Der scheidende italienische Innenminister Matteo Salvini hat vorgestern via Facebook-Live-Übertragung die neue Regierungsaufstellung der Fünf-Sterne-Bewegung und der Sozialdemokraten attackiert.
Ministerposten würden von Leuten mit „null Kompetenz und null Erfahrung“ besetzt, und die Öffnung der Häfen zur Massenmigration „offenbar schon vorbereitet, um Millionen mit Massenmigration zu machen“. „Schon jetzt sind zehn NGO-Schiffe in das Mittelmeer zurückgekehrt, und das ist kein Zufall“, so Salvini.
Er warnte:
„Wenn sich herausstellt, wie es bereits offensichtlich wird, dass die Häfen wieder geöffnet werden und dass der [Menschen-]Fluss wieder anfängt, dann werden wir nicht nur in der Stadt dagegen kämpfen, nicht nur im Parlament, nicht nur auf den Plätzen, sondern demokratisch und friedlich. Alle Bürgermeister der Liga werden nein sagen, alle Gouverneure der Liga werden nein sagen. Nein, ihr werdet nicht wieder den Geldhahn des Geschäfts mit illegaler Einwanderung öffnen!“ (NGO-Schiffe: Salvini greift durch – „Seenotrettern“ drohen höhere Strafen)
Über die Fünf-Sterne-Bewegung witzelte er, dass diese in der neuen Regierung nur noch als Wandteppich fungiere. „Eine Regierung, die fast ausschließlich der Demokratischen Partei angehört, in der die Fünf-Sterne-Bewegung als Wandteppich fungiert, um ihre Sessel nicht zu verlieren.“
Diese Regierung sei eine Farce und nicht im Interesse der italienischen Bevölkerung, sondern im Sinne Brüssels, vor allen Dingen im Dienste der Politik aus Paris und Brüssel.
„Das ist alles andere als der Kampf gegen das politische Establishment. (Diese Regierung) ist so etabliert, wie es nur geht. Eine Regierung mit jenen, die Renzi, Boschi, Prodi, Franceschini treu ergeben sind! […] (Italien hat) einen Wirtschaftsminister, der direkt aus Brüssel kommt, im wahrsten Sinne des Wortes, weil er ein Abgeordneter der Demokratischen Partei ist, der von den starken Mächten Brüssels, den Kanzleien von Paris und Berlin geliebt wird, und jetzt ist er Wirtschaftsminister in Italien. Das macht Sinn, oder? Jemand, der von Merkel und Macron geliebt wird, wird ihr Minister? Nein, sie sind Italiens Wirtschaftsminister.“ (Putsch in Rom: Wie Angela Merkel Italiens Regierung stürzte)
Salvini erklärte sich zuversichtlich, dass dies das letzte Mal sei, dass eine solch „schändliche Regierung“ an der Macht ist. Sobald die Italiener das nächste Mal zu den Wahlurnen schreiten, sei es vorbei. Er werde weiter für seine Politik kämpfen.
„Das ist eine Regierung aus hundert Sesseln, keine Regierung der Italiener.“
Er würde alles wieder so tun und sei froh, es geschafft zu haben, die Marionetten zu demaskieren. „Die von den Menschen sprechen, aber dann vor Wahlen fliehen, weil sie die Konfrontation mit den Bürgern fürchten.“ (Europas Ende ist nah: EU-Kommission fordert mehr Umsiedlungen aus Afrika)
„Das können sie vielleicht ein paar Wochen so machen, vielleicht auch ein paar Monate oder ein, zwei Jahre, aber ich glaube nicht viel länger. Die Italiener haben es nicht verdient, unter Kontrolle Brüssels zu stehen. Früher oder später werden sie wählen, abstimmen und früher oder später gewinnen sie. Ich denke, es ist die letzte Runde von missbräuchlicher Sitzverteilung für eine Linke, die durchweg in der Minderheit ist. Italien wir kommen. Ich gebe nicht auf. Danke.“
Italien geriet in eine politische Krise, als der ehemalige Innenminister und stellvertretende Premierminister Salvini das Regierungsbündnis wegen starker Differenzen auflöste, um im Herbst Neuwahlen auszurufen und die Position seiner Lega-Partei in den Wahlen zu nutzen.
Infolgedessen bildeten die Fünf-Sterne-Bewegung und die Partito Democratico eine neue Regierungskoalition. Der italienische Premierminister Giuseppe Conte enthüllte gestern im Quirinalspalast in Rom sein neues Kabinett (Salvini attackiert EU-Parlament: „Ihr schafft es nicht mehr, die Gehirne der Menschen zu kaufen!“ (Video)).
In Contes Kabinett wird der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio als Außenminister fungieren, das Amt von Salvini als Innenminister übernimmt die parteilose Luciana Lamorgese, die in der Vergangenheit immer wieder mit Mitgliedern der Lega-Partei von Salvini für deren Umgang mit der Massenmigration nach Italien aneinander geriet.
Literatur:
Die Rothschilds: Eine Familie beherrscht die Welt.
Die Rockefellers: Ein amerikanischer Albtraum
Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?
Video:
Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com am 06.09.2019
