Die Fraktion der AfD im Sächsischen Landtag hat jetzt die frühere Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel angezeigt. Gegen die Mitglieder des Kabinetts, die am 7. Mai 2014 im Amt waren, wurde jetzt Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet. Die Anzeige richtet sich auch gegen Kanzlerin Merkel und den heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.
Dieses Kabinett ernannte die ehemalige Bildungsministerin Annette Schavan am 7. Mai 2014 zur Botschafterin beim „Heiligen Stuhl“ in Rom. Wie die AfD in ihrer Pressemitteilung erklärte, übte Schavan dieses Amt von Juli 2014 bis Juni 2018 aus.
Zuvor soll der Personalrat des Auswärtigen Amts das Kabinett darüber in Kenntnis gesetzt haben, dass Frau Schavan dieses Amt nicht ausüben dürfe. Denn durch die Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Düsseldorf habe sie nicht nur ihren akademischen Grad verloren, sondern auch ihren berufsqualifizierenden Abschluss. Sie verfüge damit auch über keinen Hochschulabschluss mehr (Angriffskrieg: Rechtsanwalt stellt Strafanzeige gegen Merkel, von der Leyen und Bundesregierung).
Dieser Vorgang wurde durch den in der sächsischen AfD-Fraktion tätigen Juristen Prof. Dr. Michael Elicker bei Forschungen zum Thema Strafbarkeit der Ämterpatronage bekannt. Die Fraktion beschloss daraufhin, Strafanzeige zu erstatten.
Frau Schavan habe durch die Amtsausführung Gelder in Höhe von mehreren hunderttausend Euro bekommen, die ihr nicht zugestanden hätten, erklärte der sächsische AfD-Fraktionschef Jörg Urban.
Das damalige Bundeskabinett habe „offensichtlich im vollen Bewusstsein der Unrechtmäßigkeit seines Handelns einen bewussten Gesetzesverstoß nicht nur geduldet, sondern auch aktiv begangen“, so Urban.
Neben einer entsprechenden „juristischen Sanktionierung der verantwortlichen Kabinettsmitglieder“ forderte die sächsische AfD auch die Rückzahlung der Steuergelder (Deutschland: Muss Angela Merkel vor Gericht?).
Jörg Urban weiter:„Deutsche Spitzenpolitiker fordern regelmäßig von allen Bürgern Gesetzestreue. Sie setzen damit allerdings oft Maßstäbe an andere, die sie – wie dieser Fall zeigt – oft selbst nicht erfüllen, vorleben oder einhalten. Die frühere Ministerin hat damit Gelder in Höhe von mehreren hunderttausend Euro bekommen, die ihr nicht zustanden.“
Wer bei der Sitzung des Kabinetts, in der über die Berufung Schavans entschieden wurde, anwesend war, weiß die AfD nach eigenen Angaben nicht, weil das Protokoll der Sitzung nicht verfügbar sei.
Über die Qualität ihrer dortigen Arbeit wollte sich die AfD nicht äußern. „Ob man etwas kann oder nicht kann“, spiele in dem Fall nicht die Rolle, sagte der Bundestagsabgeordnete Jens Maier (Bundeswehr und Polizei trainieren Bürgerkriegsszenarien im Innern – anonyme Anzeige gegen von der Leyen).
Schavan war bereits 2013 als Bildungsministerin zurückgetreten, nachdem ihr die Universität Düsseldorf wegen Plagiaten in ihrer Doktorarbeit den Doktortitel entzogen hatte. Mitte 2014 wurde Frau Schavan von der Universität Lübeck die Ehrendoktorwürde verliehen, der Doktor honorae causa.
Merkels Vertraute erhielt den Titel nicht etwa für wissenschaftliche Leistungen, sondern für die finanzielle Unterstützung der Universität.
Literatur:
Durch globales Chaos in die Neue Weltordnung
Geboren in die Lüge: Unternehmen Weltverschwörung
Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?
Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 10.04.2019
