Während Regierungen permanent unter Beschuss stehen, der lahmende Sozialstaat sich zusehends kritischen Fragen stellen muss, bleibt die deutsche Justitia außerhalb der öffentlichen Kritik.
Dabei ist dem Bürger längst aufgefallen, dass Deutschland kein „lupenreiner Rechtsstaat“ mehr ist, die Verquickungen der Legislative mit der Politik immer auffälliger werden und sich niemand an das Thema traut. Was muss passieren, damit Volkes Aufklärung auch auf diesem Gebiet endlich beginnt?
Justitia hierzulande die „heilige Kuh“? Lange Liste juristischer Tabu-Themen
Neben der politischen („Wir sind eine Wertegemeinschaft“) und der ökonomischen („Wir sind ein reiches Land“) gehört auch Merkels juristische Mär („Wir sind ein Rechtsstaat“) auf den Prüfstand. Etwa die Hälfte der Bürger vertraut der Justiz nicht mehr, zieht daraus aber keine Konsequenz.
Der Mainstream darf das Thema Justizversagen nicht anrühren, stattdessen ablenkend über zum Beispiele Rechtsbrüche in Polen oder Trumps Amtsenthebungsverfahren fabulieren. Enttäuscht waren zuletzt diejenigen, die glaubten, die teure Reisetouristik abgelehnter Asylbewerber (einmal Afghanistan und zurück) oder das Zick-Zack um Osama Bin Ladens Leibwächter – über das die Welt lachte – werde ein Wachrütteln auslösen. Fehlanzeige.
Über Inhaftierungen von Schwarzfahrern und GEZ-Verweigerer einerseits und unzählige Freisprüche in der Asylkriminalität andererseits hören wir tagtäglich und nichts passiert. Deutschland 2019 (Offener Brief eines syrischen Flüchtlings an Merkel: Ist es das, was Sie „schaffen“ wollten?).
Die Merkelianer sind nicht allein schuld an diesem Desaster. Die Abstinenz des Themas in der Öffentlichkeit hat ebenso ihre Ursache im Desinteresse des Gutbürgers an der „Juristerei“, die er so meidet wie die Aktienanlage (Armut, wohin das Auge blickt: Offizielle Arbeitslosenzahlen verdecken die Realität im Merkel-Deutschland).
Wer weiß schon wie in Deutschland Richter ernannt werden, oder dass Kommunen trotz angeblicher Selbstverwaltung die Migrantenaufnahme nicht verweigern dürfen. Ohne öffentlichen Druck geht nichts. Ohne die Diskussion um die Rentnerarmut gäbe es keine Mütterrenten (Operation Neue Weltordnung: Die Stasi lebt noch und Angela Merkel ist die Top-Agentin (Videos)).
Aufklärung in der Internet-Ära machbar
Wer soll diesen Druck initiieren? Würde eine juristische Aufklärung im Merkelismus etwas bewirken? Was brachten die letzten Proteste gehen die EU-Reform des Urheberrechts? Wer wird auf die Straße gehen, wenn die ersten Enteignungen kommen? Die Einwände sind berechtigt.
Dennoch hilft Hoffnung – das wissen nicht nur Psychiater –, Fatalismus- und Ohnmachtsphasen zu überstehen. Die Deutschen brauchen Hoffnung. Auch wenn diese zuletzt stirbt, hilft sie hier und heute zum Überleben.
Die Hoffnung bekommen sie, wenn ihnen klar wird, dass Gesetze und Gerichtsurteile kein Evangelium oder Naturereignisse sind und immer „im Namen des Volkes“ (sprich: parlamentarischer Mehrheiten) verabschiedet oder nach „Ansicht des Gerichts“ gefällt werden (Die Vernichtung der Bundesrepublik Deutschland durch Angela Merkel).
Kann sich da so manche Mehrheit oder Ansicht mit der Änderung der politischen Verhältnisse ändern? Hierin liegt die Hoffnung.
