Unfassbar: UN-Migrationspakt gilt für alle, auch für Ablehner – Fake-News der Bundesregierung (Videos)

Merkel erklärt im Bundestag, dass der Pakt für alle gültig sei, auch wenn Länder ihn ablehnen. Entscheidend sei, ob die UNO dafür stimmt.

Es wird immer fabelhafter mit dem „Global Compact for Migration“: Nachdem Frau Merkel gemeinsam mit u.a. afrikanischen Diktatoren, Despoten, Scheichs und Häuptlingen zu Marrakesch den umgekehrt mephistophelischen Pakt abgesegnet hat – „Ich bin ein Teil von jener Kraft,/ die stets das Gute will und stets das Böse schafft“ –, tat unsere geliebte Fremdenführerin heute im Bundestag kund und zu wissen, dass die Amis, die Ösis, die Osteuropäer die Australier und all die anderen renitenten Auslandssachsen ganz vergebens erklärt haben, dem – völlig unverbindlichen – Vertrag nicht folgen zu wollen, denn:

„Wenn bei der UNO-Vollversammlung nächste Woche der Pakt noch einmal zur Debatte steht und angenommen wird, dann kann ein Mitgliedsstaat Abstimmung verlangen.

Die Abstimmung muss dann so sein, dass zwei Drittel der Länder der VN dem zustimmen, und dann ist es für alle gültig. Das ist nun mal so, wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht.“

Für alle gültig, aber natürlich unverbindlich. Praktisch die V3, aber nur für den Inlandseinsatz. „Merkel in Marrakesch“, das wird einst ein so geflügeltes Wort werden wie „Lenin in Zürich“ oder „Chomeini in Paris“ (UN-Migrationspakt verstößt gegen Beschluss der UN-Menschenrechtskommission und Völkerstrafgesetzbuch).

Merkel-Regierung lässt eigenen Zusatzantrag des Bundestages bei UN-Pakt weg

Dreiste Lüge der Bundesregierung: Längere Zeit verhandelte der Bundestag einen Zusatzantrag zum UN-Pakt aus und wollte damit sicherstellen, dass der Pakt, der jetzt in Marrakesch angenommen wurde, keine rechtliche Bindung entfalte. Eine reine Propagandamaßnahme, wie vollkommen ohne jede Hetze feststeht.

Denn die Regierung hat in Marrakesch diesen Antrag einfach weggelassen. Sie hätte ihn an die Vereinbarung heften können, wie man es typischerweise bei solchen Zusatzanträgen macht. Oder sie hätte zumindest angeben können, dass sie einen solchen Zusatzantrag im Deutschen Bundestag verhandelt und angenommen hat. Nichts (Gezielte Irreführung der Bevölkerung: Juristen zerpflücken UN-Migrationspakt (Videos)).

Antrag zur fehlenden rechtlichen Bindung wohl selbst ohne rechtliche Bindung

Das zeigt, dass die Regierung diesen Antrag offenbar gar nicht ernst nimmt. Sie benötigt ihn nicht, glaubt sie, da der UN-Pakt keine rechtliche Bindung entfalte. Es ist und bleibt aber ein handfester Skandal, im Bundestag in aller Öffentlichkeit einen solchen Zusatzantrag zu verhandeln und dann das Ergebnis nicht einmal einzubringen.

Der Deutsche Bundestag ist damit vollkommen entwertet worden. Die Öffentlichkeit wurde offenbar getäuscht. Und die Regierung hat alles dafür getan, um Zweifel und Misstrauen gegen den Pakt zu säen. Es ist fast zu vermuten, die Regierung freue sich über all den Ärger, der dadurch entstanden ist. Anders ist das Verhalten nicht zu erklären.

Es ist allerdings nicht einmalig. Vor einem Jahr hat die – neue – Merkel-Regierung den ausverhandelten Glyphosat-Kompromiss der GroKo durch ihren Landwirtschaftsminister Schmid einfach nicht bei der EU eingereicht, als die Zeit dafür gekommen war. Die Regierung hat sich nicht an die Beschlüsse der GroKo gehalten und das Umweltministerium lächerlich gemacht.

