Die Union und die SPD zittern vor der EU-Wahl am kommenden Sonntag. Die Frage ist nicht, ob sie erneut Federn lassen werden, sondern nur, ob sie hinterher endgültig gar aussehen wie gerupftes Federvieh. Das wird die Quittung sein für viel Gegacker um nichts.
Die EU wird von Krisen geschüttelt und keine davon ist einer Lösung auch nur ansatzweise nahe. Die Europäer haben die Nase voll von einer Eurokratie, welche die Migration nicht in den Griff bekommt, den Euro nicht, den Brexit nicht, Steueroasen duldet und Arbeitslosigkeit unterschätzt, so die Einschätzung der Finanzexperten Friedrich und Weik.
Als wäre das Versagen der EU-Eliten nicht schon offensichtlich genug, setzt der ischiasgeplagte Obereurokrat Juncker noch einen drauf. Anstatt mit sich und den Seinen hart ins Gericht zu gehen, sinniert er lieber darüber nach, wie der „besondere Platz in der Hölle“ für Brexit-Befürworter aussehen möge.
Seine schönste Rachephantasie ist wahrscheinlich, daß es für Nigel Farage, den Chef der neuen Brexit-Partei, an Luzifers Höllenbar keine alkoholischen Getränke geben könnte.
„Deutschland ist ein reiches Land“
Gebetsmühlenartig wiederholt derweilen die Bundeskanzlerin, Deutschland sei ein reiches Land, den Deutschen sei es noch nie so gut gegangen wie heute, und daß sie alles dafür tun werde, daß Deutschland ein Land bleibe, in dem die Ausgeplünderten gut und gerne leben. Rentner sammeln anscheinend gern Pfandflaschen aus dem Müll, Obdachlosen macht es nichts aus, im Winter zu erfrieren, während „Flüchtlinge“ auf Steuerzahlers Kosten nagelneue Reihenhaussiedlungen hingestellt bekommen – und gut und gern haben die Deutschen eine Steuerquote von über 50 Prozent.
Sie freuen sich über neue Steuern, wie die geplante CO2-Steuer, weil sie damit die liebe Welt vor dem „Klimatod“ retten werden. Die Gründe für die Existenz einer Alternative für Deutschland erscheinen Merkel wahrscheinlich als ein völliges Mysterium. Daß sie Chefin der größten Versagertruppe sein könnte, die Nachkriegsdeutschland jemals „regiert“ hat, kommt ihr jedenfalls nicht in den Sinn.
Sie lasse sich nicht einreden, so die Kanzlerin wörtlich, daß sie die vergangenen dreizehn Jahre keinen guten Job gemacht habe. Die wenigen verbliebenen Durchblicker in Deutschland sprechen von Merkel als von einer Heimsuchung.
Wenn man nämlich die Medianwerte der deutschen Privatvermögen zum Gegenstand seiner Betrachtung heranzieht, anstatt sich auf den statistischen Durchschnitt zu versteifen, wird das deutsche Desaster in seinem ganzen Ausmaß überdeutlich. Nur beim reinen Durchschnitt aller deutschen Privatvermögen kann sich Deutschland international noch sehen lassen.
Der hat aber leider mit der Lebenswirklichkeit der Massen nicht viel zu tun, da der statistische Durchschnittswert von den extremen Vermögen einiger Weniger oben gehalten wird. Der Medianwert hingegen spiegelt die materielle Lebenswirklichkeit der Mehrheit. Dem Global Wealth Report des Credit Suisse Research Institutes zufolge liegt der Medianwert des geldwerten Vermögens für Erwachsene in Deutschland lediglich noch bei 47.000 Dollar. Sogar im Griechenland der Bankenpleiten liegt er bei 55.000 Dollar, in Frankreich bei 120.000 Dollar und in Italien sogar bei 125.000 Dollar.