Bis die Rettung durch den wieder restaurierten Rechtstaat-Staat eintritt, wäre es sinnvoll, während der „Durststrecke“ den Bürger mit verständlicher Aufklärung in Staatsrechtsfragen und juristischen Alltagswissen aufzurüsten. Hierzu zwei Vorschläge:
- Alternative Portale aller Couleur vereinigt euch! – konzertierte Aktionen angesagt
So manche Petition war dank konzertierter Aktion Alternativer bzw. Freier Medien erfolgreich. Regelmäßige und angekündigte „Rechtsnachhilfen“ zu aktuellen Tagesthemen wären sicherlich produktiv. Ein Blick auf einzelne Webseiten der Freien Medien zeigt allerdings, dass die Rubrik „Justizversagen“ oder „Rechtsbrüche im Rechtsstaat“ (Ironie) geflissentlich fehlen. Talentierten populistischen Juristen und Nicht-Juristen für die Übersetzung aus dem Juristischen ins Deutsche sollte diese Pionierarbeit Spaß machen!
- Ein Zentrum „Rechtsbrüche unter Merkel“ sollte gegründet werden
Machthaber fürchten ihre Gegner besonders dann, wenn diese den Hinweisen auf zukünftige rechtliche Konsequenzen Nachdruck verleihen können. SED-Chef Erich Honecker war seinerzeit die „Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter“ (kurz „Salzgitter“) ein großes Dorn im Auge, weil sie unter anderem die Aufgabe hatte „Unrechtsurteile aus politischen Gründen, Misshandlungen im Strafvollzug und Verschleppung oder politische Verfolgung in der DDR nachzugehen und Beweismittel darüber zu sammeln“.
Wäre die Gründung einer ähnlichen Einrichtung – zunächst als professionelles Archiv – für das Merkel-Regime kein starkes Hoffnungszeichen an spätere Genugtuung? Sinnvoll wäre den Sitz irgendwo im „populistischen“ Ausland zu postieren, um das Zentrum von den Zugriffen deutscher Behörden und Geheimdienste zu schützen. Vielleicht plant die AfD etwas Ähnliches auf heimischen Boden? (Desinteresse und Duckmäuserei: Was ist bloß mit den Deutschen los?)
Ob Merkel irgendwann vor Gericht kommt, hängt von der Neuen Wende ab
Nicht nur deutsche Medien berichten regelmäßig über Strafanzeigen gegen Merkel und Statements von Top-Juristen zur Rechtsbeugung durch die Frau, die „so vieles Deutschland angetan hat“ (Wehklagen der Fatalisten). Merkel steht als Staatschefin hier nicht alleine da. Macron wird wohl auch so etwas zu befürchten haben.
Was ist davon zu halten? Auch der juristische Laie weiß, dass es viele Anklagen und Prozesse gegen Ex-Regierungschefs in der jüngsten Vergangenheit gab. Ob ein solches Schicksal auch Merkel ereilen wird, hängt davon ab, ob es die neue Wende in Europa geben wird.
Heute klingt diese Frage so utopisch wie einst für den DDR-Führer Erich Honecker. Dennoch wurde der erste Mann im Staate nach dem Mauerfall für fünf Monate in Untersuchungshaft genommen und entging nur aus gesundheitlichen Gründen einem Prozess. Die Geschichte lehrte, dass nichts unmöglich ist. Kommt die Neue Wende, kann sich Merkel nicht sicher sein. Das muss der Bürger erfahren.
Das geltende Recht ist eine subjektive Auslegungs- und Auffassungssache. Es heißt nicht umsonst „nach Auffassung des Gerichtes“. Wichtig ist wohl, dass Anklageschriften ausformuliert und fristgerecht vorliegen. Dafür wird in den 1000 Strafanzeigen gegen Merkel bei der Bundesanwaltschaft wohl gesorgt worden sein.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit würden zukünftige karrierebewusste Staatsanwälte bei der Ex-Kanzlerin doch den „Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung“ finden. Der deutsche Michel erhielte bereits seine Genugtuung, wenn es bei der einst „mächtigsten Frau der Welt“ allein zur Anklage, nicht unbedingt zu einer Verurteilung, käme.
