hinausliefen: Einer zahlenmäßig begrenzten Elite käme die Aufgabe zu, in möglichst allen Lebensbereichen verbindliche Regeln für jedermann, vor allem aber für die Massen aufzustellen. Selbstredend ginge jeder von ihnen davon aus, dass er selbst zu dieser Elite gehören müsste.
Akademische Freiheit als Auslaufmodell
Heute scheint nicht mehr nur die Unabhängigkeit der Universität von der Politik zunehmend in Frage zu stehen – auch von akademischer Freiheit ist immer weniger zu bemerken. Zwar ist dies – wie die Ausschreitungen an der US-Universität Berkeley 2017 anlässlich eines Auftritts des rechtskonservativen Entertainers Milo Yiannopoulos zeigen – kein spezifisch deutsches Phänomen. Allerdings ist die Ausprägung dieses Phänomens in Deutschland besonders stark ausgeprägt, weil die hiesigen linksextremen Akteure mit sprichwörtlicher deutscher Gründlichkeit ans Werk gehen.
Bereits seit längerem klagen Lehrende an deutschen Universitäten über zunehmende Versuche marxistischer Elemente, Andersdenkende im akademischen Raum mundtot zu machen – während die Universitätsleitungen es vorziehen, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Zu den Betroffenen gehören beispielsweise der Berliner Historiker und Totalitarismusforscher Jörg Baberowski oder sein Kollege, der Politikwissenschaftler Herfried Münkler.
Münkler wurde auf einem Watchblog denunziert und Extremisten verwüsteten sein Büro, nachdem linksextreme Vereinigungen seine Einführungsveranstaltung in die politische Theorie und Ideengeschichte als „eurozentrisch“, „imperialistisch“ und „sexistisch“ entlarvten. Baberowski wurde zum Ziel einer breit angelegten Kampagne mit dem Ziel, ihn von der Universität zu mobben – die teils sogar auf Rückhalt in der Leitung der Humboldt-Universität stößt.
Ihm nimmt man insbesondere übel, zusammen mit Kollegen aus der juristischen Fakultät ein „Zentrum für vergleichende Diktaturforschung“ errichten zu wollen. Dieses soll unter anderem erkunden, unter welchen Umständen Demokratien sich schleichend – und mit der Zustimmung der Wähler – in Diktaturen verwandeln.
Meinungsdruck „mit Drohungen, Shitstorms, Blockaden und manchmal physischer Gewalt“
Auch Gastreferenten oder Podiumsdiskussionen geraten zunehmend ins Visier jener Personen, die der bekannte Journalist und Russlandexperte Boris Reitschuster auf Twitter ob ihres an religiöse Eiferer der islamischen Welt erinnernden Fanatismus regelmäßig als „Moraliban“ bezeichnet. An der Uni Siegen konnten Buchautor Thilo Sarrazin und AfD-Bundestagsabgeordneter Marc Jongen nach Drohungen und Störungsankündigungen nur unter Polizeischutz auftreten.
In Frankfurt am Main führte linksextremer Druck dazu, dass Polizeigewerkschafter Rainer Wendt von einer Podiumsdiskussion an der juristischen Fakultät ausgeladen wurde, an der Uni Bonn erzwangen etwa 200 Ultralinke mit Billigung des AStA den Abbruch einer Veranstaltung, in der sich die Initiative „Demo für alle“ vorstellen wollte.
Selbst der Deutsche Hochschulverband (DHV) zeigt sich besorgt ob der zunehmenden Versuche linksextremer Gesinnungswächter, die Einhaltung politisch-ideologischer Dogmen auf Kosten der Forschungs- und Redefreiheit erzwingen zu wollen. Gegenüber der „Welt“ erklärt dessen Präsident Bernhard Kempen:
„Im Namen der Political Correctness erfolgt zunehmend ein Angriff auf das Wesen der Universität: auf die Freiheit des Forschens, Denkens und Debattierens. […] Eine Minderheit versuche, ihnen unsympathische Ansichten nicht argumentativ zu widerlegen, sondern zu unterdrücken – mit Drohungen, Shitstorms, Blockaden und manchmal physischer Gewalt.“
In den vergangenen Tagen hat sich die akademische Gesinnungsdiktatur noch einmal verschärft und erfasst mittlerweile auch Persönlichkeiten, die nicht dem sogenannten „populistischen“ Spektrum zuzurechnen sind oder sich von diesem distanziert haben.
„Wir müssen uns der Gewalt beugen“
Den Anfang machte die Vereitelung der Vorlesung des Ökonomieprofessors Bernd Lucke durch die linksextreme „Antifa“ am Mittwoch der Vorwoche (16.10.) an der Universität Hamburg. Lucke wollte nach dem Ende seiner Amtsperiode als Abgeordneter des Europäischen Parlaments an seine alte akademische Wirkungsstätte zurückkehren. In dieses war er 2014 als Mitgründer und Spitzenkandidat der AfD gewählt worden. Nach seiner Abwahl vom Parteivorsitz ein Jahr später verließ er die Partei und grenzte sich von deren politischem Kurs ab, den er als zu weit rechts betrachtete.
