Ungleiche Lebensstandards in Ost und West, prekäre Arbeitsbedingungen, Mindestlohn-Umgehung, zu niedrige Hartz-IV-Sätze, Kinderarmut, Schüler, die hungrig zur Schule gehen, und Wohnungsnot: Die Anzahl der Kritikpunkte des UN-Berichts sind erschütternd.
Der UN-Bericht, der im Oktober dieses Jahres vom UN-Wirtschafts- und Sozialrat angenommen wurde, kritisiert die immer noch gravierenden Unterschiede hinsichtlich der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland.
Der Rat empfiehlt der Bundesregierung, Maßnahmen durchzuführen, um sicherzustellen, dass die im UN-Sozialpakt festgeschriebenen und auch in Deutschland gültigen Rechte von der Bevölkerung in Anspruch genommen werden können, unabhängig vom Wohnort.
Die UN kritisiert zudem, dass die Bundesregierung nicht genügend Maßnahmen umsetzt, um sicherzustellen, dass Menschenrechte, auch von Privatunternehmen, respektiert werden.
Weiter bemängelte der Sozialausschuss des Weltbundes, dass „eine sehr große Anzahl von Menschen in diversen Formen prekärer Beschäftigung arbeiten“. Diese Beschäftigten würden „geringe Gehälter bekommen“ und einen „niedrigen sozialen Schutz genießen“ (Deutschland verarmt: 80.000 offiziell ohne Krankenversicherung – tatsächlich 500.000? Krankenhäuser schliessen).
Auch zeigten sich die Experten alarmiert, dass in Deutschland immer mehr Menschen zusätzlich zu ihrem Arbeitslohn auf Hartz IV und andere Sozialleistungen angewiesen sind.
Während die UN die Einführung eines Mindestlohns begrüßt, äußerte sie auch Bedenken, da es in Deutschland keine verlässlichen Zahlen zu der tatsächlichen Befolgung des Mindestlohns gebe. Einer „signifikanten Anzahl von Arbeitern“ würden Gehälter unterhalb des Mindestlohns ausgezahlt.
Die Experten kritisieren, dass „das Niveau der grundlegenden Sozialleistungen nicht genügt, um den Empfängern und deren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen“. Die Berechnung der Hartz-IV-Sätze sei verfehlt (Armutsdiskussion in Merkel-Deutschland: Erschreckende Zahlen).
Der Ausschuss äußerte zudem seine Besorgnis über die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Der Bericht empfiehlt der Bundesregierung, die Hartz-IV-Sätze auf ein akzeptables Niveau zu erhöhen.
Ein weiterer Kritikpunkt, der im UN-Bericht benannt wird, ist die Kinderarmut. Trotz einer fast 20-prozentigen Kinderarmut würde die Höhe des Kindergeldes nicht ausreichen, die grundlegenden Bedürfnisse der Kinder zu erfüllen (Armut verletzt Menschenrechte von Millionen in Deutschland).
Aufgrund bürokratischer Hürden könnten nicht alle Berechtigten von den Sozialleistungen für Kinder profitieren. Noch erschreckender ist die Feststellung des Berichts:
„Viele Kinder gehen immer noch ohne vorher gefrühstückt zu haben in die Schule.“
Der Bericht spricht auch die sich immer weiter verschlechternde Situation auf dem Wohnungsmarkt an.
[Der Ausschuss] ist besonders darüber besorgt, dass die Obergrenze für Mieten bei Hartz IV sehr niedrig sind. Das hat dazu geführt, dass viele Familien in Ballungsgebieten, die Hartz IV beziehen, andere grundlegende Ausgaben reduziert haben, um ihre Mieten zu zahlen oder sie deswegen obdachlos wurden (Armut bis ins Grab: Deutsche haben nicht mehr genug Geld, um Angehörige zu bestatten).
Die UN stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Anzahl der Personen in Deutschland ohne angemessenen Wohnraum konstant steigt und mittlerweile 1,2 Millionen erreicht hat. Der Ausschuss „bedauere“, dass die Bundesregierung keine Statistik über die Anzahl von Obdachlosen führt (Deutschland – ein Land in dem bald gut und gerne 1,2 Millionen Menschen ohne Wohnung leben).
Im unteren Video sehen Sie: Vereinte Nationen kritisieren Deutschland für HartzIV-Regime: Merkel-Sprecher zeigen sich unwissend
Literatur:
Armut in Deutschland: Wer ist arm? Was läuft schief? Wie können wir handeln?
Verfallssymptome: Wenn eine Gesellschaft ihren inneren Kompass verliert
Die Hartz-IV-Diktatur: Eine Arbeitsvermittlerin klagt an
Video:
https://www.youtube.com/watch?v=mDH_3xFFrpk
Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com am 06.11.2018
