Der Bundestag ist weltweit das größte Parlament nach dem chinesischen Parlament. Unser Land ist um einen unglaublichen Faktor kleiner, hinsichtlich der Einwohnerzahl und der Fläche. Warum unser Parlament so unglaublich groß ist?
Weil die Rahmenbedingungen von denen geschaffen werden – dem Parlament und seinen Parlamentariern -, die davon profitieren werden. Die Parteien haben das System der Ausgleichsmandate festgelegt, also Mandaten, bei denen die direkt gewählten Parlamentarier je nach Stimmenanteil der Gesamtpartei „ausgeglichen“ werden, mit Überhangmandaten, woraufhin die anderen Parteien „Ausgleichsmandate“ erhalten.
709 Abgeordnete mit je mehr als 10.000 Euro monatlich
Die Abgeordneten kassieren jetzt jeweils eine Summe von mehr als 10.000 Euro monatlich und erhalten eine „Kostenpauschale“ von 4.418,09 Euro. Ohne Steuerbelastung und ohne jeden Nachweis. Mitarbeiter werden „pauschal“ bezahlt: 21.536Euro monatlich.
Und eine DB-Jahreskarte „100“. Wert: 7,435 Euro. Natürlich auch steuerfrei, denn die Abgeordneten sind, wie „journalistenwatch.de“ richtig bemerkt, jederzeit und bundesweit im Einsatz.
Kurz: Wer Abgeordneter wird, hat zunächst ausgesorgt. Denn pro Jahr im Bundestag steigt die Rentenleistung um 251,38 Euro monatlich. Auch darum muss sich niemand kümmern.
Eine Legislaturperiode bringt also soviel, wie Rentner in Deutschland noch nicht einmal durchschnittlich als Lohn für das gesamte Arbeitsleben erhalten.
Und deshalb verschafft und das Parlament jetzt ein Problem: Würde neu gewählt, würden zunächst alle Abgeordneten auf einmal diesen Job los sein. Es sei denn, sie seien in der kommenden Legislaturperiode wieder dabei.
Das Risiko, nicht gewählt zu werden, ist indes nicht ganz so gering, wie Elmar Brok als EU-Parlamentarier nun feststellen musste. Gut 30 Jahre „Parlament in Europa“ reichten nicht aus, um den Nachwuchs auf die hinteren Listenplätze zu verdrängen. Brok wurde nach hinten verschoben und wird bei der kommenden Europa-Wahl gar nicht dabei sein.
Die Ausnahme. Unsere Prognose: Neuwahlen kommen schon deshalb nicht, weil diejenigen, die entscheiden sollten, darin keinen Vorteil für sich sehen (Deutschland ist ein Handelskonstrukt, nicht souverän & hat keine Verfassung! (Video)).
Spendenbriefe an die Wirtschaft: Parteien bitten Unternehmen um finanzielle Unterstützung
Unternehmen und Lobbyverbände spenden Millionensummen an Parteien. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de sind es nicht selten die Parteien, die die Wirtschaft um finanzielle Unterstützung bitten. Über das delikate Thema will kaum jemand offen sprechen – und schon gar keine Namen nennen.
Als vor einiger Zeit ein vertraulicher Brief der SPD-Schatzmeisterin an eine gesetzliche Krankenkasse öffentlich wurde, war die Blamage groß. In dem Schreiben bat sie ganz offen um eine Spende für den bevorstehenden Wahlkampf – dabei dürfen Parteien von gesetzlichen Krankenkassen gar keine Spenden annehmen. Nach dem Parteiengesetz sind Zahlungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts verboten.
Der Bettelbrief der SPD war peinlich, blieb aber juristisch folgenlos.
Diese Anekdote aus dem Bundestagswahlkampf von 2013 zeigt die Herangehensweise einiger Parteien, um an Geld zu gelangen. Politiker und Funktionäre auf Kreis-, Landes- und Bundesebene – regelmäßig treten sie im Namen ihrer Partei an Unternehmen und Interessenverbände heran und bitten um finanzielle Unterstützung.
