Die Wohnungsnot in Deutschland wird kaum noch ernsthaft bestritten. Die Bundesregierung erklärt ganz offiziell, es sollten jetzt Jahr für Jahr 375.000 Wohnungen gebaut werden.
Allerdings weisen Kritiker darauf hin, dass selbst diese Anzahl an neuen Wohneinheiten zu gering wäre. Denn damit würde allenfalls ausgeglichen, was wegen Unbewohnbarkeit aus dem Vermietungsprozess herausfallen würde.
Neue Zahlen aus den Städten…
Die Immobilienpreise würden in den ersten größeren Metropolen leicht sinken, hieß es zuletzt mehrfach. Die Zahlen kollidieren jedoch mit anderen Daten, die nun veröffentlich wurden. Das Statistische Bundesamt hat nach Meldungen des „Spiegel“ mitgeteilt, dass die Zahl der fertiggestellten Wohneinheiten im Jahr 2018 annähernd stagnierte.
Dies wären 285.900 Wohnungen und mithin ein Plus in Höhe von 0,4 %. Offensichtlich ist die Diskrepanz zu den selbst erklärten Zielen der GroKo enrom.
Dem Bericht nach soll 2019 die Grenze von 300.000 neuen Wohneinheiten immerhin durchbrochen werden. Experten aus Politik und Immobilienwirtschaft indes würden zur Linderung der Wohnungsnot erwarten, dass jährlich 350.000 bis 400.000 neue Wohneinheiten fertiggestellt werden müssten. Linderung ist demnach nicht in Sicht (Wohnungsnot in Tübingen – Grünen-OB droht mit Enteignung).
Berliner Senat will Kleingarten-Flächen bebauen lassen
Auf 26 der insgesamt 890 Berliner Kleingartenkolonien könnte ab 2030 gebaut werden. Das gab die Stadtentwicklungsverwaltung am Freitag bekannt. Die rot-rot-grüne Koalition habe sich darauf geeinigt, dass auf den Grundstücken Schulen, 7.000 Wohnungen und Krankenhauserweiterungen errichtet werden können (Enteignung wegen Wohnungsnot – Land fordert Zugriff auf Grundstücke).
Noch unklar, welche Kolonien betroffen sind
Welche 26 Grundstücke bebaut werden sollen, soll nach Angaben der Senatsverwaltung im neuesten Kleingarten-Entwicklungsplan verlautet werden. Mit dem sei erst im April zu rechnen; die Umweltverwaltung sei dafür zuständig. Weitere 134 Kleingärten, die auch auf Bauland stehen, sollen vorerst geschützt bleiben.
Der Kleingartenverband fordert nun, dass die Betroffenen neue Parzellen bekommen. Das soll laut Stadtentwicklungsverwaltung auch geschehen – ein Ersatz für die aufzugebenden Kleingärten sei zu schaffen, heißt es aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Nicht klar ist bislang aber, wohin genau die Kolonien umziehen sollen (Wie der Staat seine Bürger ausbeutet: 210.000 für Straßensanierung – einzelner Landwirt betroffen).
160 Kolonien sind als Bauflächen dargestellt
Für den potenziellen Wohnungsbau hat der Senat 14 neue Stadtquartiere festgelegt. „Ein erheblicher Teil der Potenziale liegt auf einer Vielzahl von kleineren und größeren, über die ganze Stadt verteilte Flächen“, heißt es.
Das Spektrum reiche von Kleingärten über große Verkehrs- und Gewerbebrachen, die Weiterentwicklung bestehender Quartiere bis hin zu Dachausbauten. „Der Fokus liegt also nicht allein auf brachgefallenen oder freien Grundstücken.“
Im Flächennutzungsplan Berlins sind 160 Kleingarten-Kolonien auf landeseigenen Grundstücken als Bauflächen dargestellt. Sie haben im derzeitigen Kleingartenentwicklungsplan bis 2020 eine Schutzfrist. Im bisherigen Stadtentwicklungsplan sind davon 48 Kolonien prioritär für eine Inanspruchnahme für Wohnungsbau vorgesehen (Neue Grundsteuer gleicht einer Enteignung).
CDU: „Finger weg von Berlins Kleingärten“
Die Berliner CDU-Fraktion kritisiert die Pläne der rot-rot-grünen Koalition. „Finger weg von Berlins Kleingärten“, schreibt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Partei in einer Pressemitteilung. Die Stadt brauche Kleingartenparzellen für das Klima und mehr Lebensqualität.
„Im Gegensatz zur Koalition halten wir weiterhin daran fest, die Gärten dauerhaft und ohne zeitliche Beschränkung zu sichern.“ (Deutschland: Flüchtlingshelfer muß Wohnung für Flüchtlinge räumen)
Weiter heißt es, es gebe genügend Alternativen bei möglichen Baugrundstücken. Evers verweist dabei auf die Elisabeth-Aue und eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes.
Literatur:
Die Angst der Eliten: Wer fürchtet die Demokratie?
Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört
Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen: Der Weg in die totale Kontrolle
Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung
Quellen: PublicDomain/rbb.de/watergate.tv am 01.06.2019