Heute ist das noch Zukunftsmusik. Otto-Normal-Nicht-Jurist sollte kurzfristig seine fatalistische Haltung gegenüber der Justiz ablegen und öffentlich über die Missstände in seinem „Rechtsstaat“ zu diskutieren wagen (Deutschland: Das Merkel-Regime ist eine Verbrecherorganisation – „Ich freue mich schon auf Paraguay“ (Video)).
Fazit
Es sei sehr wahrscheinlich, dass zukünftige ambitionierte Staatsanwälte bei der Ex-Kanzlerin doch den „Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung“ finden. Der Michel erhielte bereits seine Genugtuung, wenn es bei der einst „mächtigsten Frau der Welt“ allein zur Anklage, nicht unbedingt zu einer Verurteilung, käme.
Ein unbedingtes Muss für den Eintritt einer solchen „Neueinschätzung“, ist ein politischer Wandel in Brüssel, eine Art von Guter Wende. Der steile Vormarsch der Populisten in Europa und die sukzessive „Einkreisung“ Deutschlands durch Berlin-kritische Regierungen, wird diesen Prozess sicherlich beschleunigen. Vielleicht ist es in zehn oder zwanzig Jahren dann so weit (BRDDR: Merkels unsichtbare Mauer – Republikflucht verhindern!).
Letztendlich kommen nur Beschuldigte ungeschoren davon, – auch das lehrt die Geschichte – die wichtige militärische und geheimdienstliche Geheimnisse zu verbergen haben. Vielleicht ist das bei Tony Blair der Fall, aber sicher nicht bei Merkel. Im Laufe des Prozesses könnten diese publik werden.
Merkel sei zudem als Bauernopfer für die Beruhigung der Massen gut geeignet und wird von ihren Mitläufern schnell fallen gelassen, sobald sich der Wind dreht.
Literatur:
Durch globales Chaos in die Neue Weltordnung
Geboren in die Lüge: Unternehmen Weltverschwörung
Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?
Quellen: PublicDomain/pi-news.net/prawda24.com am 31.03.2019
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8 comments on “Deutschland: Muss Angela Merkel vor Gericht?”
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Dann müsste ,dass Gericht mit vor Gericht und sich genauso verantworten wie die ganze Regierungs Mafia
Sehr geehrte Damen und Herren,
zwar habe ich mich über Ihren vorstehenden Bericht sehr gefreut, doch sieht die wirklichkeit viel, viel schlimmer aus, speziell, wenn ich darüber nachdenke, was ich/wir mit dem BRiD-Recht, in den Verganenen 40 und 30 Jahren erlebt haben.
Hierzu werde ich Ihnen eine weitere E-Mail mit dem Groben Sachverhalt zusenden.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Röth
Wen ich diese aus den Ausland so beobachte und alles verfolge muss ich ernstlich in Betracht ziehen und muss sagen : Ja sie gehört eindeutig eingesperrt das was sie den Bürgern in Deutschland antut oder beispielsweise angetan hat.
Sie Lügt in einer tur und verheimlicht den wahren Grund beutet alle Bürger gezielt aus mit ihrere sogenannten Genossen .
Alle erlassene Gesetze dienen nur zum kompletten Ausbeutung und den Bürgern ein Maulkorb zu verpassen Meinungsfreiheit ist absolut nicht erwünscht jeder der es wagt was zu sagen wird privat oder juristisch fertig gemacht.
Die es dennoch wagen was zu sagen werden in die rechte Ecke gedrängt oder sogar bedroht das sehe ich jeden Tag.
Eine Hoffnung besteht wen Trump den Sumpf trocken gelegt hat in seinen Land hat er gesagt ist Europa dran dann gehen zu 100% noch viel mehr
Leute in den Knast auf Lebenszeit.
Was ich bis jetzt gesehen habe ist das Trump Schach spielt auf oberen ebene aber langsam aber sicher alle Schach matt sind.
