Im Kampf gegen die illegale Migration aus Nordafrika will Salvini nach den jüngsten Ereignissen mit NGO-Schiffen die Strafen erhöhen: NGO-Schiffe, die unerlaubt in italienischen Häfen anlegen wollen, müssen künftig mit Strafen bis zu einer Million Euro rechnen.
Am Mittwoch hat die italienische Regierung eine Vertrauensabstimmung über ein neues Sicherheitspaket gewonnen. Strafen für Hilfsorganisationen, die trotz eines Verbots italienische Häfen ansteuern, werden von 50.000 Euro auf eine Million Euro angehoben. Zudem soll es leichter werden, Schiffe zu beschlagnahmen.
In der Abgeordnetenkammer votierten 325 Abgeordnete für das neue Sicherheitspaket, 248 dagegen. Das Sicherheitspaket muss noch vom Senat abgesegnet werden.
Mit höheren Strafen will Salvini NGO-Schiffe stoppen, die zuletzt zweimal trotz Italiens Verbot Migranten nach Lampedusa gebracht hatten. Gemäß dem neuen Sicherheitspaket können Schiffskapitäne, die das Einfahrverbot der Polizei nicht einhalten, sofort festgenommen werden (Türkei kündigt EU-Flüchtlingsabkommen auf – „Wenn wir die Schleusen öffnen, überleben eure Regierunge keine 6 Monate!“).
Grundlage für das Gesetz ist eine Notverordnung, die am 13. August ihre Gültigkeit verloren hätte und deshalb in ein Gesetz umgewandelt werden musste. Initiator des neuen Sicherheitsdekrets ist Matteo Salvini.
Salvini reagiert mit dem Gesetz auf den Fall des NGO-Schiffes „Sea Watch 3“, das im Juni für Eklat gesorgt hatte. Die deutsche Kapitänin Carola Rackete war mit der „Sea Watch 3“ unerlaubt in den Hafen von Lampedusa eingefahren und hatte die Zufahrt mit Gewalt durchgesetzt. Das NGO-Schiff rammte ein italienisches Polizeiboot, das die Einfahrt zu verhindern versuchte.
Die EU-Kommission könnte möglicherweise versuchen, das Gesetz anzugreifen, falls sie zu dem Schluss kommt, dass das italienische Gesetz gegen EU-Recht verstößt (Salvini attackiert EU-Parlament: „Ihr schafft es nicht mehr, die Gehirne der Menschen zu kaufen!“ (Video)).
Dann könnte ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet werden, allerdings nur, wenn alle Mitgliedsstaaten der EU dafür stimmen.
Dieser Fall ist sehr unwahrscheinlich, denn Salvini steht mit seiner Anti-Merkel-Migrationspolitik längst nicht mehr alleine da – er hat viele Unterstützer und Verbündete in anderen EU-Staaten (Migrationsagenda: Niemand weiß, wer und wieviele Menschen seit 2015 ins Land gekommen sind).
Literatur:
Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören
Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!
Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht
Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 08.08.2019
Richtig so die Aktion war auch nur um Salvini zu schaden.Rein rechtlich gesehen war es illegal.Jan Böhmermann sammelt spenden für die.Der Vater ist ja Chef von einem militärischen Industriekomplex.Erst Kriegsgeräte verkaufen,dann darf Racketedie Männer sammeln.Es sind nichtmal arme Flüchtlinge dabei.Woher haben Sie 8000€ für Schlepper?
Salvini müsste die us amerikanischen Basen schließen lassen.
Entscheidend in all diesen Belangen ist die Finanzierung. Ohne Kohle ist nichts los. Die wirklichen Täter sind die Geldgeber und NGO`s. Ohne Finanzierung würde es diese Aktionen mit den größeren Schiffen nicht geben können.
Der Obertäter ist die Regierung der BRD, die unsere erarbeiteten Gelder verschleudert und jedem dahergelaufenen Paßlosen Geld schenkt. Denn stellt euch vor, hier würde niemand Geld bekommen oder Unterkunft. Man könnte diesen Sumpf radikal und schnell trockenlegen, wenn die Ausgabe aller Gießkannengelder abgebrochen würde. Die wären alle so schnell weg wie sie gekommen sind.
Carola Rackete ist ein Instrument der Herrschenden zur Beschleunigung der Neutralisierung der Deutschen durch diese Massenflutung mit Menschen mit unkulturellen muslimischen und kriegerischem Glauben. Ein Muslim läßt sich nie integrieren oder legt seinen Glauben ab. Die verachten alle, die keine Muslime sind. Man reibt so langsam und sicher die Deutschen auf.
Vielleicht wird Carola einmal selbst das “tödliche” Opfer ihrer eigenen Handlungen. Aber der Gefahr ist sich dieses naive Mädchen nicht bewußt.
Die Muslime sind keine Gefahr für uns, denn schließlich muss es unerheblich sein, ob Fiktionen, wie ein Mohamed oder ein gekreuzigter Revoluzzer oder beide angebetet werden. Die Muslime sind jedenfalls noch nicht „Gender verseucht“ und haben daher noch ein grundsolides Familienbild; alle weißen Muslime sind wirtschaftlich kreativ und arbeiten fleißig. Problematisch sind nur die Schwarzen aus Zentralafrika, die zu uns grundlegend nicht dazu passen! Wir sehen es in den USA, wo sie sich bis heute nicht integriert haben und die gesellschaftliche Unterschicht nachhaltig repräsentieren.