Ein Wahlhelfer in Brandenburg hat sich bei den Kommunalwahlen im Mai des Wahlbetrugs schuldig gemacht. Stimmen für die AfD münzte er in Wahlstimmen für die Grünen um. Laut Ermittlungen wurden so mindestens 50 Wahlzettel gefälscht.
Bei der Kommunalwahl in Brandenburg in diesem Jahr erlangte die AfD rund 16 Prozent der Stimmen. Dem Tagesspiegel sagte der junge Wahlhelfer, er habe bei der Kommunalwahl vom 26. Mai Stimmen gefälscht. Die Kommunalwahl fand gleichzeitig mit der EU-Wahl statt:
„Keiner hat mich kontrolliert, dann habe ich einfach ein paar blaue Stimmen grün gemacht.“
Wahlfälschern drohen nach Paragraph 107a des Strafgesetzbuches Geldstrafen oder auch eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.
Laut Angaben des Wahlbetrügers liegt die Zahl seiner Wahlfälschungen bei rund 50:
„Ich hatte die Listen der Grünen, der AfD und noch einer kleinen regionalen Partei, an deren Namen ich mich nicht mehr erinnere. Wenn einer der AfD-Kandidaten mehrere Stimmen erhalten hat, habe ich einfach nur eine Ziffer, die restlichen bei einem Kandidaten der Grünen abgestrichen.“
Reue zeigt er keine. Es sei einfach gewesen, die Stimmzettel zu fälschen, denn keiner habe ihn kontrolliert. Und er würde es wieder tun, denn sein „Herz schlägt links“.
Der Aufwand des Wahlhelfers, die Stimmzettel zu fälschen, sei nicht nachvollziehbar, so der Kreiswahlleiter des Landkreises Oder-Spree, denn damit habe er „sehr wenig“ an dem Ausgang der Wahlen geändert und sehr viel riskiert.
Deutschland 2019 – Demokratisch in der Form, autoritär im Inhalt
Dass er ungefährdet seine Meinung sagen könne, zeige, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland gegeben sei – so belehrte Angela Merkel vor einigen Tagen einen Kritiker aus der AfD. Sie bekam dafür viel Beifall – doch ganz so verhält es sich dann doch nicht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel gab in der vergangenen Woche ungewollt Auskunft über die politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2019. Auf dem Leserforum der Ostsee-Zeitung in Stralsund kanzelte sie einen AfD-Lokalpolitiker, der ihr vorgeworfen hatte, mit ihrer Migrationspolitik das Land gespalten und die Meinungsfreiheit faktisch abgeschafft zu haben, lächelnd mit der Bemerkung ab:
„Also erst mal ist ja die Tatsache, dass Sie hier in Reihe eins sitzen und mit Ihrer Frage nicht gefährdet sind, einfach Ausdruck, dass Sie das sagen können.“
Bei ihren ungelenken Ausführungen wurde die Kanzlerin mehrmals von warmem Applaus der ausgesuchten Leser unterbrochen, für den AfD-Mann rührte sich keine Hand. Nach der Veranstaltung wurde Merkel von den Medien und in den sozialen Netzwerken gefeiert, so müsse man mit Fanatikern reden (Ex-General: Merkel zerstört absichtlich die Grundfesten Deutschlands).
Rein formal betrachtet hat die Kanzlerin natürlich recht. Keine Geheimpolizei hat den AfD-Mann einkassiert, noch zumindest wird die Meinungsfreiheit nicht von staatlicher Seite beschnitten. Gleichzeitig bestätigen die Reaktionen auf Merkels Äußerungen ihren Kritiker – der Meinungskorridor ist heute bei vielen zentralen Themen wie Migration, Sicherheit und „Klimaschutz“ eingeschränkt wie selten zuvor in einer Gesellschaft, die sich gern als frei und offen preist.
Und dafür sorgt die Gesellschaft in schönster deutscher Tradition wieder einmal selbst. Genauer gesagt, ein bestimmter Teil der Gesellschaft: Das gut situierte Bürgertum, das sich noch regelmäßig die Tagesschau und das heute-journal ansieht, vielleicht auch noch Zeitung liest.
Dessen sich selbst reproduzierende Meinung zu den relevanten Fragen wird zur allgemeingültigen erklärt, Andersdenkende werden dann schnell zu Fanatikern, Nazis oder auch Klimanazis erklärt. Dass die Positionen dieser Abweichler vor wenigen Jahren noch Mainstream waren, spielt in der Debatte keine Rolle.