Lediglich in den USA ist die Spreizung zwischen statischem Durchschnittsvermögen und dem Medianvermögen noch größer, als in Deutschland. Dort liegt das Durchschnittsvermögen bei 388.600 Dollar, der Medianwert jedoch bei nur 55.900 Dollar.
Die Gleichheitslüge
Die Eurokratie hat bei der vielbeschworenen Angleichung der Lebensverhältnisse dort, wo es sich um Kokolores handelt, durchaus erfolgreich agiert. Alle europäischen Gurken müssen von gleicher Länge sein, die Glühlampen wurden standardisiert und in der Eurozone haben alle dieselbe Währung. Doch Potzdonner, was ist das? – Die Steuersätze sind krass unterschiedlich!
Eine deutsche Familie mit zwei Kindern und einem Verdiener zahlte 2017 im Schnitt 21,7 Prozent Steuern, eine irische Familie nur etwas über 1 Prozent und eine polnische zahlte wegen der staatlichen Förderung für Familien rein rechnerisch gar keine Steuern, sondern bekam sogar noch den Gegenwert von 4,8 Prozent als Familienförderung obendrauf.
Dennoch ist Deutschland im Jahr 2017 mit 19,6 Mrd. Euro der größte Nettoeinzahler in die EU-Kassen gewesen. Da stellt sich die Frage, wieviel Deutschland wohl an die EU überweisen würde, gälten hierzulande die irischen Steuersätze. Immer mehr deutsche Michels fragen sich, warum deutsches Steuergeld nach Polen, Italien, Portugal oder Griechenland fließt, wenn doch die Bürger jener Länder so viel weniger Steuern abdrücken müssen. Sie verstehen nicht, warum nicht erst einmal überall die gleichen Steuersätze gelten, ehe Geld von hier nach dort fließt. Die wenigsten Deutschen glauben noch, daß sie mit anderen Europäern gleichbehandelt würden.
Das Angleichungsversprechen der EU entpuppt sich zusehends als eine große Gleichheitslüge. Der Durchschnittsdeutsche ist heute wesentlich ärmer, als die meisten seiner europäischen Nachbarn, die Völker der ehemaligen Ostblockländer ausgenommen. Der reiche Deutsche ist nur noch eine Merkelsche Märchenfigur. Er wird sich bei der EU-Wahl bitter dafür rächen.
Mindestens so schlafmützig wie der deutsche Michel selbst gewesen ist, sind aber auch seine Politiker. Viel zu lang haben sie verdrängt, daß ihr Versagen in desaströsen Wahlergebnissen seinen Niederschlag finden wird. Der Michel wird es sich nicht länger mehr gefallen lassen, daß seine Politiker zwar ständig seine Solidarität mit Europa einfordern, dabei aber gar nicht daran denken, ihm durch einheitliche Steuersätze zu signalisieren, daß umgekehrt die europäische Solidarität auch ihm selbst gilt.
Ohne einheitliche Steuersätze fällt ihm zusehends auf, wie heuchlerisch die Appelle an sein Solidaritätsgefühl tatsächlich sind. In den Genuß der Vorzüge einer EU sollen alle kommen, bezahlen soll es hauptsächlich der deutsche Michel. Darauf hat er aber allmählich keine Lust mehr. Ihm steht die Solidaritätsheuchelei bis Oberkante Unterlippe. Er fragt sich völlig zu Recht, warum kein Politiker in Deutschland irische Steuersätze fordert.
Höchst merkwürdig kommt es ihm vor, daß Emmanuel Macron die Einkommensteuer in Frankreich deutlich senken will, die Heimsuchung im deutschen Kanzleramt jedoch nicht. Inzwischen hat er auch schon vernommen, daß er mit seinen belgischen Leidensgenossen zusammen, wenn auch sonst in keinem Bereich mehr, wenigstens bei der Abgaben- und Steuerlast den Weltmeistertitel innehat. Ausgerechnet dafür will er ihn aber gar nicht haben. Jeden anderen gern und jederzeit.
