Seit rund zwei Jahren findet bundesweit, aber auch international eine Entwicklung statt, die von allen politischen Parteien vorangetrieben wird – egal ob es sich um Konservative, Sozialdemokraten, Grüne oder Linke handelt.
Ende 2017 hat Baden-Württemberg die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), den Staatstrojaner und die elektronische Fußfessel für sogenannte „Gefährder“ im Polizeigesetz verankert.
Vergangenes Jahr hat die Bayerische Landesregierung entgegen heftiger Proteste ein Polizeigesetz erlassen, das in Sachen „Polizeistaat“ Maßstäbe setzt.
Der bayerischen Polizei wurden umfassende Befugnisse eingeräumt. Sie darf Aufenthaltsverbote und -gebote aussprechen, heimlich in Wohnungen, Restaurants und Büros einbrechen und diese verwanzen und abhören.
Telefongespräche unbescholtener Bürger dürfen mitgehört und unterbrochen werden, Postzustellungen dürfen beschlagnahmt und geöffnet werden.
Privatpersonen dürfen „durchleuchtet“ werden, ohne dass ein Straftatbestand vorliegt. Auf öffentlichen Plätzen darf ohne Vorankündigung Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden. Auch in anderen Bundesländern wurden neue Polizeigesetze erlassen, wobei Bayern als Maßstab gilt.
Insbesondere die 2018 in Sachsen und Nordrhein-Westfalen erlassenen Polizeigesetze stimmen in den wesentlichen Punkten mit der bayerischen Vorlage überein (Erstaunliches Versteckspiel: Polizei und Geheimdienst arbeiten mit Accounts Dritter).
Dazu gehört auch die massive Aufrüstung der Polizei, verschlüsselte digitale Kommunikation durch „Staatstrojaner“, verstärkte Videoüberwachung sowie die monatelange „vorsorgliche Ingewahrsamnahme“.
Der Vorsitzende der Strafverteidiger-Vereinigung NRW, Frank Nobis, kommentierte die Einführung des Polizeigesetzes: „Wir stehen mit diesem Gesetz an der Grenze zum Unrechtsstaat“.
Auch Hessen, Brandenburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen mit verschärften Polizeigesetzen nachziehen. Aktuell stellte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Presse ihre geplante „Polizeireform“ vor.
Die „Berliner Morgenpost“ bezeichnet diese als „die größte Umstrukturierung seit den 1990er Jahren“. SPD, Grüne und Linke, die Berlin gemeinsam regieren, wollen die Polizeipräsenz auf Berlins Straßen massiv erhöhen und die Polizei auf Sozialaufstände vorbereiten.
In der Stadt soll eine „sichtbare Präsenz“ geschaffen werden. Eine Eingreiftruppe, die aus drei Trupps mit jeweils 35 Polizisten besteht, soll „schnell“ eingreifen können. Die Polizeipräsenz soll an „kriminalitätsbelasteten Brennpunkten“ verdreifacht und permanent eingesetzt werden.
Sie soll auch verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen, berichtet die „Berliner Morgenpost“. Auch Maßnahmen wie in den anderen Bundesländern werden ergriffen.
Der Polizeistaat unter der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt Gestalt an.
Literatur:
Das Ende der Demokratie: Wie die künstliche Intelligenz die Politik übernimmt und uns entmündigt
Deep Web – Die dunkle Seite des Internets
The Dark Net: Unterwegs in den dunklen Kanälen der digitalen Unterwelt
Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 07.02.2019
Eine bayerische Beamtin hat mir aber gesagt, daß man wegen dem bayerischen Polizeigesetz sich gar keine Sorgen machen muß, weil die bayerische Polizei tut ihren Dienst gar nicht willkürlich, sondern mit dem ganz richtigen Augenmaß. Das hat mich dann echt wieder beruhigt, weil so eine bayerische Beamtin, die kennt sich doch ganz gut aus glaube ich. Glauben finde ich super, das beruhigt meine scheiß Angst.
Das Erlebnis mit der Beamtin hat sich wirklich so abgespielt. Und natürlich glaube ich dieser Beamtin kein einziges Wort von dem was sie gesagt hat. Die Beherrscher geben ordentlich Gas zur Einkesselung der Ur-Bürger in allen Bereichen. Ich bezeichne diese Vorgänge als verdeckte aber totale Kriegsführung gegen das Volk. In Bayern war das Leben in den letzten Jahrzehnten produktiv und freundlich ohne solche Aktivitäten wie wir sie heute jeden Tag entdecken können. Warum braucht man also plötzlich all diese der Freiheit feindlichen Maßnahmen? Für mich sind das Vorbereitungen dahingehend, daß man aufräumen will unter jenen, die man nicht mehr haben will. Die Aussagen Söders sind nicht ohne. Wenn man dem zuhört, dann weiß man was man an dem hat.