Letzte Woche hatte RT auf der BPK gefragt, wieso Deutschland die vollen Planungskosten für das neue Mega-Krankenhaus des US-Militärs in Ramstein trägt. Statt Antworten gab es rhetorische Ausweichmanöver. RT hakte heute nochmals nach. Nach einigem Zögern wurde es konkreter.
RT-Redakteur Florian Warweg hatte auf der Bundespressekonferenz (BPK) am 8. April zunächst das Finanzministerium zu den Hintergründen der Komplettfinanzierung der Planungskosten des US-Militärkrankenhauses durch den deutschen Steuerzahler in Höhe von über 150 Millionen Euro befragt.
Die Antwort des Sprechers des Finanzministeriums war vielsagend (Titelbild: So soll es aussehen, wenn es fertig wird: das geplante US-Militärhospital im rheinland-pfälzischen Weilerbach, laut Planern das größte weltweit außerhalb der USA):
In unserem Haushalt werden 360 Milliarden Euro ausgegeben. Jeder Einzelposten in Höhe von 100 Millionen Euro ist mir nicht bekannt.
Nach der Bundespressekonferenz kam der Sprecher allerdings auf den RT-Redakteur zu und erklärte ihm, dass die Verantwortung für die Finanzierung von US-Liegenschaften in der Bundesrepublik „eigentlich“ nicht beim Finanz-, sondern beim Außenministerium liege und er bereits mit dem Auswärtigen Amt (AA) besprochen habe, dass dieses zeitnah die Information nachreichen werde.
Da nach einer Woche noch keine Nachreichung an RT erfolgt war, stellte unser RT-Redakteur die Frage bei der aktuellen BPK nun direkt an das AA (USA wollen Deutschland und Japan für US-Besatzungstruppen zahlen lassen):
Aus welchen Verpflichtungen oder Beweggründen heraus übernimmt die Bundesrepublik die gesamten Planungskosten für das US-Militärkrankenhaus in Ramstein?
Die Antwort der Außenamtssprecherin folgte zunächst den üblichen Antwortschemata à la „Ist mit nicht bekannt, kann ich nicht beantworten“. Doch manchmal hilft selbst in der Bundespressekonferenz weiteres Insistieren und Nachfragen.
Ein Antwort-Drama in drei Akten:
Die von der Außenamtsprecherin Maria Adebahr in ihrer Nachreichung erwähnte Bundesdrucksache 17/7920 zu den Kosten des US-Krankenhauses und den Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland in Ramstein ist unter diesem Link einsehbar (Deutschland ist ein Handelskonstrukt, nicht souverän & hat keine Verfassung! (Video)).
Hintergrund zum Bau des US-Militärkrankenhauses in Ramstein:
Es ist das aktuell größte Bauprojekt der US-Armee: Auf 49 Hektar – das entspricht der Fläche von 70 Fußballfeldern – errichtet das US-amerikanische Militär das nach Eigendarstellung „modernste Militärkrankenhaus der Welt“ mit 120 Untersuchungsräumen, 40 Fachabteilungen und neun Operationssälen.
Insgesamt soll das Krankenhaus über 4.500 Räume verfügen und einerseits als zentrale Anlaufstelle für die circa 50.000 US-Soldaten und deren Angehörigen, die in Europa stationiert sind, dienen, andererseits sollen in Kriegszeiten (und wann befinden sich die USA nicht im Krieg?) die Verletzten aus den Krisenherden im Nahen Osten und in Afrika hier versorgt werden. In den Worten von Brad Dunbar, Manager der Defense Health Agency, jene US-Agentur, die für die Planung des Megakrankenhauses verantwortlich ist, klingt das dann so:
Das ist das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA. Wir haben zwei Aufgaben, und zwar in Friedens- und Kriegszeiten. In Friedenszeiten ist das Krankenhaus für alle Soldaten und ihre Familien, die in Europa stationiert sind. Und in Kriegszeiten werden hierhin alle Soldaten verlegt, die zum Beispiel in Afghanistan oder im Irak verwundet werden. Sie kommen alle über die Ramstein Air Base.