Das Märchen vom Traumland aller Fachkräfte dieser schnöden Welt
Verpeilt, wie dem deutschen Michel seine Politikerkaste inzwischen vorkommt, glaubt er ihr auch das Märchen nicht mehr, daß alle Fachkräfte und Experten dieser schnöden Welt total heiß darauf wären, ihr weiteres Leben als Steuersklaven in Deutschland zu fristen.
Und weil der deutsche Michel noch nicht völlig bekloppt ist, fragt er sich angesichts der Steuersätze, was an einer Fachkraft so fachkräftig wäre, wenn sie sich voll der Dämlichkeit dazu entschlösse, sich in Deutschland fiskalisch ausplündern zu lassen.
Junge IT-Experten sind z.B. global gefragt. Wer clever genug gewesen ist, zum IT-Experten zu werden, der wird kaum so verpeilt sein, sich ausgerechnet in Deutschland niederzulassen. Wenn solche hochqualifizierten Leute alles zurücklassen, um auszuwandern, dann hat das genau einen Grund: Mehr Geld, und zwar netto. Deutschland kommt nicht infrage für solche globalen Überflieger. Zudem ruinieren inzwischen außer der Fiskalpolitik noch ganz andere Unglaublichkeiten den Ruf Deutschlands in der Welt.
Das deutsche Funknetz hat mehr Löcher als ein Schweizer Käse, das Internet ist das lahmarschigste und teuerste in ganz Europa. Selbst in den Wäldern am nördlichen Ostende des finnischen Meerbusens zahlen die Flachbrüstigen nur 30 Cent pro GB. Hierzulande sind es sagenhafte 5 Euro. Wie´s wohl kommt? – Die Antwort liegt auf der Hand: Es ist dasselbe Grundübel wie bei fast allem in Deutschland, die fiskalische Gier.
Die Regierung Schröder hat es mit der UMTS-Versteigerung vorgemacht. Die enormen Summen, die Unternehmen für die UMTS-Lizenzen an den Staat abzudrücken hatten, mußten wieder hereingeholt werden. Folglich sparten die Unternehmen an den nötigen Investitionen für die Entwicklung.
Wenn aber in Deutschland jemand aus Schaden klug werden würde, – Frau Merkel wäre das nicht. Allerweil läuft mit der Versteigerung der 5G-Lizenzen dasselbe preistreibende und investitionshemmende Spiel. Die Unternehmen werden die exorbitanten Kosten für die Lizenzen wieder hereinholen und erneut bei den Investitionen sparen.
Bezahlen wird das alles abermals der deutsche Michel als Verbraucher – und zwar zu seiner ohnehin schon kleptokratisch anmutenden Steuerquote obendrauf. Er hat endlich die Schnauze voll von der ganzen staatlichen Abzocke und sagt sich bei der EU-Wahl: Jetzt gibt´s richtig auf den fehlenden Sack, Merkel.
Die deutsche Regierung befindet sich völlig auf dem falschen Dampfer, wenn sie glaubt, fleißige Experten seien scharf darauf, sich in Deutschland gnadenlos abkassieren zu lassen. Realiter ist zur Zeit etwas ganz anderes zu beobachten. Nicht nur bekommt Deutschland keine Fachkräfte, sondern die vorhandenen packen sogar ihre Koffer und ergreifen die Flucht.
Europäische Steueroasen
Mitten in der EU, in Ländern wie Irland, Holland oder Luxemburg, zahlen Großkonzerne kaum Steuern. Dafür wird der Mittelstand umso hemmungsloser abgezockt. Zwar hatten etliche EU-Staaten schon zu Ischias-Junckers Zeit als Premier- und Finanzminister gegen dessen torkelnde Schritte bei der Steuervermeidung protestiert. Doch ausgerechnet von Ischias-Junckers Heimatland Luxemburg wurden Maßnahmen abgelehnt und auf diese Weise blockiert. Sogar das Gegenteil ist passiert.
