In der Bankenunion dürfen südeuropäische Pleitebanken mit deutschem Steuergeld gerettet werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Deutschland hat kein Mitspracherecht. Die Folgen sind gravierend.
Eine Klägergruppe um Prof. J.-H. von Stein, Bundesanwalt a.D. von Nieding sowie Prof. Alfred Schüller vertreten durch den Berliner Finanzwissenschaftler Prof. Markus C. Kerber sah die Übertragung der Bankenaufsicht auf europäische Institutionen als verfassungswidrig an und hatte daher 2014 Klage eingereicht. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage ab.
Für den deutschen Steuerzahler bedeutet das Urteil: Reichen die Mittel im bestehenden europäischen Abwicklungsfonds nicht aus und können Banken kein Geld nachlegen, muss der deutsche Staatshaushalt und damit der Steuerzahler für Bankenausfälle in der Eurozone haften (EU-Wahl: Hier drohen die nächsten Exits).
„Mit der Bankenunion werden die Erträgnisse aus der in Deutschland erhobenen Bankensonderabgabe irreversibel auf europäische Instanzen übertragen, ohne dass deutsche Verfassungsorgane wie Bundesregierung und Bundestag bzw. die deutschen Kreditinstitute die Verwendung dieser Mittel kontrollieren oder gar beeinflussen können“, so der Prozeßbevollmächtigte Prof. Markus C. Kerber.
Die von den Beschwerdeführern inkriminierte Haftungszunahme bei vollständigem Herrschaftsverlust spiegelt das Defizit an Souveränitätsbewussstein in der deutschen Politik und den widerstandslosen Konformismus großer Teile der Kreditwirtschaft wider (EU-Mythos: Per „Dominoeffekt“ zu den Vereinigten Staaten von Europa).
Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD:
Dieses politisch gewollte Urteil ist mehr als schäbig gegenüber dem deutschen Steuerzahler. Oma Erika muss mit ihrem kargen Einkommen künftig für Luigi in Italien oder Vassili in Griechenland aufkommen, wenn deren Bank aufgrund von Misswirtschaft Pleite gegangen ist.
Deutschland wird von maroden EU-Staaten immer mehr ausgesaugt, obwohl die CDU bei der Euro-Einführung versprochen hatte, die Deutschen würden nicht für die Schulden anderer Länder haften. Besonders perfide ist dieses Urteil, wenn die private Vermögensverteilung in der EU berücksichtigt wird (Euro, EU, Leyen: Alles Betrug? (Video)).
Laut Global Wealth Report rangiert Deutschland mit 47.000 Euro Vermögen pro Bürger weit abgeschlagen im letzten Viertel aller EU-Länder. Italiener verfügen mit 125.000 Euro über doppelt so viel Vermögen und selbst Griechen haben im Schnitt mit 55.000 Euro 8.000 Euro mehr auf der Kante.
Während Deutsche brav Steuern zahlen und lange arbeiten müssen, gehört in vielen südeuropäischen Ländern Steuerbetrug und Schwarzarbeit zum guten Ton. Unter dieser Misswirtschaft leiden die Staaten und ihre Banken, die nun von Deutschland gerettet werden wollen („Geheimvertrag“ von Aachen: Der Anfang vom Ende der EU?).
Nach Ansicht der Bayernpartei ist der Urteilsspruch ein Desaster und das Verfassungsgericht hat einfach den Schwanz eingezogen. Ergänzend merkte der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, an:
„Beim Start des Euro wurde fest vereinbart, dass kein Staat für die Schulden eines anderen haftet. Dieses Prinzip wurde und wird immer mehr ausgehöhlt. Zum Schaden der Einheimischen (Spitzenpersonal der EU: EZB-Chefin rechtskräftig verurteilt, gegen Chefin der EU-Kommission ermittelt der Staatsanwalt).
Nebenbei macht sich das Bundesverfassungsgericht alles an Rest-Reputation auch noch kaputt. Denn permanent werden von Karlsruhe rote Linien gezogen und dann doch wieder nach hinten versetzt.
Und mit jedem Urteil wird die Fallhöhe eines Euro-Crashs erhöht, ohne dass die Probleme auch nur ansatzweise angegangen werden. Sollte es zu diesem Crash kommen, dann werden die Ausmaße katastrophal sein. Und zumindest was es die Ausmaße betrifft, muss sich einen Teil dann Karlsruhe zurechnen lassen.“ (Gestern noch Verschwörungstheorie – heute schon Mainstream: Europäische Union schon immer CIA-Projekt (Videos))
Literatur:
Die Rothschilds: Eine Familie beherrscht die Welt.
Die Rockefellers: Ein amerikanischer Albtraum
Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?
Quellen: PublicDomain/mmnews.de/bayernpartei.de am 01.08.2019
