Die massiven Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank sorgen seit langem für Kritik. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verstoßen die Anleihekäufe jedoch gegen das Verbot der Haushaltsfinanzierung von Staaten.
Die Finanzierung gehe weit über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinaus und würde damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten eingreifen. Die Karlsruher Richter befassten sich mit den Anleihekäufen der EZB, weil ihnen drei Verfassungsbeschwerden vorgelegt wurden.
Deshalb schaltete das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein, berichtet die „Welt“.
EuGH Anleihekäufe sind gesetzeskonform
Die Straßburger Richter haben lange mit ihrem Urteil auf sich warten lassen. Und das Urteil dürften die Karlsruher Richter als einen Affront empfinden. Denn der EuGH urteilte jetzt eindeutig: Das Anleihekaufprogramm, auch QE-Programm genannt, sei gesetzeskonform.
Die EZB habe damit weder ihr Mandat überschritten, noch gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstoßen. Die Richter des EuGH folgten der Einschätzung des Generalanwalts, Melchior Wathelet. Dieser hatte bereits im Oktober ausgeführt, weshalb das QU-Programm rechtens sei.
Durch das Urteil hat Mario Draghi den richterlichen Freibrief erhalten, so viele Anleihen zu kaufen, wie es ihm beliebt. Draghi kann die Käufe sogar dauerhaft als geldpolitisches Mittel einsetzen. Der Berliner Finanzprofessor und Jurist Markus Kerber zählten zu den Klägern gegen die Geldpolitik der EZB.
Er kritisiert das Urteil des EuGH. Damit erhalte die EZB nahezu grenzenlose geldpolitische Möglichkeiten. Draghi hat jedenfalls vor, weiterhin Anleihen zu kaufen. In welchem Umfang und wie lange noch, ließ der EZB-Präsident bislang offen (Aktienmärkte vor dem großen Sturz: Etwas Großes ist im Anmarsch).
Bilanz der EZB stellt großes Risiko dar
Die Bilanz der Anleihekäufe der EZB lag vergangenes Jahr bei fast zwei Billionen Euro. Diesen Posten wieder abzubauen, stellt ein großes Risiko dar. Denn die EZB hat nicht nur die Zinsen auf einem extrem niedrigen Niveau gehalten.
Die Anleihekäufe, also Schuldpapiere, hat die EZB mit Geld bezahlt, die sie aus dem Nichts geschaffen hat. Die Bilanzsumme der EZB betrug 2017 36 Prozent des BIP im Euroraum. Eine Größenordnung, die die Entwicklung in den USA deutlich übertrifft. Dort lag die Bilanzsummer der FED bei 23 Prozent des BIP.
Damit sich die Finanzmärkte schonend an den Kurswechsel der EZB gewöhnen, hat die EZB ihre Anleihekäufe langsam gedrosselt. Was sich viele Investoren fragen, ist, was die EZB mit den bereits gekauften Anleihen macht.
Die EZB könnte die Anleihen sukzessive wieder verkaufen. Dann würde allerdings den Banken Liquidität in Form von Zentralbankgeld entzogen und die Wertpapierrenditen würden steigen. Wenn Banken die Käufer der Wertpapiere wären, käme es lediglich zu einem Tausch in den Bankbilanzen (Globales Finanzcasino: Die Botschaft zum Jahresende lautet „Game Over“).
Neue Krise ist vorprogrammiert
Wenn aber Versicherungen, Privatinvestoren oder Investmentfonds aus dem Ausland Anleihen der EZB kauften, würde sich die Geldmenge im Umlauf verringern. Dadurch würde die Zentralbankgeldmenge im Finanzsektor und die für die Nachfrage wichtigen Geldmengen sinken. Eine Deflation wäre die Folge.
Um wieder an Geld zu kommen, müssten vermehrt Güter auf den Markt gebracht werden. Doch ein hohes Angebot senkt die Preise. Auch Preise für Immobilien und Aktien würden sinken – Schuldner würden in Bedrängnis geraten. Kreditwerte würden sinken und Banken wären bei der Kreditvergabe zurückhaltender.