Während Junckers Amtszeit als EU-Kommissionspräsident weiteten sich Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sogar noch aus. Sowohl Christdemokraten als auch Sozen verhinderten dennoch einen gründlichen Untersuchungsausschuß zu „LuxLeaks“. Besonders der 2017 krachend gescheiterte Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, zog alle Register, um Ischias-Juncker vor der Amtsentzugsklinik zu bewahren. Juncker torkelt heute noch durch Brüssel und klagt über Rückenbeschwerden.
Die Union und die Spezialdemokraten brauchen sich nicht zu wundern über die Klatsche, die sie sich am kommenden Sonntag einfangen werden. Die Bürger haben es einfach satt, daß der Steuersatz für Unternehmen bei 30 Prozent liegt, daß sie real aber nur 20 Prozent bezahlen. In Luxemburg beträgt der Steuersatz nach wie vor nur 2 statt der in Deutschland geltenden 29 Prozent.
Lobbyismus
Imke Dierßsen von Lobbycontrol konstatiert, Europa lasse es zu, daß Unternehmen in einem Umfang von 50 bis 70 Milliarden Euro Steuern sparen, und daß diese Summe in etwa das fünf- bis sechsfache dessen sei, was die EU pro Jahr für Forschung und Bildung ausgibt. Das zeige, daß die EU für Konzerne zweifellos funktioniere, für kleine Unternehmen hingegen nicht.
In Brüssel versammeln sich etwa 25.000 Lobbyisten, die zusammen über ein Budget von 1,5 Mrd. Euro verfügen. Laut Lobbycontrol vertreten ca. 16.000 dieser Lobbyisten Unternehmensinteressen.
454 NGOs stünden 948 Unternehmens- und Branchenverbände gegenüber, sowie 645 Unternehmen und Unternehmensgruppen samt 444 Lobbyagenturen und Lobbykanzleien. 22 von 28 EU-Kommissaren hätten sich lieber mit Wirtschaftsvertretern getroffen, als mit Umweltorganisationen.
Das mag zwar eine zutreffende Beobachtung sein, aber daß Lobbycontrol NGOs für wichtiger als Wirtschaftsverteter hält, zeigt schon das Problem, das Lobbycontrol selbst darstellt. Die EU-Parlamentarier hätten gleichermaßen Distanz zu Lobbyisten und NGOs zu halten. Eine NGO-affine „Lobbycontrol“ ist alles andere als das, was sie vorgibt, zu sein. NGOs sind ihre eigene Lobby und verdienen nicht weniger „control“ als sonst jemand, der sich Politiker kaufen will. Daß NGOs heute die gewählten Politiker vor sich hertreiben, ist ein Phänomen, das zunehmend beklagt wird.
Im Grunde ist es sogar so, daß NGOs die politischen Agenda-Setter sind und die Politiker nur noch fügsam hinterhertrotten. Das ist noch viel gefährlicher, als ein Wirtschaftsvertreter, der in der irrigen Annahme um Vergünstigungen schleimt, der Politiker könne an den NGOs vorbei zu seinen Gunsten tätig werden. Daß das wahre Problem in der mittlerweile unglaublichen Macht von NGOs zu sehen wäre, ist leider zum Wähler noch nicht durchgedrungen, so daß dieser Sachverhalt bei der EU-Wahl den geringsten Ausschlag geben dürfte. Dennoch gilt: Niemand wählt Nichtregierungsorganisationen (NGOs).
Schädliche Währung: Der Euro
Angela Merkels Credo, dem zufolge Europa scheitert, wenn der Euro scheitert, dokumentiert nichts weiter als ihren wirtschaftspolitischen Unverstand. Europa ist ein Kontinent und keinesfalls identisch mit der EU oder dem Euro. Außerdem spaltet der Euro die EU, da er für den Süden Europas zu stark – und für Deutschland viel zu schwach ist. Mit dem Euro wird keines der wirtschaftlich angezählten Länder wie Italien, Griechenland oder Frankreich jemals wieder gesunden. Der Euro ist ein politisches Ding der eurokratischen Eitelkeit und wird nur deshalb so erbittert verteidigt.
