DDR-Praktiken werden immer mehr en vogue, sei es nun das Zensieren kritischer Inhalte in den sozialen Netzwerken oder der Ruf nach Enteignungen auf dem Wohnungsmarkt.
Der neueste Schuss in diese Richtung kommt von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Diese hält die Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften unter bestimmten Bedingungen für geboten.
„Es geht darum, Menschen zu helfen, die dringend auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind oder nicht wissen, ob sie sich ihre Wohnung in Zukunft noch leisten können“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
„Das Grundgesetz macht Enteignungen möglich. Die Frage ist, wann sie sinnvoll sind. Denn nur dann, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, können Enteignungen das richtige Mittel sein.“
Kritikern hielt Lambrecht entgegen: „Was heißt da Sozialismus? Die Enteignung ist eine Möglichkeit, die im Grundgesetz verankert ist. Ich glaube, dass sie immer die Ultima Ratio – das letzte Mittel – sein muss (so wie der Entzug der Grundrechte?). Deswegen loten wir alle Möglichkeiten aus, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern.“ Lambrecht kündigte einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Mietpreisbremse für diesen Sommer an.
Es gehe darum, das Instrument weiterzuentwickeln. „Zum Beispiel sollen Mieter zu viel gezahlte Miete zurückverlangen können – und zwar ab Beginn des Mietvertrags“, sagte sie.
„Bis zum Spätsommer will ich hierzu den Gesetzentwurf ins Kabinett bringen, mit dem ich anschließend in das parlamentarische Verfahren gehen kann.“
Zugleich zeigte sich die Ministerin offen für die Einführung einer Baupflicht, wie sie etwa im grün regierten Tübingen gilt. „Wir müssen prüfen, ob das geltende Baugebot ausreicht“, sagte sie.
„Eine Baupflicht nach dem Tübinger Modell kann eine Möglichkeit sein, Menschen mit Baugrundstücken zum Handeln zu bewegen.“ – Deutschland einig Nanny-Staat! (Wohnungsnot in Deutschland wächst)
Mietendeckel in Berlin: Die Gerichte laufen bald heiß
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Die Rot-Rot-Grün-Regierung in Berlin hat einen „Mietendeckel“ erlassen. Die Mieten im Bestand sollen letztlich fünf Jahre lang nicht mehr steigen. Ein frommer Wunsch, der aus rechtlicher Sicht auf höchst wackligen Beinen steht.
Die Politik hätte durch eigene Bautätigkeiten schon lange gegensteuern können. In Berlin wurde im Gegenteil städtischer Bestand an Wohnungsbaukonzerne verkauft. Die sollen nun teils enteignet werden. Der CDU-Vorsitzender in Berlin, Kai Wegner, sieht Gerichte und Anwälte heißlaufen, wie wir bereits berichteten.
Gegenüber „Cicero“ jedenfalls ließ er wissen, es gebe offenbar zahlreiche Mieter, die sich schon beschweren. „Das Ganze wird noch viele Anwälte und Gerichte beschäftigen“, so der Politiker mit Verweis auf die jüngsten Erhöhungen (Wohnungsnot in Tübingen – Grünen-OB droht mit Enteignung).
18. Juni: Stichtag für die Rechtmäßigkeit der bisherigen Erhöhungen
Wir erinnern an unseren Bericht: „Bis zum 18. Juni eingetroffene Erhöhungen seien seiner Meinung nach „rechtens“. Zudem sei ohnehin fraglich, ob die Mietendeckelung rechtlich haltbar, d. h. ob sie verfassungsgemäß sei. Die Verwaltungskosten und Personalkapazitäten seien immens, die auf die Stadt bzw. das Land Berlin zukämen. Dies gelte nicht nur für den Staat, sondern auch für die Mieterinnen und Mieter, die ihre Rechte durchsetzen wollen.
Damit habe die rot-rot-grüne Regierung einen „Mieterhöhungsturbo“ aktiviert. Private Vermieter, die wüssten, dass sie die Mieten fünf Jahre lang nicht erhöhen dürften, würden jetzt animiert sein, die Mieten zu erhöhen. Der Rahmen würde teils „bis zum Äußersten ausgeschöpft“, so die Meinung des Politikers.“ (Enteignung wegen Wohnungsnot – Land fordert Zugriff auf Grundstücke)
Statt mehr Wohnraum zu organisieren, betreiben die derzeit Mächtigen in Berlin eher eine Kopf-in-den-Sand-Politik.. Schuld sind immer die anderen Rot-Rot-Grün verwaltet, statt die Sache in die Hand zu nehmen.
Grundlage der falschen Anreize ist die Vorstellung, Vermieter würden nicht reagieren. Da die Rahmenbedingungen aber immer ungünstiger werden (neue Vorschriften, höhere Steuern und Abgaben, Schwarzer Peter in der Öffentlichkeit), wird es hinsichtlich neuer Investitionen langsam dünn.
Die Mieten sind zwar hoch, aber eine Deckelung hält eher andere Investoren ab. Das Problem ist ungelöst – und die Enteignung läuft…
Literatur:
Die Angst der Eliten: Wer fürchtet die Demokratie?
Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört
Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen: Der Weg in die totale Kontrolle
Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung
Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com/watergate.tv am 06.07.2019
Durch das herein holen von Massen an Ausländer wird nun der Wohnraum knapp. Die Bauindustrie kann den Bedarf nicht so schnell decken. Die Miete steigt und die Politik heuchelt.
Sie wollen nur Enteignung, damit Sie bestimmen können, wer dort WOHNEN KANN.
Natürlich werden die Zuwanderer dann bevorzugt.
Hohe Mieten und Wohnungsmangel, kommen nur durch die Masseneinwanderung.
Das seh ich auch so wie Raller. Bei uns im Ort bekommen die Zuwanderer sogar eigene Bungalows gebaut wo die dann mietfrei drin wohnen dürfen und bei der Tafel stehen wöchentlich immer mehr Menschen an die sich keine Lebensmittel mehr leisten können aber Flüchtlinge sieht man da komischerweise keine.
swp.de/politik/inland/bundesinnenminister-horst-seehofer_-der-beharrliche-31702718.html
weil er allzu häufig Gegenstand solcher:::::::::::: FERNDIAGNOSEN::::::::::::::: war, und zwar über Jahre