Es wird ein Ausmass annehmen wo in Moment keiner mit rechnen tut auch in Deutschland wir es bemerkbar werden.
Ob ich das mit meinen 70 Jahren noch erlebe Gerichtsbarkeit Trockenlegung des Betrugs sowie der Manipulation und dem legalisiertem Diebstahl an den hier lebenden und Arbeitenden Menschen wage ich zu bezweifeln.Das Zentrum und der Hauptsitz dieser organisierten Hierarchie Mafiosi ist in Brüssel zu finden und in den Hauptstädten Europas sitzen die Handlanger welche die Beute ihres Diebstahls verteilen. Die Parteien Mafiosi in den Ländern Europas sind dafür zuständig ein Maximum an dem Arbeitenden und nicht arbeitenden Menschen heraus zu pressen . Einer der wenig hat oder einer der viel hat bezahl letzt endlich immer und überall seine „Mehrwertsteuer“ =Diebstahl-steuer!
Zitat:
„Dabei ist dem Bürger längst aufgefallen, dass Deutschland kein „lupenreiner Rechtsstaat“ mehr ist“
Das ist ein Aprilscherz oder?
Als ehemaliger DDR Bürger und jetziger Alg.II Bezieher ist mir längst aufgefallen,
dass selbst das für die DDR gebrauchte Wort „Unrechtsstaat für diese „BRD“ zu milde
wäre.
Rechtsbeugung und Verfassungsbruch sind in dieser BANANENREPUBLIK an der Tagesordnung und das nicht erst seit gestern, sondern von Anfang an.
Wohl dem, der von all dem nichts weiß, weil er nicht betroffen ist und sich
in einem Rechtsstaat wähnt.
Allerdings nur bis er eines Tages unsanft geweckt wird.
wie Dietmar Bartsch vor ca 2 Jahren bei Phoenix sagte, ich glaube bei „unter den Linden“, würde er sich auf eine Einigung die „DDR“ als Unrechtstaat zu bezeichnen nicht einlassen, denn es sei nach Völkerrecht unsinnig, da es im Völkerrecht den Begriff des Unrechtstaates nicht gibt, jedoch aber den Begriff des Willkürstaates.
Den Willkürstaat der BRD Gmbh habe ich selber durch willkürliches Handeln der Polizei erleben müssen, sowie viele der Leser und Schreiber hier sicherlich einsehen, dass die Gesetze der BRD GmbH willkürlich sind.
Es ist halt meine Meinung.
Die europäischen Landeseliten für die Interessen ihrer Völker? Nach derzeitigem Stand sieht es ganz und gar nicht danach aus. Oberste Priorität ist doch bei denen das genaue Gegenteil, indem alles vor die Wand gefahren und ins Chaos gestürzt werden soll. Oder irre ich mich etwa?
Das ist eine offene Diversion gegen das deutsche Volk und Deutschland. Das ist einen von Altparteien geplanten Völkermord an den Deutschen! Merkel, Regierung, CDU, SPD, Linken, Grünen sollen vor ein Nürnberger Tribunal gestellt werden. WIDERSTAND !!!
Wieso Rücksicht nehmen? Jeder scheißt auf jeden. Auf alles geschissen. Schaut euch die Jugend an, verdorben bis in den Kern hinein.Saufen sich voll, zocken und Party. Und die Alten? Leben ihre restlichen, armen Jahre zu Ende. Sammelt die Flaschen. Grenzen offen, wie die Scheunentore. Mörder, Vergewaltiger und sonstiges Böse dringen ein. Der Zug fährt gegen eine Wand. Also welcher Zusammenhalt? Geht mal auf die Straße, ihr seid Glühbirnen, man tauscht euch aus und das wars. Dann gehts von vorne.
