Die Grundsteuer soll nach der Reform von Finanzminister Olaf Scholz von der SPD aufkommensneutral sein. Dies wird möglicherweise gelingen, bislang lässt sich die Belastung für niemanden richtig kalkulieren. Noch nicht einmal das Verfahren zur Berechnung ist bisher beschlossen und abgesegnet worden.
Nur: Das Finanzministerium selbst geht laut einer Veröffentlichung der „Bild“-Zeitung davon aus, dass in den sehr großen Städten in Deutschland die Kosten um mehr als 22 % steigen können. Dies würde nicht nur für die Eigentümer teuer, sondern auch für die Mieter.
Berechnung ist alarmierend
In Berlin sollen die Kosten dementsprechend besonders hoch steigen. Dort ist die Grundsteuer beim aktuellen sogenannten Hebesatz der Kommune nach der Reform mit einem Anstieg von 63,7 % ein großes Problem für Eigentümer und Mieter. Die Besteuerung in Sachsen oder in Bayern würde demnach um etwa 24,8 % sowie 20,9 % nach oben klettern.
Die Hauseigentümer und die Mieter in den Städten, in denen nur 50.000 bis 100.000 Einwohner gezählt werden, würden demnach zu den Gewinnern der Reform rechnen. In Niedersachsen etwa, dem großen Flächenland, gingen die Kommunen fast auf dem Zahnfleisch.
So müssten sie ein Minus von 29,1 % bezogen auf ihre Einnahmen aus der Grundsteuer verbuchen – im Durchschnitt. Im Saarland wäre mit -23,5 % zu rechnen, in Rheinland-Pfalz sollen die Einnahmen um 22,2 % sinken (Merkel-Plan: Enteignung der Bürger per Grundsteuer und EU-Haftung für faule Kredite).
Das wiederum ist eine Falle bei der „Aufkommensneutralität“. Gerade Mieter müssen sich in Deutschland daran orientieren, wo die Arbeitskraft am stärksten nachgefragt ist. Dies wird ohne Zweifel in Metropolen sein.
Insofern steigt die relative Belastung in den kommenden Jahren, sofern sich die Grundsteuer-Reform durchsetzt, noch einmal an. Ob sich die SPD in den Großstädten mit diesen Plänen Freunde macht, steht auf einem anderen Blatt. Die Rahmendaten der Reform müssen bis Ende 2019 vorliegen bzw. beschlossen sein (Neue Grundsteuer gleicht einer Enteignung).
Wegfall der Grundsteuer als Chance für ein gerechteres Steuersystem nutzen
AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser MdB, macht sich für eine Steuerreform stark, um die Bürger zu entlasten:
„Durch das Bundesverfassungsgericht wurde die geltende Grundsteuer im Frühjahr 2018 für verfassungswidrig erklärt. Nunmehr wird im Eilverfahren von Bundesfinanzminister Olaf Scholz an einer Revitalisierung gearbeitet, statt die Chance für eine echte kleine Steuerreform zu ergreifen, die dringend geboten ist.“
„Die Grundsteuer war seit eh und je unsystematisch und ist zu Recht verfassungsrechtlich umstritten. Ihr Beitrag zum Gesamtsteueraufkommen liegt unter zwei Prozent. Und ihr Beitrag zur Kommunalfinanzierung ist untergeordnet. Ihre Belastung trifft alle Bürger gleichmäßig, ohne Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit (Wie der Staat seine Bürger ausbeutet: 210.000 für Straßensanierung – einzelner Landwirt betroffen).
Der Rentner in der eigenen Wohnung muss sie aus der Alterssicherung zahlen durch Verkleinerung seines Existenzminimums. Und der Mieter muss sie als Betriebskosten tragen, obwohl er nicht Steuerschuldner ist.“
„Die Grundsteuer muss daher abgeschafft und durch eine zeitgemäße steuersystematische Gegenfinanzierung für die Gemeinden und Städte ersetzt werden. Dafür bietet sich die Einkommensteuer an, deren örtliches Aufkommen mit einem kommunalen Hebesatzrecht versehen werden kann. Eine solche Lösung ist auch bereits im Art. 106a Abs. 5 GG angedacht (Enteignung wegen Wohnungsnot – Land fordert Zugriff auf Grundstücke).
Damit würde die individuelle Leistungsfähigkeit an die Stelle einer ungerechten Substanzsteuer treten. Und alle Mieter in Deutschland würden von dieser ‚Kopfsteuer‘ befreit. Dies wäre zudem eine weit wirksamere Mietpreisbremse als alle anderen Maßnahmen, welche die derzeitige Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.“ („Revolution der Besitzverhältnisse“ – Verstaatlichung von Grund und Boden)
Literatur:
Die Angst der Eliten: Wer fürchtet die Demokratie?
Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört
Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen: Der Weg in die totale Kontrolle
Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung
Quellen: PublicDomain/politaia.org am 23.12.2018
1Mrd… wieviele Deutsche?
terraherz.wordpress.com/2018/12/23/ueber-1-mrd-menschen-wissen-das-und-wenden-es-an-g-m-bojic/
Sogenannte Eigentümer erwerben mit Grunderwerbsteuer, Anliegergebühren, Baunebenkosten „Eigentum“ und müssen sogenannte Grundsteuer, Regenwasserabgaben, ect.. bezahlen, anstatt zu kassieren. Natürlich müssen sie auch die bezahlte Straße und den Bürgersteig für die „Nutznießer“ reinigen und das Laub und Schnee entsorgen. Sind halt Pflichten für die „Eigentümer“…. Anders natürlich bei Firmen, sie erwerben die Nutzungsrechte für z.B. Autobahnabschnitte und kassieren die Mautgebühren. Au.backe…
Fragst Du einen Anwalt: Was kostet es, wenn ich eine Frage stelle? 1000 Euro, und nun die nächtste…