Schließlich stünde eine neue Krise vor der Tür (Finanzkrise: Die Welt ist nicht vorbereitet auf das, was demnächst kommt).
Niedrigzinsen schrumpfen Rentenkassen – Versicherten drohen Kürzungen
Durch die Dauerniedrigzinsen geraten Pensionskassen immer mehr in Bedrängnis. Den Rentenkassen geht es an die Substanz. Mehrere Kassen sind in Schwierigkeiten geraten. Den Rentenversicherten könnten Konsequenzen drohen.
Jetzt hat die Finanzaufsicht Bafin erstmals seit einigen Jahren eingegriffen. Betroffen ist die Caritas Pensionskasse sowie die Kölner Pensionskasse. Versicherten drohen Leistungskürzungen und es dürfen keinen neuen Betriebsrentenverträge mehr abgeschlossen werden.
Durch den andauernden Niedrigzins könne viele Rentenkassen kaum noch ihre Zinsversprechen erwirtschaften. Daher drängt die Finanzaufsicht Bafin die Arbeitgeber dazu, weiteres Geld in die Kassen einzuzahlen, um Kürzungen bei den Betriebsrenten zu vermeiden.
Der oberste Versicherungsaufseher der Bafin, Frank Grund, warnte bereits im Mai, dass einige Pensionskassen ihre Rentenzahlungen ohne zusätzliche Kapitalzuschüsse von außen nicht mehr voll umfänglich leisten können. Die Lage werde sich zudem weiter verschärfen, warnt Frank Grund.
Aktuell stehen 31 von 137 Betriebsrentenkassen unter Beobachtung der Bafin. Viele Kassen-Träger musste bereits Geld nach-investieren. Die andere Möglichkeit sei es, die Leistungen für die Versicherten zu kürzen, d. h. weniger Betriebsrente auszuzahlen.
Von Rentenkürzungen sind jetzt Mitarbeiter der Caritas und der katholischen Kirche sowie Betriebsrentenversicherte der Kölner Pensionskasse betroffen. Die Maßnahmen für Rentenkürzungen seien von der Caritas bereits eingeleitet worden, so die Bafin (JP Morgan kennt den Zeitpunkt des nächsten Finanz-Crashs).
Neben den genannten Kassen dürften auch weitere Pensionskassen unter Druck stehen. Von den Kürzungen ist auch die Deutsche Steuerberater-Versicherung betroffen. Sollte die Niedrigzinsphase weiter anhalten, sei nicht auszuschließen, dass die zugesagten Leistungen nicht mehr in voller Höhe ausgezahlt werden können.
Rentenkassen sind schon seit rund drei Jahren von der Niedrigzinspolitik der EZB betroffen. Die Kontrolleure der Bafin schlugen bereits 2015 Alarm. In dieser Situation kam der Vorschlag von dem BlackRock Vorstandsvorsitzenden Friedrich Merz genau zur richtigen Zeit. Merz wollte mit seinem Aktien-Vorschlag die Debatte in der Rentenfrage bestimmen.
Merz hatte vorgeschlagen, Steuererleichterungen auf Aktienkäufe zu gewähren, die für die private Altersvorsorge gedacht sind. Der von ihm eingebrachte Vorschlag sollte jedoch vielmehr dem Zweck dienen, die Privatisierung der Renten und Altersvorsorge weiter voranzutreiben. Nun ist Friedrich Merz wieder weg vom Fenster (Der Crash der Kabale … wird kommen, aber nicht so wie es geplant war!).
Doch die Privatisierung der Renten wird sicherlich auf anderen Wegen Einzug in die Rentenpolitik halten.
Literatur:
Geboren in die Lüge: Unternehmen Weltverschwörung
Codex Humanus – Das Buch der Menschlichkeit
Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?
Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 14.12.2018
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