Wenn man sich bei den Parteien und in der Wirtschaft umhört, wird aus dieser Praxis auch kein Geheimnis gemacht. Doch offen darüber reden, das wollen nur wenige.
„Erwartungshaltung, dass es ein Selbstläufer ist“
Einer, der kein Blatt vor den Mund nimmt, ist Andreas Möller von der Trumpf GmbH & Co. KG, einem weltweit führenden mittelständischen Hersteller von Werkzeugmaschinen. Der Name Trumpf taucht als Großspender regelmäßig in den Rechenschaftsberichten von CDU und FDP auf, zuletzt im Jahr 2017, als die CDU eine 100.000 Euro-Spende erhielt.
„Spenden-Anfragen von Parteien kommen wie alle Spenden-Anfragen immer schriftlich, auf dem Post-Weg. Manchmal gibt es die Erwartungshaltung, dass die Beantwortung eine Art Selbstläufer ist. Aber wir prüfen jede Anfrage sehr individuell“, erzählt Möller.
In den Schreiben führen Parteien nicht selten über mehrere Seiten aus, was sie bislang politisch geleistet haben und welche Ziele sie verfolgen. Solche Spendenbriefe gehen auch beim Verband der Chemischen Industrie ein, wie ein Sprecher gegenüber abgeordnetenwatch.de bestätigt. Man gehe „in der Regel nicht selbst auf die Parteien zu, sondern reagiert auf die Spenden-Anfragen der Parteien und Politiker.“
Im Bundestagswahljahr 2017 überwies der Lobbyverband auf die Konten von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen insgesamt 634.000 Euro – darin sind mögliche Sponsoringzahlungen, etwa für Anzeigen in Parteizeitungen oder Standmieten auf Parteitagen, noch gar nicht enthalten.
Unter PR-Gesichtspunkten eine delikate Angelegenheit
Andere Großspender aus der Wirtschaft wollen zu dem Thema öffentlich lieber nichts sagen. Denn Zahlungen an Parteien sind auch unter PR-Gesichtspunkten eine delikate Angelegenheit, bei der Begriffe wie Bestechung und Korruption oft nicht weit sind. Am Ende ist zumindest ein Interessenkonflikt nicht von der Hand zu weisen, wenn die Politik Gesetze und Regulierungen beschließt, von denen Geldgeber aus der Wirtschaft direkt betroffen sind.
abgeordnetenwatch.de hat die Bundesparteien sowie diverse Kreisverbände, in denen größere Unternehmen ansässig sind, angefragt, um mit ihnen über das Einwerben von Spenden zu reden. Einige erklärten, keine Spenden-Briefe zu verschicken.
Der Grünen-Vorsitzende in Heidenheim antwortet, sein Kreisverband bitte überhaupt keine Unternehmen um Spenden – in der Region hat mit der Voith GmbH & Co. KGaA ein mehrmaliger Parteispender seinen Sitz. SPD-Bundeschatzmeister Dietmar Nietan schreibt: „Ich habe als Schatzmeister der SPD vor drei Jahren entschieden, auf den bis dahin üblichen regelmäßigen Versand von Spendenbitten an eine größere Zahl von Unternehmen dauerhaft zu verzichten. Grundsätzlich entscheidet jede Gliederungsebene eigenständig darüber, ob sie aktiv um Spenden wirbt.“
Das Stichwort „Vertrauen“ taucht in den Antworten häufiger auf
Bei anderen ist die Gesprächsbereitschaft weniger ausgeprägt. Der SPD-Kreisverband Marburg-Biedenkopf, aus dem mit der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) ein bekannter Parteispender stammt, beruft sich gegenüber abgeordnetenwatch.de auf das Parteiengesetz. Dieses erlaube nicht, eine detailliertere Auskunft zu geben. Auf Nachfrage ist vom Geschäftsführer immerhin zu erfahren, dass man keine Spendenbriefe an die Deutsche Vermögensberatung schicke.
