Die Zentralbanker haben die Politik entmachtet. Sie sind verantwortlich für soziale Schieflagen wie steigende Mieten. Die Entwicklung ist brandgefährlich.
In deutschen Städten steigen die Immobilienpreise und die Mieten scheinbar unaufhaltsam – und mit ihnen der Unmut der Bevölkerung.
Das Thema gewinnt zunehmend an Bedeutung, auch in der öffentlichen Diskussion. Kein Wunder, dass es kaum eine Talkshow oder Nachrichtensendung gibt, in der nicht mindestens einmal das Wort Mietwahnsinn oder Enteignung vorkommt.
Wie bei Problemen üblich, erschallt der Ruf nach dem Staat. Er soll durch Gesetze Abhilfe schaffen und den Preisanstieg irgendwie unterbinden. Trotz des weit verbreiteten Interesses und der großen gesellschaftlichen Bedeutung dieser Entwicklung findet erstaunlicherweise keine ernsthafte Ursachenanalyse statt.
Der Staat baue zu wenige Wohnungen, lautet der Vorwurf der Linken, und Kapitalisten trieben Preise und Mieten in die Höhe. Und auf der rechten Seite des politischen Spektrums wird die hohe Zahl von Einwanderern für die Verknappung von Wohnraum ins Feld geführt (Geheime Richtlinien der EU regieren Deutschland und vernichten Demokratie).
Warum kommt die EZB ungeschoren davon?
Doch niemand stellt den maßgeblichen Zusammenhang her zwischen der seit Jahren betriebenen Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank und steigenden Preisen am Immobilienmarkt. Dabei sind Immobilienblasen – ebenso wie alle anderen Spekulationsblasen – immer die Folge einer ultra-laxen Geldpolitik.
Umso erstaunlicher finde ich es, dass die EZB trotz der großen Unzufriedenheit in ganz Europa noch immer nicht den Zorn der Bevölkerung auf sich gezogen hat – weder in Deutschland, noch bei den Gelbwesten in Frankreich.
Ich bin sehr gespannt, was noch alles geschehen muss, damit die ersten Politiker den Mut aufbringen, den Schuldigen öffentlich beim Namen zu nennen, und eine Rückkehr zu einer wenigstens halbwegs seriösen Geldpolitik fordern (Das russische Fernsehen über die Schwäche der EU und die Wahlen zum EU-Parlament).
Politische Machtverschiebung
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat in Europa und den USA in den vergangenen Jahrzehnten eine massive politische Machtverschiebung stattgefunden: Weg von den demokratisch gewählten Parlamenten und Regierungen, hin zu demokratisch nicht legitimierten und weitgehend über dem Gesetz stehenden Zentralbanken, denen sogar das Bargeld ein Dorn im Auge ist.
Diese Machtverschiebung ist eine wenig verstandene und kaum einmal thematisierte Unterwanderung der Demokratie, die schon jetzt weitreichende Folgen hat.
Denn über das Wohl der Bürger entscheiden in zunehmendem Maße nicht mehr gewählte Volksvertreter, die ihre Positionen und Entscheidungen in einem öffentlichen Diskurs erklären und schließlich dem Wettbewerb um Wählerstimmen aussetzen müssen.
Stattdessen hat ein kleiner Zirkel von Zentralbankern eine Machtfülle erlangt, die sowohl die Grundsätze der Demokratie als auch die Regeln der Marktwirtschaft untergraben (Beschränkungen, Enteignungen, Verbote: Deutschlands neue Lust auf Totalitarismus).
Undemokratisch, unsozial und ungerecht
Die Folgen dieser undemokratischen Entwicklung sind weitreichend und in höchstem Maße unsozial. Steigende Mieten sind nur ein Aspekt von vielen. Die Zentralbanker haben sich durch ihre ultra-laxe Geldpolitik nämlich in eine Lage manövriert, in der sie Goethes Zauberlehrling gleichen, der die Geister, die er rief, nicht mehr bannen konnte.
Am Ende dieser Entwicklung steht entweder ein totalitärer Staat, der von einem Zentral(bank)komitee beherrscht wird, oder der Zusammenbruch des bestehenden Währungs- und Finanzsystems – oder zuerst das eine und das andere erst später, wie einst in der Sowjetunion.