Der „Allgemeine Studierendenausschuss“ (AStA) hatte schon im Vorfeld angekündigt, eine Rückkehr Luckes an seinen Lehrstuhl verhindern zu wollen. Obwohl Lucke sich mittlerweile von der AfD distanzierte, trage er durch seine frühere Tätigkeit bei der AfD „eine Mitverantwortung für die heutigen gesellschaftlichen Verwerfungen“. Zudem wird ihm angelastet, als Wirtschaftswissenschaftler ein Modell zu vertreten, „welches einen schlanken Staat, den weiteren Abbau der Sozialsysteme und noch freiere Märkte fordert“.
Die Universitätsleitung und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank konnte sich trotz des aggressiven und gewaltbereiten Vorgehens der Linksextremisten nur zu einer butterweichen Erklärung durchringen, die keinerlei grundsätzliche Distanzierung gegenüber der „Antifa“, deren Ideologie und deren Praktiken enthielt.
Am Montagabend (21.10.) traf es dann in Göttingen auch einen langjährigen Politiker aus den Reihen der sogenannten „demokratischen Parteien“, den früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Etwa 100 Linksextremisten, viele aus dem Umfeld der Universität Göttingen, verhinderten eine Lesung des früheren Ministers im Rahmen des „Literaturherbstes“ im Alten Rathaus. Geschäftsführer Johannes-Peter Herberhold erklärte gegenüber der Presse: „Die Polizei hält es für zu gefährlich, wir müssen uns der Gewalt beugen.“
Neben „Rechtspopulismus“ jetzt auch „Neoliberalismus“ im Visier
Die „Frankfurter Rundschau“ bezeichnete die Kritik an der Antifa daraufhin als „populistische Hetze“ und feierte die Verhinderung des Auftritts eines früheren Innenministers als Erfolg der sogenannten „Zivilgesellschaft“:
„In Göttingen konnte man am Montagabend sehen, was demokratisch organisierte Kräfte bewirken können. Dass die Bundesregierung mit ihrer rechtsgerichteten, neoliberalen Politik nicht weitermachen kann, ohne auf Protest zu stoßen.“
Dass Universitäten oder Universitätsstädte nach dem Willen der extremen Linken nicht mehr nur für Kräfte tabu sein sollen, die diese als „rechtspopulistisch“ erachten, sondern dass auch „neoliberale“ Bestrebungen das Recht auf freie Rede verwirkt hätten, zeigt nun auch das Verbot eines Auftritts des FDP-Chefs Christian Lindner an der Universität Hamburg – mit dem die Leitung offenbar einem weiteren „antifaschistischen“ Eklat zuvorkommen wollte.
Laut „Abendblatt“ wird die Maßnahme damit begründet, dass es sich um eine „parteipolitische“ Veranstaltung handele. Wenn Christian Lindner von der Liberalen Hochschulgemeinde (LHG) eingeladen wird, „würde die Öffentlichkeit primär davon sprechen, dass die Universität entgegen ihren eigenen Bestimmungen dem FDP-Vorsitzenden einen Auftritt ermöglicht“, heißt es in einer Erklärung. Ähnliche Bedenken hatte man bei Veranstaltungen mit Politikern der Linkspartei hingegen nicht.
Dass mittlerweile auch etablierte Politiker wie de Maizière und Lindner in Städten wie Hamburg oder Göttingen nicht mehr auftreten können, weil Veranstaltungen von Linksextremisten vereitelt oder von Gremien unter fadenscheinigen Gründen untersagt werden, scheint nach Meinung kritischer Beobachter einen neuen Meilenstein zu bilden auf dem Weg zur Universität als linkstotalitärer Parallelgesellschaft.
Boris Reitschuster schreibt auf Facebook dazu:
„Zuerst wurde Lucke am Reden gehindert, dann de Maizière, jetzt darf Lindner nicht auftreten. Wenn das in dem atemberaubenden Tempo weitergeht, ist bald kein Nicht-Linker mehr übrig, der sich öffentlich gegen diese durch linke Gewalt erwirkten Redeverbote wehren könnte.“
„Wichtigstes Instrument antiwestlicher und sozialistischer Propaganda“
Nicht nur in den USA halten immer mehr Menschen die Universität als Institution vor dem Hintergrund ihrer Politisierung und Ideologisierung nicht mehr für zeitgemäß und für gescheitert.
In einem Essay für das US-amerikanische Blogportal „PJ Media“ hat beispielsweise David Solway die Universität als „vielleicht mächtigstes Instrument antiwestlicher Voreingenommenheit und sozialistischer Propaganda in der modernen Zeit“ bezeichnet. Es sei an der Zeit, dass tatsächlich Gelehrte und interessierte Stakeholder damit beginnen, Parallelstrukturen im Bereich der höheren Bildung aufzubauen, entweder über Onlinedienste oder stationäre Einrichtungen oder beides. Investoren, Crowdsourcing, Stiftungen, Organisation oder auch pragmatische, weitsichtige Regierungen wie die derzeitige in den USA könnten zur Entstehung dieser Parallelstruktur beitragen.