Die gesamten Planungskosten für das Megaprojekt in Höhe von über 150 Millionen Euro, wohlgemerkt für ein Krankenhaus, das ausschließlich US-amerikanischen Militärangehörigen offenstehen wird, trägt der bundesdeutsche Steuerzahler. Matthias Göbel vom Amt für Bundesbau erklärt dazu:
Die gesamten Planungskosten, die werden komplett von der Bundesrepublik getragen. Das heißt, 151 Millionen Euro für die Planungskosten werden bereitgestellt. Das sind konkret Steuermittel (Heinrich XIII. Prinz Reuß bestätigt öffentlich zentrale Standpunkte sogenannter “Verschwörungstheoretiker” (Videos)).
Besatzungskosten
Deutschland ist neben Ländern wie Japan und Südkorea auch wegen der Stationierungskosten der US-Truppen in Trumps Visier. Schließlich schützen die USA damit ihre Freunde vor den aggressiven Feinden im Osten. Wie Bloomberg jüngst meldete, wolle Trump auch über diese Schiene Druck ausüben, um die Anstrengungen der „Nato-Partner“ auf Erhöhung ihrer Militärausgaben zu beschleunigen.
Unter der Leitung des Weißen Hauses verfolge die Regierung einen Plan, dass Deutschland, Japan und schließlich jedes andere Land, in dem US-Truppen stationiert sind, die vollen dafür entstehenden Kosten zahlen müssen – plus 50 Prozent oder mehr für das Privileg, sie überhaupt zu stationieren!
Trump gehe es zunehmend gegen den Strich, dass sich Länder von den USA beschützen lassen, „die es sich eindeutig leisten können und es nicht tun, weil sie denken, dass wir einfach einsteigen und es für sie tun werden“, bekräftigte Trumps Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon Sondland in einem Interview.
„Reiche, wohlhabende Länder, die wir schützen, sind alle unter Beobachtung“, sagte Trump in einer Rede im Pentagon am 17. Januar. „Wir können nicht die Narren für andere sein.“
Was die Deutschen zur Zeit an Stationierungskosten zahlen, liegt ziemlich im Dunkeln. Von den deutschen Vasallen gibt es keine verlässlichen Informationen. Nach Wikipedia sollen es (2015) 40,9 Millionen Euro sein, wo allerdings auch von einer amerikanischen Studie die Rede ist, die den Beitrag Deutschlands zur Stationierung amerikanischer Truppen für 2009 auf 597,9 Mio. Euro bezifferte.
Dirk Pohlmann beruft sich auf die Rand Corporation, die der CIA sehr nahe stehe, nach der Deutschland zur Zeit jährlich etwa 831 Millionen US Dollar Schutzgeld an die USA entrichte, was etwa 28 % der gesamten Stationierungskosten entspreche.12 Wikipedia zitiert indessen auch den US- Botschafter Holbrooke, der 2004 von 1 Milliarde sprach, die Deutschland jährlich für den Unterhalt der US-Truppen zahle. Also nach oben ist noch viel Luft (Hintergrund: Die Haager Landkriegsordnung, Deutschland und die BRiD).
Und Dirk Pohlmann spottet: „Auf keinen Fall aber handelt es sich bei den avisierten Preissteigerungen um Besatzungskosten. Ist das klar? Deutschland ist souverän, die Amerikaner sind da, weil es unser aller Herzenswunsch ist, die deutschen NATO Truppen in Afghanistan und Mali und wer-weiß-schon-wo-überall sind aktiv, weil es die Bevölkerung so will (Neue Weltordnung: Deutschland hat noch immer keinen Friedensvertrag und finanziert US-Truppen im eigenen Land).
Die NATO existiert zu unser aller Schutz, und nicht etwa, um „die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten“, wie es der erste NATO Generalsekretär Lord Lionel Ismay 1957 formulierte. Das war nur schwarzer britischer Humor.“
Grundgesetz Artikel 120:
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen (Deutschlands Zerstörung im Auftrag der Neuen Weltordnung – ein Jahrhundertplan kann aufgehen (Phase 1 & 2).
Literatur:
Durch globales Chaos in die Neue Weltordnung
Geboren in die Lüge: Unternehmen Weltverschwörung
Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?
Video:
Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com am 17.04.2019
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