Ich versteh nich, wieso alle immer auf Putin rumhacken? Der gute Mann hat in seinem Handeln schon irgendwie Recht. Er will nur sein Land schützen, zumindest bringt er das glaubhaft rüber. Die Amis hingegen mischen sich wirklich überall rein. Jeder Krieg, wo es Rohstoffe etc für die Amis zu holen gibt, sind sie an erster Stelle. Ich glaube, dass die USA schon mehr unschuldige Menschen getötet haben. Der Augenmerk liegt dabei auf die zahllosen Drohnen Angriffe, bei denen auch Zivilisten getötet wurden, nur um in einer Menschenmenge einen einzigen Terroristen zu töten und natürlich auf die eben erwähnten Kriege. Ich will nicht wissen wie hoch die Dunkelziffer liegt. Als ob man als Otto Normalo alles mitbekommen würde. Dann gibts da noch uns, mit einer Frau, die bei der Bundeswehr das Sagen hat, die sich vorher um Familienrecht, Senioren, Frauenrechte und für Arbeit und Soziales eingesetzt hat. Daran ist wohl nichts verwerfliches, bis auf die Tatsache, dass jemand mit solch einer differenzierten Vorgeschichte bei der Bundeswehr nichts zu suchen hat und schon gleich garnicht an der Spitze. Ich könnte hier nen halben Roman schreiben über die Missstände in der Politik unserer Welt aber was solls, bringt ja eh nichts darüber zu debattieren.
Die Bundeswehr ist ja nichtmal kampfbereit,dafür ist die Nato da.
Die Eliten haben die Deutschen auf Russland gehetzt, damit sich Millionen Bauern gegenseitig umbringen, anstatt den gemeinsamen Feind zu bekämpfen. Die Anglo-/Amerikanischen Eliten planen generationenübergreifend das Schicksal der kleinen Leute ;),
Nicht wählen ist auch keine Option oder gar eine Verbrecherpartei wählen! Nur AfD egal wieviele dagegen hetzen!
Hätten wir die AfD nicht, gäbe es jetzt keine Millionen Aufgewachte. Wir nutzen die AfD als Katapult. Was danach ist, ist erstmal sekundär. Erstmal müssen die Deutschen den Patriotismus zurückgewinnen! Die AfD ist wichtig! Es ist sinnlos nichts zu machen, alles andere wird keine Massenbewegung. Die AfD erzielt Erfolge und klärt auf. Die Meisten sind wie wir und meinen es Ernst. Die AfD bündelt den Widerstand und hat mehr Erfolge erzielt als andere Bewegungen, deshalb sollten wir die Chance nutzen. Egal ob sie gesteuert ist oder nicht. Sie bringt uns voran – das ist die Hauptsache!
„Nicht wählen ist auch keine Option oder gar eine Verbrecherpartei wählen! Nur AfD egal wieviele dagegen hetzen!“
Genau diese Haltung führt zu noch schlimmeren Zuständen. Die AfD führt wie die NSDAP zu Leuten wie Hitler die dann Kriege anzetteln. Die AfD hat sich schon längst als Partei der Finanzstarken entpuppt, was mittlerweile durch Spendenaffären noch offensichtlicher wird als zuvor schon bekannt war. Gauland, Meuthen, Weidel haben scheinbar unrechtmäßige Spenden aus dem Ausland erhalten, nicht ausreichen wurden diese Spenden transparent gemacht. Weidel ist ehemalige Goldman Sachs.
gar nicht wählen gehen, denn jeder der an einer Wahl teilnimmt legitimiert den Wahlsieger, egal ob man sein Kreuz bei der CDU oder der Piratenpartei macht, wenn am Ende Merkel Kanzler ist, dann hat auch der Piratenwähler die Merkel legitimiert.
Und fraglich ist auch ob man sich vor Völkerrecht strafbar macht, wenn man an einer Völerrechtswidrigen Wahl wie in der BRD Gmbh teilnimmt und dazu aufruft wählen zu gehen. Die BRD GmbH hat nach Völerrecht kein Grundgesetz und selbst das Bundesverfassungsgericht hat in den 50er Jahren bestätigt und seit dem nicht revidiert, dass die Wahlen unrechtmäßg sind.