EU-Wahl: Kommt das ersehnte große „Beben“?
Die EU-Wahlen, die vom 23.5. bis 26.5.2019 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union stattfinden, werden von den großen deutschen Volksparteien mit Besorgnis erwartet. Auch in Frankreichs Regierung und in Brüssel macht man sich Sorgen um ein mögliches Erstarken „populistischer“ und EU-kritischer Parteien.
EU-Kommissionspräsident Juncker hatte bereits dafür gesorgt, dass die ungarische Fidesz-Partei Orbáns für die Wahlen aus der EVP-Partei ausgeschlossen wird. Macron veröffentlichte im März einen „offenen Brief“ an die Bürger Europas.
Die Gefahr sei seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs „so groß wie noch nie“. Der Brexit sei ein Symbol der politischen Lüge und der Verantwortungslosigkeit von Nationalisten, die keine andere Lösung anzubieten hätten, so Macron.
Überall ermahnen Politiker die Bürger der EU, sich für die EU und eine „Renaissance der EU“ einzusetzen und dementsprechend zu wählen. Die Angst vor einer Klatsche ist groß. Angesichts des multiplen Versagens der Politiker in den letzten Jahren, insbesondere der nun betroffenen EU-Politiker, dürften die noch existierenden Volksparteien für ihre realitätsfremde und bürgerfremde Politik und die bewussten Täuschungen die Quittung erhalten.
Wie groß das Beben ausfällt, wird sich in wenigen Tagen zeigen. Angesichts der geringen durchschnittlichen Wahlbeteiligung (ca. 42-45 % in den letzten Jahren) könnten die „Altparteien“ jedoch möglicherweise noch einmal mit „einem blauen Auge davonkommen.“
Ob der Brexit sich anregend oder abschreckend auf die Bürger Europas auswirkt, wird sich zeigen. Sollte es wider Erwarten dennoch ein großes „Wahlbeben“ geben, könnte damit zu rechnen sein, dass Angela Merkel danach ihren Hut nehmen und in Rente gehen muss (Nach der EU-Parlamentswahl kommt der große Schock).
Eine Pleite für die Volksparteien dürfte mit den aktuellen Personalbesetzungen nicht ohne Folgen sein. Der Brexit ist ein Warnschuss, den sowohl Merkel, Macron als auch Brüssel nicht verstanden haben. Denn der Brexit ist der Anfang vom Ende der EU in ihrer aktuellen Form.
Die Griechenland-Pleite, die drohenden Pleiten Italiens, Spaniens und Portugal sowie der wirtschaftliche und soziale Abstieg Deutschlands ist bei den EU-Bürgern nicht folgenlos geblieben. Die Flüchtlingskrise seit 2015 hat ihr Übriges getan, um den Bürgern der EU aufzuzeigen, mit was für politischen Versagern wir es zu tun haben.
Was die Eurokraten in Brüssel mit der Unterstützung Angela Merkels und Co. aus der EU gemacht haben, hat keine Zukunft – zumindest keine lebenswerte. Es wird Zeit, dass diejenigen, die die Länder der Europäischen Union und deren einstige Idee zerstört haben, von ihren Posten abgelöst werden.
Literatur:
Codex Humanus – Das Buch der Menschlichkeit
Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?
Geboren in die Lüge: Unternehmen Weltverschwörung
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2 comments on “EU: Gefahr eines neuen Totalitarismus”
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Das Problem mit den Banken würde sich schnell erledigen, wenn sie keine Kredite mehr los würde.
Einfach den Zuzug komplett stoppen. Alle wieder zurück begleiten. Danach ist wieder massig Wohnraum frei. Die Immobilienpreise und Mietpreise würden stark sinken. Die Wirtschaft würde, wegen fehlender Konsumenten, kollabieren.
Danach beginnt man mit einem gesunden Aufbau einer dezentralen mittelständischen Wirtschaft.
Die Politik der EZB und Co dient doch nur der Globalisierung der Konzerne.
Zuzug stoppen, hilft die Globalisierung zu stoppen.
Da fehlt noch was im letzten Satz:
..und für ihre Verbrechen angeklagt werden.