Heute wird die neue links-linke italienische Regierung in Italien vereidigt. Doch in Italien schlagen die Gemüter hoch: Am Wochenende enthüllte Goffredo De Marchi in der renommierten Zeitung La Repubblica, dass Angela Merkel persönlich in Rom interveniert hat, um Neuwahlen in Italien – und damit vielleicht einen Premier Salvini – zu verhindern.
Anfang August hatte Innenminister Matteo Salvini die Regierungskoalition seiner Lega mit der „5 Sterne Bewegung“ aufgrund des Streits über die Schnellbahntrasse Turin-Lyon aufgekündigt und Neuwahlen gefordert.
Salvinis Lega liegt zur Zeit bei fast 40% in den Umfragen und könnte nach dem italienischen Wahlrecht vielleicht sogar alleine regieren, jedenfalls aber mit den anderen konservativen Parteien und ohne die linkspopulistischen „5 Sterne“. Laut einer Umfrage von Sky News befürworten 67% der Italiener Neuwahlen.
Doch diese Rechnung ging für Salvini nicht auf, da die sozialdemokratische PD (Demokratische Partei) von Ex-Premier Matteo Renzi überraschend Koalitionsverhandlungen mit der „5 Sterne Bewegung“ begann – die ursprünglich als erbitterte Gegner der Sozialdemokraten angetreten waren.
Am vergangenen Donnerstag erteilte Staatspräsident Sergio Matarella der PD und „5 Sterne“ den Auftrag zur Regierungsbildung. Nun stellt sich heraus, dass die deutsche Bundeskanzlerin direkt persönlich darauf eingewirkt hat.
Laut Il Giornale hatte Merkel bei der PD angerufen, als die Verhandlungen mit Luigi di Maio von „5 Sterne“ auf der Kippe gestanden haben, und gefordert, unter allen Umständen die Koalition zu bilden und Salvini zu „stoppen“ (NGO-Schiffe: Salvini greift durch – „Seenotrettern“ drohen höhere Strafen).
Dafür habe Merkel den Sozialdemokraten u.a. Erleichterungen bei den Staatsschulden versprochen – etwas das bei Salvini noch auf erbitterten Widerstand aus Berlin und Brüssel gestoßen war. Im Gespräch mit dem SWR hatte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger versprochen „alles zu tun, um der neuen italienischen Regierung die Arbeit zu erleichtern und damit auch zu belohnen“, um „eine proeuropäische Regierung“ in Rom zu installieren (Salvini attackiert EU-Parlament: „Ihr schafft es nicht mehr, die Gehirne der Menschen zu kaufen!“ (Video)).
Laut Oettinger ging es ausdrücklich darum, demokratische Wahlen in Italien zu vermeiden und dem Innenminister Matteo Salvini, „einem Populisten, der in Badehose Politik macht,“ eine Grenze aufzuzeigen.
Die Annährung zwischen Sozialdemokraten und „5 Sterne“ begann laut Il Giornale bereits am 16. Juli, als die Merkel-Kandidatin Ursula von der Leyen mit hauchdünner Mehrheit auch mit den Stimmen der PD und der „5 Sterne“ zur EU-Kommissarin gewählt wurde. Merkel und Frankreichs Premier Emmanuel Macron hätten sich hinter Von der Leyen verbündet, um die „rechtspopulistischen“ Parteien in Europa zu spalten, so die Zeitung.
Vergangene Woche seien die Verhandlungen zwischen Sozialdemokraten (PD) und „5 Sterne Bewegung“ ins Stocken geraten, da Luigi di Maio das Amt des Vizepräsidenten und ein zusätzliches wichtiges Ministerium gefordert habe. Da habe Merkel zum Hörer gegriffen und einen führenden Sozialdemokraten (vermutlich den ehemaligen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni) angerufen, um klarzumachen, dass die neue Koalition „um jeden Preis“ gebildet werden müsse, um einen Premier Salvini zu verhindern.
„Die Demokratische Partei steht im Dienst des Auslandes“, sagte Salvini Sonntag Abend bei einer Kundgebung in Pinzolo. „Sie denken, wir sind alle Schafe und Sklaven und sind bereit zu tun, was sie in Brüssel und Paris sagen. Die Lega verteidigt jedoch die Italiener, weil wir freie Menschen sind.“ Salvini hat für den 19. Oktober eine Großdemontration angekündigt, um Neuwahlen zu fordern.
„Merkel verliert zuhause, aber will die Regierung Italiens bestimmen“, schrieb Salvini am Montag auf Facebook. „Herzlichen Glückwünschen an meine Freunde und Mitstreiter von der AfD, die in Brandenburg ihre Ergebnisse verdoppeln konnten, und in Sachsen fast verdreifachen!“
Literatur:
Die Rothschilds: Eine Familie beherrscht die Welt.
Die Rockefellers: Ein amerikanischer Albtraum
Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?
Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 05.09.2019
Deutschland hat sich da nicht einzumischen.Frau Kasner (Merkel) und die Altparteien sind Verbrecher und die Kräfte dahinter,genau dasselbe passierte in Österreich,aber jetzt hat es Kurz erwischt.