Es ist der 14-jährigen Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Kabinetten zu verdanken, dass wir heute eine eklatante Wohnungssituation haben. Rund 650.000 Menschen sind ohne Wohnung und die Mieten, nicht nur in den Großstädten, kann sich bald niemand mehr leisten.
Wohnungen sind so knapp, dass viele Menschen erst gar keine Wohnung finden. Anstatt den Wohnungsbau schon vor Jahren gefördert zu haben, will die Politik jetzt enteignen.
Die neue, gerade vereidigte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte der Funke-Mediengruppe, dass „sie Enteignungen privater Wohnungsbaugesellschaften unter bestimmten Bedingungen für das richtige Mittel halte.“ Das Grundgesetz mache Enteignungen möglich.
Wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft seien, könnten Sie das richtige Mittel sein. Mit Sozialismus habe dies nichts zu tun, da diese Möglichkeit im Grundgesetz verankert sei, so Lambrecht.
Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat jetzt vorgeschlagen, Hausbesitzer und Kleingärtner zu enteignen. Nachdem über Jahrzehnte der Wohnungsbau in der Stadt vom rot-rot-grünen Senat verschlafen wurde, sollen jetzt Kleingartenbesitzer und Bewohner von kleinen Familienhäusern dran glauben.
Die betroffenen Kleinbürger haben sich oftmals über Jahrzehnte ihre Eigenheime und Kleingärten angespart und hart erarbeitet, um für sich und die Kinder einen erholsamen Fleck im Grünen zu erhalten.
Doch nun soll alles abgerissen und enteignet werden. Die Stadt hat Bedarf angemeldet, weil Wohnungen fehlen. Die wachsende Stadt brauche Wohnungen, heißt es.
Geht es nach dem Willen von Katrin Lompscher (Linke), würde man alle kleinen Gartensiedlungen am Stadtrand abreißen. 1.400 Kleingartenbesitzer und Pächter sollen enteignet werden.
Auf der Fläche sollen 10.000 neue Wohnungen entstehen. Für wen die Wohnungen gebaut werden sollen bzw. um was für Wohnungen es sich handeln soll, konnte Frau Lompscher nicht sagen. Der Frage der AfD, ob dort neue Flüchtlingswohnungen entstehen sollen, wich die Linken-Politikerin aus.
„Auch wenn die Zahl der Wohnungslosen niedriger ist als bislang von uns geschätzt, gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Tatsächlich sind die Wohnungslosenzahlen beispielsweise in Bayern und Nordrhein-Westfalen um ca. 29 %, in NRW, das seit 2016 im Gegensatz zu Bayern teilweise auch wohnungslose anerkannte Geflüchtete erfasst, im ordnungsrechtlichen Sektor sogar um 67 % gestiegen (DDR 2.0: Auch Bundesjustizministerin ruft nach Enteignungen auf dem Wohnungsmarkt)
Es ist deshalb davon auszugehen, dass in Deutschland insgesamt die Wohnungslosenzahlen um ca. 15 bis 20 % von 2016 nach 2017 angestiegen sind – allerdings auf insgesamt niedrigerem Niveau“, erklärte Werena Rosenke, Geschäftsführerin der BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W).
Struktur der Wohnungslosigkeit
Die folgenden Zahlen und Daten zur Struktur der Wohnungslosigkeit beziehen sich auf die Jahresgesamtzahl und berücksichtigen nicht die wohnungslosen anerkannten Geflüchteten, da für diese Gruppe der Wohnungslosen keine entsprechenden soziodemografischen Daten verfügbar sind:
Ca. 48.000 Menschen leben ohne jede Unterkunft auf der Straße.
Ca. 193.000 (70 %) der wohnungslosen Menschen sind alleinstehend, 82.000 (30 %) leben mit Partnern und/oder Kindern zusammen. Die BAG W schätzt die Zahl der Kinder und minderjährigen Jugendlichen auf 8 % (22.000), die der Erwachsenen auf 92 % (253.000). Der Anteil der erwachsenen Männer liegt bei 73 % (185.000); der Frauenanteil liegt bei 27 % (68.000) . (Alle Angaben jeweils ohne Berücksichtigung der wohnungslosen Flüchtlinge.)
Ca. 15 % der Wohnungslosen (ohne Einbezug der wohnungslosen Flüchtlinge) sind EU-Bürgerinnen und -Bürger; das sind ca. 40.000 Menschen. Viele dieser Menschen leben ohne jede Unterkunft auf der Straße.
Vor allem in den Metropolen beträgt ihr Anteil an den Personen ohne jede Unterkunft auf der Straße bis zu ca. 50 %. Die „Straßenobdachlosigkeit“ ist stark durch die EU-Binnenzuwanderung geprägt; dies trifft für die Wohnungslosigkeit insgesamt nicht zu (Wohnungsnot in Deutschland wächst).