Auch haben die meisten Deutschen nichts vom Euro. Gegen ihre Interessen fungiert der Euro allerdings als Subventionsprogramm für die exportorientierte deutsche Industrie. Wirklich profitieren vom Euro lediglich Aktionäre und die Mitarbeiter dieser Export-Branchen. Dax-Konzerne befinden sich sogar zu über 50 Prozent in ausländischem Besitz, weswegen ein Löwenanteil bei den Dividenden auch ins Ausland abfließt. Wohlstandsverluste haben hingegen alle anderen hinzunehmen.
Der deutsche Michel kann nicht mehr wie früher von der höheren Kaufkraft seiner D-Mark profitieren und hat sich lediglich das Privileg sauteruer erkauft, an der ehemaligen Grenze keinen Ausweis mehr vorzeigen zu müssen. Darüber hinaus hat der schwache Euro wegen des verheerend niedrigen Zinsniveaus der EZB im Rahmen ihrer Rettungspolitik den Wettbewerbsdruck für die deutsche Wirtschaft gesenkt, worunter wiederum die Produktivitätszuwächse in Deutschland gelitten haben.
Die Investitionen wurden rückläufig. Der technische Fortschritt hinkte in Deutschland, gemessen an globalen Maßstäben, hinterher – und das Wachstum erfolgte hauptsächlich in den weniger produktiven Sparten. Auf diese Weise verliert Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit. Und das wiederum wird künftig zu einem weiteren Rückgang des Wachstums führen.
Tickende Zeitbombe: Altersarmut
Fraglich ist auch, ob für Deutschland die Handelsüberschüsse, die es im Gegensatz zu anderen Ländern des Euroraumes erzielt, tatsächlich als so formidabel zu werten sind, wie allgemein behauptet wird. Diese Überschüsse führen nämlich dazu, daß Deutschland ausgerechnet solchen Ländern gegenüber immer größer als Gläubiger auftritt, die ohnehin schon bis oben hin verschuldet sind.
Target2-Kredite der Bundesbank, allesamt zins- und tilgungsfrei, haben inzwischen die astronomische, absolut unvorstellbare Höhe von knapp einer Billion (!) Euro erreicht. Das ist um 20 Prozent mehr als die Gesamtsteuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen im steuerkleptokratischen Rekord-Jahr 2018.
Gerade die Target 2-Salden illustrieren, daß der Euro nicht funktioniert. Finanzmedizinisch gesehen sind die Target 2-Salden die Krankenakte des Euro. Sehr wahrscheinlich wird Deutschland einen Großteil dieses Geldes nie wieder zu Gesicht bekommen. Genau genommen zwingt der Euro Deutschland dazu, zinslose Kredite an rückzahlungsunfähige Schuldner zu vergeben, die jetzt schon pleite sind.
Eigentlich wäre es billiger, die exportierten Waren gleich zu verschenken, anstatt den exportierten Waren das Geld für ihren Scheinkauf auch noch hinterherzuwerfen. Extrem niedrige Zinsen belasten zudem immer den Gläubiger mehr als den Schuldner.
Dem deutschen Michel wird das ganze Ausmaß des Desasters aber erst so richtig klar werden, wenn er daran geht, sich seine Lebensversicherungen auszahlen zu lassen. Dann sitzt er in der Altersarmut fest.
Am kommenden Sonntag findet die EU-Wahl statt. Für den Informierten gibt es kein Vertun. Er geht hin und wählt auf gar keinen Fall die Verkehrten.
Literatur:
Die Unersättlichen: Ein Goldman-Sachs-Banker rechnet ab
Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört
Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung
Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 22.05.2019
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