Hier hat die Merkel-Regierung sogar den ganzen Deutschen Bundestag der Lächerlichkeit preisgegeben. Und dies ist in diesen Zeiten bei diesem Thema ganz offenbar ein gefährliches Signal. Die Regierung schafft damit letztlich die Demokratie ab.

Versicherung der Bundesregierung war ein Fake: UN-Pakt ist rechtlich bindend

Hier der Satz im Original (im Video ab 5:29)

Due to the legally binding nature of the document it’s for the participating states to implement the GCM at the national level.

Wegen der rechtlich bindenden Natur des Paktes ist es jetzt an den Mitgliedsstaaten, den GCM auf nationaler Ebene umzusetzen.

Dr. Wolfgang Hintze weißt in seinem Artikel darauf hin, dass die Kritiker also Recht hatten und die Bundesregierung genau das tat, was sie den Kritikern als einziges “Argument” vorwirft: sie hat Lügen und Fake-News verbreitet. Für Hintze ist klar, dass die insbesondere die Grünen nur mit den Schultern zucken werden, und die ganze Frage als Haarspalterei abtun werden.

Denn, für die Grünen heißt “Verpflichtung” von Anfang an “Verpflichtung zur Umsetzung”. Das haben die Vertreter der Bevormundungs- und Flüchtlingsjublerpartei bereits in Ihrer Bundestagsresolution klar gestellt.

Ein lupenreiner Demokrat aus Belgien

Belgiens Premierminister Charles Michel, dessen Regierung am UN-Migrationspakt zerbrochen ist,  ist laut Hintze ein echter Zauberer. Am Anfang des nachfolgenden Videos ist einen Teil seines Auftrittes sehen (Bilderberg-Dokument aus 2012 fordert Migrantenflutung und Zerschlagung Deutschlands).

Seine beachtenswerten Statements auf offener Bühne lauten:

1. “I stand here before you without a parliamentary majority backing my government”
Ich stehe hier vor dieser Konferenz ohne dass meine Regierung eine parlamentarische Mehrheit hat.

2. “In the name of my country, I assure you that Belgium is committed to supporting this migration pact.”
Im Namen meines Landes versichere ich Ihnen, dass Belgien sich verpflichtet fühlt, diesen Migrationspakt zu unterstützen.

Die sei ein hochinteressanter Ansatz, meint der Autor weiter. „Da mit der Demokratie nicht ganz reicht, geht er einen Satz später auf “sein Land” über, und er braucht keine lästige Bestätigung, etwa über eine Volkabstimmung. Da reicht die persönliche Versicherung des parlamentarischen Minderlings.“ (Marrakesch-Erklärung: Aufnahme von bis zu 300 Millionen Migranten durch EU vereinbart)

Die Logik der Physikerin

Merkel gab am Mittwoch im Bundestag im Rahmen einer Anfrage der AfD folgendes zur Antwort:

… Ich wollte nur sagen, als Physikerin geht es mir bei den Zahlen um die Wahrheit. Und es ist so: wenn jetzt bei der UNO-Vollversammlung nächste Woche der Pakt noch einmal in der Vollversammlung zur Debatte steht und angenommen wird, dann kann ein Mitgliedsstaat Abstimmung verlangen. Und diese Abstimmung muss dann so sein, dass zwei Drittel der vertretenen Länder der VN dem zustimmen, und dann ist es für alle gültig. Das ist nun mal so, wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht (EU-Studie: Deutschland kann fast 200 Millionen Migranten aufnehmen).

Bisher betonte niemand eindringlicher als Merkel, dass der Pakt nicht bindend sei. Mit der Aussage am Mittwoch sagte Merkel also der Pakt ist nicht bindend aber er ist für alle gültig.

Videos:

https://www.youtube.com/watch?v=rrRs8eTpR78

Quellen: PublicDomain/mmnews.de/watergate.tv/journalistenwatch.com am 13.12.2018

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