Die Einschränkung des Meinungskorridors ist belegbar. Nach einer Umfrage ist eine deutliche Mehrheit der Deutschen der Auffassung, dass man im öffentlichen Raum sehr aufpassen müsse, was man sagt. Gewerkschaften veröffentlichen „Handlungshilfen für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ („Hexenjagd und Hochverrat“ – Wie eine Künstlerexistenz in Deutschland zerstört wird).
Veranstalter von Anti-Merkel-Demonstrationen geben auf, weil sie bedroht und angegriffen werden – und die Polizei sie nicht schützen kann. Übergriffe auf Wahlstände und Büros der AfD sind an der Tagesordnung, ohne dass sich jemand darüber empört. Es trifft ja „die Richtigen“.
Dass der Meinungsfuror der sich für die Guten Haltenden heute mit solcher Wucht zutage tritt wie sonst nur in Kriegs- oder Krisenzeiten, lässt sich mit der fast ausschließlich moralischen Argumentation erklären, mit der Themen heute unters Volk gebracht werden und Politikansätze als alternativlos verkauft werden.
Fakten und Interessen spielen wenigstens im öffentlichen Teil der Politik keine Rolle mehr und sind hinter feststehende Glaubenssätze zurückgetreten. Das deutsche Bürgertum sieht sich so gern auf der richtigen Seite und pflegt auch den Überlegenheitsdünkel gegenüber der eigenen Unterschicht und den verstockten Nachbarländern.
Dass dabei auch hinter einer moralisch begründeten Politik mächtige Interessen stehen, die in der Regel verschwiegen werden, übersieht es geflissentlich. Wer auf der sozialen Leiter weiter unten steht, wird dagegen schon aus eigener Erfahrung schnell misstrauisch, wenn Politik und Medien von Humanität und Weltenrettung reden.
Die gegenwärtige Entwicklung ist fatal, und sie kann nicht lange anhalten. Zum einen vergiftet das bewusste Negieren der Interessen ganzer Bevölkerungsschichten die Gesellschaft ebenso wie das systematische Abwerten unerwünschter Meinungen („Frau Dr. Merkel, Sie zerstören meine Lebensgrundlage und die Zukunft meiner Kinder in Deutschland“)
Zum anderen führt das systematische Ignorieren und Nichtwahrhabenwollen von Fakten dazu, dass objektiv vorhandene Probleme nicht rational diskutiert und angegangen werden. Dabei beginnt die Realität bereits jetzt, sich gegenüber ideologisch induzierten Sichtweisen der Welt Geltung zu verschaffen. Angenehm wird das nicht. Und hinterher wird es wohl wieder keiner gewesen sein wollen.
Literatur:
Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören
Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!
Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht
Video:
Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com/ am 26.08.2019
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One thought on “Deutschland: Demokratisch in der Form, autoritär im Inhalt – Wahlhelfer gibt Betrug zu”
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Ist es nicht lustig mit anzusehen – das ganze dämonisierte Deutschland, warum auch immer mir das so vorkommt – alle gehen gegenseitig auf sich los, als gäbe es keinen Morgen mehr – ich glaube im Moment ist es egal was ich wählen würde, viel ändern wird sich dadurch nicht, denn wenn dem kleinen Bürger kein Mittel gegen dieses „Unkraut“ in der Politik Deutschlands zugestanden sei, so sollte man meinen jedoch der AfD – die AfD ist leider aber auch nicht viel besser, sodass man sich sorgt nur noch tiefer in dieses „schwarze Loch“ der Politik hineingezogen zu werden – wenn es nicht so verdammt ernst wäre.
Vielleicht sollte man eher das Heidentum wiederbeleben, welches durch alle 3 derzeitigen großen Weltreligionen ausgerottet wurde, wegen angeblicher Hexerei (ich meine, die Sonne ist ein rießiger Feuerball und ich glaube nicht an Wunder) und gerechtfertigt durch den Glauben an Gott – welcher Gott legalisiert bitte das Ausrotten ?
„Es ist verboten zu töten, wenn es die Auslöschung einer Art bedeutet“ Critterz 4
Ich gehe davon aus, selbst egal wie böse das Gegenüber !