Die Grünen haben ihren Anteil an steigende Mieten durch immer neue Umweltauflagen, Verhinderung von Neubauprojekten und Unterstützung massiver Zuwanderung. Grünen-Chef Habeck spricht sich jetzt wegen der Mietenexplosion für Enteignungen aus.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hält in der aktuellen Debatte über steigende Mieten und knappem Wohnraum in den Großstädten auch Enteignungen für denkbar.
Der 49-jährige regt an, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) umgehend anordnen solle, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft zu annehmbaren Preisen an die Kommunen abzugeben, wenn diese sich dafür verpflichteten, darauf Sozialwohnungen zu errichten.
Wenn Maßnahmen wie ein Baugebot auf Basis des Baurechts Eigentümer nicht zur Bebauung brachliegender Grundstücke brächten, »muss notfalls die Enteignung folgen«, erklärte Habeck. »Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor (Enteignung wegen Wohnungsnot – Land fordert Zugriff auf Grundstücke).
Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen«, sagte der Grünen-Politiker.
Damit reagierte er auf eine Demonstration von Zehntausenden in Berlin gegen steigende Mieten. Zugleich begann in der Bundeshauptstadt ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne, welches vor allem von der Linkspartei unterstützt wird, aber auch von Teilen der SPD und Grünen (Enteignung von Wohnungseigentümern in Berlin geplant)
Ist dieses am Ende erfolgreich, könnten auf die bereits mit 60 Milliarden Euro verschuldete Stadt 30 Milliarden Euro Entschädigungsleistungen an die betroffenen Wohnungseigentümer zukommen (Wohnungsnot in Tübingen – Grünen-OB droht mit Enteignung).
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sprach sich hingegen gegen Enteignungen als Instrument gegen steigende Mieten und Wohnungsnot aus. »Ich verstehe die Wut auf Wohnungskonzerne, die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen, aber eine Enteignung dauere Jahre und schaffe keine einzige Wohnung«.
Zudem würden die für Entschädigungen fälligen Milliardenzahlungen des Staates für den dringend benötigten Neubau durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften fehlen.
Scharf kritisierte CSU-Chef Markus Söder die Enteignungspläne: »Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun«. Die Grünen seien im Kern doch eine linke Partei. Wer das Eigentum nicht mehr respektiere, »ändert unsere Gesellschaft von Grund auf«.
FDP-Chef Christian Linder sagte: »Gegen steigende Mieten helfen nur mehr Wohnungen und nicht DDR-Ideen«. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sieht die Grünen »auf dem Weg von der Verbotspartei in den Betonkommunismus« (Wohnungsnot in Merkel-Deutschland: Rentner sollen ihre großen Wohnungen räumen).
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich scharf gegen Forderungen nach Enteignungen von Wohnungskonzernen gewandt. „Durch derartige publikumswirksame Diskussionen, die sogar von einigen Politikern unterstützt werden, wird die Bereitschaft von privaten Investoren, neuen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, im Zweifel deutlich reduziert“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Passauer Neuen Presse.
Enteignungsverfahren seien langwierig, kompliziert und oftmals erfolglos. Damit die Wohnungsnot bekämpfen zu wollen, sei ein „Irrglaube“. Stattdessen forderte er weniger Bürokratie, um den Wohnungsbau zu beschleunigen.
„Wir müssen mehr und schneller bauen und überflüssige Standards, die das Bauen immer weiter verteuert haben, reduzieren.“
Literatur:
Die Angst der Eliten: Wer fürchtet die Demokratie?
Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört
Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen: Der Weg in die totale Kontrolle
Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung
Quellen: PublicDomain/freiewelt.net/jungefreiheit.de am 08.04.2019
Ich vermute, es läuft darauf hinaus, dass, sobald das Wohneigentum wieder der Stadt oder dem Land gehört, die gewünschte soziale Durchmischung der Mietparteien möglich ist. Börsennotierte Wohnungsunternehmen müssen zwangsläufig auf eine gewisse Mieterauswahl achten um nicht die Gewinne zu schmälern und daher eine Vorauswahl treffen.
Wahrscheinlich werden dann im städtischen Wohneigentum die Mieter bevorzugt, die aufgrund von Diskriminierung die geringsten Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben bzw. diejenigen, für die sich die Stadt oder das Land „verantwortlich fühlt“. Und wenn dann die Häuser und Wohnungen aussehen wie Hulle, dürfen sich die Steuerzahler freuen, denn sie wissen nicht, wohin mit dem vielen Geld das sie nicht haben.