Der Psychologe Jordan Peterson baut bereits jetzt seine eigene Online-Universität auf. Die Grundlage in der Primär- und Sekundärbildung würden schon seit längerem Staaten mit Bildungspflicht und Voucher-Programmen schaffen, in denen Bildung abseits ideologisch durchsetzter Lehrpläne auch in vollständig privaten Einrichtungen oder zu Hause stattfinden könne.
In Deutschland ist es vor allem die libertäre „Partei der Vernunft“, die ein Ende des staatlichen Hochschulwesens fordert. Rückhalt findet eine solche Forderung allerdings auch zunehmend in Kreisen der AfD. Dass lebenswichtige Forschung wie im Bereich der Medizin, Technik oder der Naturwissenschaften dadurch leiden könnte, nehmen die Befürworter der Abwicklung der Universität als Institution nicht an: Gerade dort gäbe es jetzt schon private Alternativen in Lehre und Forschung, die qualitativ zum Teil sogar deutlich besser arbeiteten.
Linker Terror: Vorlesung von Bernd Lucke neuerlich abgebrochen
Am vergangenen Mittwoch sollte an der Universität Hamburg der Professors für Makroökonomie Bernd Lucke eine Vorlesung halten. Nach zahlreichen Störungen von linksradikalen Studenten wurde die Lehrveranstaltung abgebrochen. Der Professor wurde von Sicherheitsbeamten in sein Büro begleitet.
Während der Vorlesung hatten etwa 10 bis 15 Demonstranten den Saal gestürmt und Sprüche wie »Kein Recht auf Nazipropaganda« gebrüllt. Eine Fortsetzung der Veranstaltung war nach Aussage von Lucke nicht möglich. Er habe sich bedroht gefühlt.
Unter ähnlichen Umständen hatte Professor Lucke seine Vorlesung schon eine Woche zuvor abbrechen müssen. Damals bekannte sich die links-faschistische Antifa zu der Aktion. Und wie schon vor einer Woche verurteilte die Hochschulleitung das Vorgehen der linksradikalen Studenten.
Mehr geschah aber auch diesmal nicht. Die zuständigen Stellen verurteilen, sind aber weder bereits noch willens, die Vorlesungen entsprechend zu schützen. Weder setzt die Hochschule ihr Hausrecht gegen die offenbar dem linken Spektrum zuzurechnenden Studenten durch noch werden die Rädelsführer in Gewahrsam genommen. Vor dem Unigebäude konnten an diesem Mittwoch Vertreter verschiedener Fachschaften ungestört Flugblätter mit der Aufschrift »Rechte Ideologie raus aus dem Hörsaal« verteilen. Hinter dem Gebäude trafen sich vor und während der Vorlesung 30 bis 50 Personen. Sie kritisierten die Lehrtätigkeit des Professors. »Lucke hat gezeigt, dass er sowohl organisatorisch als auch ideologisch auf Seiten der Rechten steht«, tönte der Organisator der Kundgebung, Felix Steins von den Campus Grünen laut FAZ.
»Am liebsten wäre uns, er würde die Uni verlassen. Wenn das nicht geht, sollte er zumindest keine Pflichtveranstaltungen mehr leiten«, erklärte Steins und bewies damit, wessen Geistes Kind er ist. Auch die Nationalsozialisten haben Hochschullehrer aus politischen Gründen zum Verlassen der Universitäten gezwungen (WELT: Adolf Hitler begann seine politische Karriere als Linksextremist).
Mit diesen systematischen Aktionen links-faschistischer und grüner Gruppen, die zudem von der Partei »Die Linke« offen unterstützt werden, erreicht die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Deutschland eine neue Eskalationsstufe. Ja, recht eigentlich kann von Meinungsfreiheit bzw. im Fall einer Hochschule von Freiheit der Lehre nicht mehr die Rede sein. Die Verhältnisse erinnern an Verhältnisse wie im sozialistischen Ostblock oder im heutigen Nordkorea. Nur dass heute nicht die Regierung Oppositionelle drangsaliert, sondern linke politische Gruppen Teilen der Bevölkerung ihre verfassungsmäßigen Rechte verwehrt.
Von den Regierenden werden diese Vorfälle zwar verurteilt – aber solange der Staat dagegen nicht konsequent und erfolgreich vorgeht, haben wir, was man als faschistische Verhältnisse bezeichnet: Durch Androhung oder auch Anwendung von Gewalt drückt eine Gruppe ihren politischen Willen anderen auf.
Bevor die Bundesregierung sich demnächst mal wieder über die angeblichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit in mitteleuropäischen Staaten wie Ungarn oder Polen empört, sollte sie sich zuerst im eigenen Lande umschauen. Deutschland bewegt sich mittlerweile auch nach Meinung vielen ausländischer Beobachter auf einer ganz, ganz schiefen Bahn.
Literatur:
Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören
Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!
Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht
Quellen: PublicDomain/epochtimes.de/freiewelt.net am 24.10.2019
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