Der Schatzmeister der CDU-Bielefeld reagiert auf eine E-Mail-Anfrage zunächst nicht. Auf telefonische Nachfrage erklärt er, gegenüber abgeordnetenwatch.de nicht auskunftspflichtig zu sein. Hermann Otto Solms, Bundesschatzmeister der FDP, bestreitet nicht, an Unternehmen und Verbände mit Spenden-Anfragen heranzutreten – Namen will er keine nennen. Ähnlich reagiert die Bundes-CDU.
Der Bundesschatzmeister der Grünen, Marc Urbatsch, verweist lediglich auf die Rechenschaftsberichte seiner Partei, in der die Spender aufgeführt seien. Der FDP-Kreisverband Marburg-Biedenkopf erklärt: „Alle Prozesse rund um das Eintreiben und Erhalten von Spenden unterliegen dem gegenseitigen Respekt und sind somit vertraulich. Regelmäßigkeiten liegen nicht vor.“
Die Linkspartei bekräftigt, überhaupt keine Spenden aus der Wirtschaft anzunehmen. Vom AfD-Bundesverband heißt es, man verschicke keine Spenden-Anfragen. Die CSU will aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ keine Auskunft geben.
Einer der großen Parteispender ist die Dr. August Oetker KG, ansässig in Bielefeld. In den vergangenen Jahren hat sie regelmäßig an CDU, FDP und Grüne gespendet, zum Teil hohe Beträge – nur der SPD seit 2012 nicht mehr. Der Schatzmeister der Kreis-SPD schreibt, in seiner Amtszeit habe er keine Anfragen an den Konzern geschrieben.
Ein Sprecher von Dr. Oetker äußert auf Anfrage: „Spenden an politische Parteien erfolgen in unserem Hause auf deren Anfrage bzw. Bitte. Wenn die SPD in den vergangenen Jahren keine Spende von der Dr. August Oetker KG erhalten hat, dann hat uns kein entsprechender Antrag vorgelegen.“
Einige Unternehmen haben sehr viel weniger Probleme, über das Thema zu sprechen als die Parteien. Aus deren Reihen will im Rahmen dieser Recherche kein Gesprächspartner die Namen von Unternehmen oder Verbänden nennen, an die er mit einer Spenden-Bitte herangetreten ist.
Das Stichwort Vertrauen taucht häufiger auf in den Antworten. Zumindest der Verband der Chemischen Industrie hätte damit kein Problem gehabt. „Wenn eine Partei öffentlich machen würde, an uns offizielle Spenden-Anfragen zu stellen,“ so ein Verbandssprecher, „wäre das für uns kein Vertrauensbruch.“
Vertrauen – das scheint für manche ein willkommenes Argument zu sein, um keine Antwort zu geben.
Literatur:
Die Angst der Eliten: Wer fürchtet die Demokratie?
Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört
Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen: Der Weg in die totale Kontrolle
Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung
Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 13.03.2019
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2 comments on “Aufgedeckt: Selbstbedienung Bundestag – das weltweit größte Parlament nach China”
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Die EU plant seit langem Fernsteuerung von Autos in allen Wagen zu implementieren.
EU-Papier: Polizei will Autos künftig per Fernsteuerung stoppen um
künftig Terroranschläge und Attentate zu verhindern
https://www.welt.de/wirtschaft/article124323489/Polizei-will-Autos-kuenftig-per-Fernsteuerung-stoppen.html
Klima: Steuerwahnsinn – EU plant automatische Spritverbrauch-Überwachung im Auto
https://www.pravda-tv.com/2017/11/klima-steuerwahnsinn-eu-plant-automatische-spritverbrauch-ueberwachung-im-auto/
Auch die Datensammelwut durch die MAUT und das Tracken macht die Massenüberwachung von PKWs
möglich.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Pkw-Maut-Warnung-vor-Bewegungsprofilen-durch-13-monatige-Vorratsdatenspeicherung-2442285.html
Auch NATO Geheimdienste bauen fleißig die Massenüberwachung in Deutschland aus.
