Geheime Richtlinien der EU regieren Deutschland und vernichten Demokratie

Deutschland muss immer mehr Macht an die EU abtreten. Aktuell wird das gemeinsame Verteidigungsbudget erhöht. Die gemeinsame Bankenhaftung kommt.

Und die EU hat sich – in Deutschland fast unbemerkt – unglaubliche Macht bei Entscheidungen vor Ort gesichert. Bei Ihnen in den Kommunen. Bei Ihnen in den Altenheimen. Und all dies im Namen der „Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit“.

Geheimnisse der EU

Die zugrunde liegende Richtlinie innerhalb der EU ist zwar in aller Öffentlichkeit beschlossen worden. Nur hat seit langen Jahren niemand mehr davon gehört. Und jetzt möchte die EU die Richtlinie sogar noch verschärfen. Das Ergebnis wird sein: Regionale und nationale Regierungen werden mit Verboten überzogen („Geheimvertrag“ von Aachen: Der Anfang vom Ende der EU?).

Verbote, die Sie als Wähler niemals mehr werden zurückholen können. Zahlreiche Rechte sind an die EU übergegangen. Was bei Ihnen vor Ort passiert, bestimmt nicht mehr die Kommune:

Wenn Unternehmen – auch aus dem Ausland – sich irgendwo niederlassen dürfen, dann darf der „wirtschaftliche Bedarf“ keine Rolle spielen. Das heißt ganz konkret: Wenn sich 15 Schuhläden in Ihrer Innenstadt niederlassen wollen, dann kann kein Bürgermeister, keine Behörde und kein Landratsamt etwas dagegen unternehmen. Die EU regelt alles (Wachsende Risiken: Deutschland ist zum Selbstbedienungsladen geworden).

Ort für Ort können sich private Altenheime organisieren. Auch Aktiengesellschaften – die ganz andere Profitvorstellungen haben als alle Träger, die Sie bislang kennen (Stadt, Land, soziale Verbände). Wer oder was sich bei Ihnen vor Ort als „Altenheim“-Betreibe, als Gefängnis- oder Psychiatrie-Betreiber niederlässt, kann keine Behörde in Deutschland mehr mitbestimmen.

Irgendwelche Personalvorgaben – also Mindestbelegungen, Ausbildungsversprechen, Personal- oder Betriebsratsanforderungen – sind fast vollständig verboten. Öffentliche Auftraggeber (wie die Stadt, das Land oder der Bund) dürfen keine Bedingungen mehr an ihre Aufträge knüpfen. Sagt die EU.

Mindestpreise, mit denen kleinere Betriebe oder Organisationen geschützt werden können, sind verboten. Große, private Unternehmen können örtliche Krankenhäuser verdrängen, Wasserproduzenten oder Ökostromanbieter – und dann eben später die Preise erhöhen. Die EU hat alle Rechte dafür den Kommunen vor Ort entrissen (Die EU ist nicht die Lösung des Problems – sie ist das Problem).

Selbst die Immobilienpolitik vor Ort werden die Behörden zumindest nicht mehr legal bestimmen können. Bebauungspläne, Verbote oder Wünsche zu größeren Immobilienunternehmen – all das hat sich die EU unter den Nagel gerissen.

Und aktuell verhandelt die EU hinter dem Rücken der Öffentlichkeit, wie diese Richtlinien noch einmal verschärft werden können. Kommt die Richtlinie durch – weil niemand davon erfährt, dann könnten wir die Rathäuser vor Ort, Kommunalwahlen und auch Bebauungspläne ganz abschaffen.

Dann regiert die EU bis in den kleinsten Alltag unserer Kindergärten hinein.

Brexit plötzlich angeblich kein Thema mehr

Der „Brexit“ ist an sich beschlossene Sache. Faktisch sind die Briten allerdings immer noch nicht aus der EU ausgeschieden. Faktisch weiß bis heute niemand, ob die Briten bei der EU-Wahl noch dabei sein werden.

Schon jetzt gewinnen die Anti-EU-Parteien in Großbritannien, die sich bei der EU-Wahl aufstellen lassen, enormen Zulauf. Hinter den Kulissen aber werden die Weichen schon gestellt:

Heimlicher Gewinner eines Brexits wären die Briten selbst. In Deutschland und in der gesamten EU wird ausgeblendet, was die Briten SOFORT nach einem Austritt nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO machen könnten. Und wie die Zollpolitik aussehen würde.

Großbritannien könnte sogar zum „Off-Shore-Land“ werden – der größten Steuersparinsel der Welt.
Schon jetzt planen interessierte Kreise eine neue „Freihandelszone“ mit Großbritannien als Mittelpunkt.

Doch es gibt mächtige Gegenkräfte – und deshalb ist Großbritannien noch immer nicht aus der EU ausgeschieden. Schon in den 30er und 40er Jahren planten zum einen sowohl die CIA und zum anderen die Nazis die „Vereinigten Staaten von Europa“ (Gestern noch Verschwörungstheorie – heute schon Mainstream: Europäische Union schon immer CIA-Projekt (Videos)).

Die heutige EU. Dahinter stecken bekannte Namen von US-Amerikanern, deutschen Oberbürgermeistern und britischen Herrschern.

Großbritannien ist nicht zufällig zwar – mit Verspätung – Teil der EU geworden, aber nicht Bestandteil der Euro-Zone. Bestimmte Kräfte in den USA wie auch in Großbritannien versuchen auf Basis der früheren Planungen, Großbritannien unbedingt als Brückenkopf und Kontrolleur für die US-Interessen in der EU oder eng an der EU zu halten (Die Europäische Union ist gezwungen an US-Kriegen teilzunehmen).

Der offensichtliche „Streit“ im Parlament in Großbritannien ist nur Ausdruck des Machtkampfs hinter den internationalen Kulissen. Auf der einen Seite stehen Figuren wie der einflussreiche George Soros, der in Großbritannien eine wichtige Stiftung zugunsten des Verbleibs in der EU gegründet hat. Und werden die USA die „Vereinigten Staaten von Europa“ einfach von der Leine lassen (können)?

Auf der anderen Seite stellen sich andere Fragen: Welche Rolle spielt China im Kampf um einen neuen Verbündeten und den Einfluss auf dem Kontinent „Eurasien“? Und welche Kräfte vertritt Donald Trump, der den Austritt Großbritanniens aus der EU ja sogar noch feiert? (Hauptweg zu den Verei­nigten Staaten von Europa: Das erklärte Kriegsziel ist Deutschland!)

Der Brexit und dessen Fortgang zeigt, welche Rolle die „Vereinigten Staaten von Europa“ ab Ende 2019/2020 überhaupt auf der Welt spielen werden – und womit Sie rechnen müssen. Geben die USA die „Vereinigten Staaten von Europa“ bzw. die EU auf, könnte auch die Euro-Zone schnell zusammenbrechen. Darauf sollten Sie vorbereitet sein.

Hinter den Kulissen werden jetzt die entscheidenden Weichen gestellt. Wer zu lange wartet, wird am Ende darunter leiden. Richten Sie sich auf jedes dieser Szenarien ein.

Literatur:

Die Unersättlichen: Ein Goldman-Sachs-Banker rechnet ab

Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört

Der Weg ins Verderben: Wie die Eliten die nächste Krise vorbereiten und wie Sie sich davor schützen können

Die Angst der Eliten: Wer fürchtet die Demokratie?

Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 02.05.2019

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