Armut und Wohnungsnot
Hauptgründe für die steigende Zahl der Wohnungslosen sind für die BAG W das unzureichende Angebot an bezahlbarem Wohnraum, die Schrumpfung des Sozialwohnungsbestandes und die Verfestigung von Armut.
Es fehlt insbesondere an bezahlbarem Wohnraum für die steigende Zahl von Menschen im Niedrigeinkommensbereich und für die Menschen, die Transferleistungen beziehen. Die Armutsrisikoquote ist bei Mieterinnen und Mietern deutlich gestiegen und betrug im Jahr 2015 knapp 29 %, insb. betroffen sind junge Erwachsene bis 35 Jahren (DIW 2018).
Darüber hinaus fehlen mindestens zwölf Millionen Kleinwohnungen. Der besonders großen Nachfragegruppe der Einpersonenhaushalte (17,2 Millionen) steht im Jahr 2017 nur ein Angebot von 5,2 Millionen Ein- bis Zweizimmerwohnungen gegenüber.
Benötigt werden pro Jahr 80.000 bis 100.000 neue Sozialwohnungen und weitere 100.000 bezahlbare Wohnungen.
Die Bundesregierung hatte sich das Ziel von 375.000 neuen Wohnungen pro Jahr gesetzt. Neu gebaut wurden im Jahr 2018 aber nur 285.000 Wohnungen, darunter lediglich 27.000 Sozialwohnungen. Damit wird nicht einmal der Teil der Wohnungen, der aus der Sozialbindung fällt, ausgeglichen (Wohnungsnot in Tübingen – Grünen-OB droht mit Enteignung).
Forderungen
Bezahlbarer Wohnraum ist die Grundvoraussetzung zur Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit einer eigenen Wohnung – einschließlich der wohnungslosen Menschen.
Die Beteiligung des Bundes an der sozialen Wohnraumförderung muss deshalb dauerhaft erhalten bleiben und deutlich gesteigert werden.
Um bezahlbaren Wohnraum dauerhaft zur Verfügung stellen zu können, ist ein gemeinnütziger Wohnungsbausektor ein wichtiges Instrument. Der Bund muss den Rahmen und die Instrumente für eine „Neue Gemeinnützigkeit“ bei der Wohnraumversorgung schaffen.
Die Verhinderung von Wohnungsverlusten ist die beste Hilfe. Die Entscheidung für ein funktionsfähiges System der Prävention von Wohnungsverlusten ist eine politische Entscheidung jeder einzelnen Kommune und jedes einzelnen Landkreises. Zentrale Fachstellen zur Verhinderung von Wohnungsverlusten fehlen leider noch in vielen Kommunen.
Wohnungslose Menschen sind häufig stigmatisiert und ausgegrenzt, negative SCHUFA-Einträge machen es für wohnungslose Menschen nahezu unmöglich, wieder die Chance auf eine eigene Wohnung zu erhalten.
Werena Rosenke: „Bezahlbarer Wohnraum ist zwar die Voraussetzung zur Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit einer eigenen Wohnung, aber nicht ausreichend, um tatsächlich Menschen in einer Wohnungsnotfallsituation den Zugang zu Wohnraum zu ermöglichen. Neben dem Bau bzw. der Sicherung bezahlbaren Wohnraums muss Wohnraum ausdrücklich auch bereits wohnungslosen Menschen zugänglich werden.
Wir fordern deshalb Maßnahmen, die sicherstellen, dass wohnungslose Haushalte mit eigenen Wohnungen versorgt werden können. Maßnahmen können sein: Bindungen für vordringlich Wohnungssuchende, Quotierung bei der Vergabe von Belegungsrechten, d.h. ein bestimmter Anteil sozial gebundener Wohnungen sollte explizit für wohnungslose Haushalte zur Verfügung stehen.
Kommunen sollten Anreize schaffen, um Wohnungen für Wohnungslose bei den Unternehmen der Wohnungswirtschaft, aber auch bei privaten Vermietern zu akquirieren.
Ohne Wohnungen für Wohnungslose und ohne ein systematisches Präventionssystem in jeder Kommune, werden sich Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit nicht bekämpfen lassen.“ (Enteignung wegen Wohnungsnot – Land fordert Zugriff auf Grundstücke)
Literatur:
Die Angst der Eliten: Wer fürchtet die Demokratie?
Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört
Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen: Der Weg in die totale Kontrolle
Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung
Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 02.08.2019
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3 comments on “Wohnungsnot: Jetzt sollen Kleingärtner enteignet werden”
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650.000 Menschen haben keine Wohnung, wer wohl damit gemeint ist kann man sich ja an 2 Fingern abzählen…und es werden noch mehr Wohnungslose kommen…Afghanistan, Syrien, Libanon, Afrika, Türkei und der Rest der Ostblock EU sowie Russland…alle die dafür ein leben lang in diesem Land gearbeitet hat wird heute für Migranten oder Aussiedler enteignet und behandelt wie ein lästiges Übel…unser Land schaft sich ab
Dummes Zeug!
Alles nur geplant: eine schleichende Entwicklung! Die meisten Einwanderer aus den Erstaufnahmeeinrichtungen der neuen Bundesländer zieht es in die künftigen Kalifate der alten Bundesländer, weil hier in Mitteldeutschland weitestgehend die mohammedanische Infrastruktur fehlt. Lediglich Westberlin bildet eine Ausnahme.
Die illegalen Einwanderer aus der Türkei sind vor 1990 zwar in Ostberlin gelandet, wurden aber sofort nach Westberlin durchgewunken. Nur die DDR-Bürger mussten bleiben! Sobald Mohammedaner irgendwo auf lokaler Ebene mehr als 50 Prozent Stimmenanteil erringen, führen sie die Scharia ein. Was denn sonst?
Die Justiz misst bereits mit zweierlei Maß. Die Scharia wird geduldet. Die Todesangst vor den Verbrecher-Clans wächst von Tag zu Tag. Juden wandern aus. Deutsche werden geschubst, gemessert und geschächtet.
DER SPIEGEL 31/1973 – „Die Türken kommen – rette sich, wer kann“
Denn nicht registriert sind Scharen von Illegalen. Mit Paß und Pappkarton landen sie auf dem DDR-Flughafen Schönefeld im Osten der Stadt und wechseln, vom Westen unkontrolliert, per S-Bahn herüber.
Oder sie kommen als Touristen, lassen die jedem Ausländer gewährte Aufenthaltsfrist von einem Vierteljahr verstreichen und sind – wie Hans Joachim Jankus von der Polizeiinspektion Kreuzberg klagt – „plötzlich ohne Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis einfach als Illegale da“.
Die Zahl dieser Untergrundler schätzt die Polizei nach Razzia- Resultaten auf 15 Prozent der offiziellen Türkenstärke. Sozialbetreuer dagegen halten 30 bis 40 Prozent für zutreffend – will heißen: 25 000 bis 30 000 Türken in Kreuzberg.
Fast alle bleiben im Lande und mehren sich redlich. Von 1720 Neugeborenen, die 1972 im städtischen Urban-Krankenhaus zur Welt kamen, waren 650 Türken-Kinder. Rund 5000 Alis und Selims unter 14 leben nach offizieller Zählung am Kreuzberg; in den Freizeitstätten des Sanierungsgebietes haben sie die Mehrheit, im Jugendzentrum an der Naunynstraße gar mit zwei Dritteln. In den Kindertagesstätten stieg die Zahl der Kleinst-Türken im letzten Halbjahr auf 430, um ein Drittel.
…
Denn Segregation, die Abkapselung von Minderheiten in Subkultur und Unterprivilegierung, ist zählebig. Die Verfasser der Stuttgarter Ausländerstudie entlehnten aus Amerika die Erkenntnis, daß sich selbst im gerühmten „Schmelztiegel-Land“ die Einwanderer-Gettos von 1910 über 1960 hinaus behauptet haben, „auch in der Generation der Kinder und Kindeskinder“ (so der amerikanische Soziologe N. Kantrowitz). Die Stuttgarter: „Ein weiterer Grund, vor Segregation im Siedlungsbereich in aller Schärfe zu warnen.“
Vielleicht kommen solche Warnungen schon zu spät. Nach der Kreuzberger Devise „Rette sich, wer kann“ können wohl ein paar tausend Bürger das Weite suchen – die Städte selber kommen nicht davon.
Zitat:
Wir fordern deshalb Maßnahmen, die sicherstellen, dass wohnungslose Haushalte mit eigenen Wohnungen versorgt werden können.
Was ist das denn für ein rethorischer Sondermüll ?
Wenn man Wohnungslos ist, dann hat man auch keinen Haushalt !
Die linkesgrünen Politschranzen sind ja dermassen im Wolkenkuckuksheim verankert dass diese Minusmenschen ausserhalb Realität leben und ihre durchgeknallte Illusionen propagieren.
Naja, solche Minusmenschen können wohl nicht anders, die haben zuviel Puderzucker samt goldenen Löffelchen in ihr Allerwertsten bekommen und das ist nunmal voll Hirnzersetzend.