Alle Autonummern werden anlasslos gescannt
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-08/nato-autonummern-scanner-datenschutz
Budnesregierung könnte wegen der Möglichkeit von Fernsteuerung den Staatshackern komplette Kontrolle über alle Autos ermöglichen. Per Fernsteuerung sollen Autos überwacht, belauscht werden. Eventuell bei Verstößen wie beispielsweise Hate-Speech per Fernsteuerung in Umerziehungslager durch Staatshacker gelenkt werden
https://www.golem.de/news/model-s-belgische-wissenschaftler-hacken-teslas-schluesselchip-1809-136509.html
https://www.golem.de/news/datensicherheit-und-datenschutz-autos-sind-fahrende-sicherheitsluecken-1502-112258.html
https://www.golem.de/news/vernetztes-fahren-forscher-finden-14-sicherheitsluecken-in-bmw-software-1805-134592.html
Was bei Flugzeugen gut funktioniert (Fernsteuerung von Flugzeugen, autonomes Fliegen), soll nun auch unter dem Vorwand des Terrors auch im Autoverkehr eingesetzt werden.
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2008/09/fhrten-ferngesteuerte-flugzeuge-911-aus.html
https://www.radio-utopie.de/2014/06/04/flug-mh370-als-alibi-fuer-weltkontrolle-mit-globalem-satellitengestuetzten-tracking-system-ads-b/
Zukünftig werden politische Gegner nicht mehr inhaftiert, sondern unter unerklärlichen Umständen per Fernsteuerung bei Autounfällen verselbstmordet!
Schließlich ist die EUDSSR Stasi-Überwachungsstaat alternativlos. Niemand darf das infrage stellen. Die alterntivlose EUDSSR Stasi-Überwacher wollen bald auch in unsere Wohnungen durch Digitalisierung und Rauchmelder eindringen um alle Privatgespräche aufzunehmen. Damit Merkel immer weiß in welche Richtung der Wind bei der Bevölkerung weht. Hate-Crime (kriminelle Hasskommentare) sollen frühzeitig aufgespürt werden.
einzudringen.
Selbst Bedienungsladen ist es bereits die ganzen Jahren die Steuergelder verbraten die Leute klein halten durch gemachte Gesetze von denen und der EU Meinungsfreiheit und schreiben darf man fast nichts mehr wen es der Richtlinie der Politiker verstösst und sie wollen gar nicht das wir normale Menschen Infos bekommen deswegen die Gesetze fürs Internet Wir Alle Stellen eine Gefahr da für sie das wir aufstehen mehr brauche ich wohl nicht sagen
Jetzt zu ihren Gehälter die sie so bekommen erstens viel zu hoch und absolut übertrieben 450 Euro plus 300 Euro Auslagen für den Rest der Reihe nach ein richtigen arsch tritt bis sie nicht mehr laufen können so das sie wissen wie sich die Bürger fühlen die ganze Zeit von denen betrogen zu werden und ausgebeutet zu werden wen ich nur oben anfange was sie dürfen und was nicht da fängt es schon an Politiker werden zu können brauchen sie eine abstammungsurkunde wer und wo sie abstammen ich rede nicht von seudo Urkunde oder Ausweis von der bunden rebublik das sagt ihnen niemand ist die abstammungsurkunde fehlerhaft das bedeutet sie stammen nicht aus den Gebiet naja politische Ebene ade da fängt es schon was da oben so sich rumtreibt stimmt hinten und vorne nicht Als nächstes haben die eigentlich jemals alle Gesetzes Grundlagen gelesen ich denke nicht bei uns gilt noch immer besatzungsrecht und dieses wird Fortbestehen egal was sie sagen und tun egal was sie für ein Käse erzählen und übrigens das wirkliche Gesetz woran die Amerikaner halten noch immer ist die shaef Gesetze sehr interessant und spannend sollten sich die Bürger mal durchlesen lasst euch kein Mist erzählen egal was für heinis und möchtegern idioten von oben euch erzählen möchten