UN-Migrationspakt verstößt gegen Beschluss der UN-Menschenrechtskommission und Völkerstrafgesetzbuch

Uns wird immer dreister direkt ins Gesicht gelogen, und leider Gottes durchschauen viel zu viele immer noch nicht, welches Theater uns tagtäglich vorgeführt wird – mit allen leidligen Konsequenzen, die uns dieser Pakt in Zukunft aller Voraussicht nach bescheren wird.

Der UN-Migrationspakt soll am 10. und 11. Dezember in Marokko vom Großteil der Staatengemeinschaft angenommen werden. Beteuert wird von UN-Sprechern und bundesdeutschen Politikern, dass dieser Pakt „unverbindlich“ sei.

Eine schizophrene Behauptung, da an 87 Stellen im Dokument eindeutig und klar von „Verpflichtungen“ , Pflichten“ und „Wir verpflichten uns“ die Rede ist. Und wenn er „unverbindlich“ sei, warum dann erst einen „Pakt“ ausarbeiten und unterzeichnen? Von Daniel Prinz.

Wie „unverbindlich“ dieser Teufelspakt ist, hat Tichys Einblick kürzlich herausgefunden, als man ein weiteres wichtiges Puzzleteil entdeckte. Die Schweizer NGO „Global Forum on Migration and Development“ hat nämlich maßgeblich an der Ausarbeitung des Migrationspakts mitgewirkt. So heißt es auf deren Internetpräsenz (aus dem Englischen übersetzt):

„Der Marrakesch-Gipfel bietet eine bedeutungsvolle Gelegenheit für die globale Migrationsgemeinschaft, um die Zukunftsperspektiven für die GFMD mit ihrer verbesserten Rolle zu reflektieren und um (den Weg) zu bereiten für die Annahme des allerersten Globalen Abkommens für Migration, welches allgemeine Prinzipien und einklagbare Verbindlichkeiten darlegt, um ein effektiveres Management von Migration sicherzustellen.“

Hier wird also betont, im Rahmen der Migration „einklagbare Verbindlichkeiten“ anzuordnen. Das heißt, dass dieser Pakt nicht nur politisch, sondern auch von vornherein rechtlich verbindlich sein soll. Dafür werden die Bestimmungen des Pakts in nationale Gesetze gegossen werden.

Dass Merkel und fast alle Parteien den Pakt mit Klauen und Zähnen verteidigen, ist nicht verwunderlich, wenn man erfährt, dass Deutschland und Marokko einen zweijährigen Co-Vorsitz in diesem GFMD-Forum bis Ende 2018 innehaben.

Mehr noch: Wie Tichys Einblick zudem dahinterkam, steht hinter dem GFMD auf deutscher Seite das deutsche Außenministerium. Der letzte GFMD-Gipfel Ende Juni 2017 fand in Berlin statt, bei dem sich zudem deutsche Vertreter folgender Institutionen einfanden: DIHK, Agentur für Arbeit, Siemens AG, McKinsey (Unternehmensberatung) sowie die auf Einwanderungsrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Offer+Mastmann (Der Mainstream deckt auf: Die ganze Wahrheit zu Migrations- und Flüchtlingspakt!).

Bei der ganzen geplanten Migration geht es also – neben der Zerstörung der europäischen Identitäten und Kulturen – um den Zustrom ganz vieler Arbeitskräfte. Billiger (und anscheinend „dummer“) Arbeitskräfte wohl bemerkt, denn die migrationspolitische Sprecherin der Grünen mit türkischen Wurzeln, Filiz Polat, stellte erst neulich in einem Welt.de Interview klar, dass die Grünen dabei eine Abwanderung von Hochqualifizierten aus Drittländern („Brain drain“) bestmöglich vermeiden wollen (Migrationspakt der UN: In zwei Generationen ist Deutschland gekippt, wenn die Masseneinwanderung nicht gestoppt wird).

Die Anforderungen für Arbeitsmigranten seien nach ihren Worten einfach zu hoch. Auch Polat wünscht sich ausdrücklich einen „rechtsverbindlichen Charakter“ des Migrationspakts. – Danke für so viel Ehrlichkeit.

Merkels illegale Grenzöffnung 2015 (Verstoß gegen Dublin-Abkommen) soll durch den „Pakt der Wölfe“, wie er in israelischen Regierungskreisen genannt wird, nun im Nachhinein einen legalen und hoch „offiziellen“ Tarnanstrich verpasst bekommen.

Dies erklärt auch das leiden-schaftliche Engagement des BRD-Besatzungsregimes, das in dieser Angelegenheit schon mit religiösem Eifer vorgeht, um das deutsche Volk schnellstmöglich abzuschaffen (Jurist stellt Eilantrag, um Merkel die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes zu untersagen (Video)).

Verstoß gegen Beschluss der UN-Menschenrechtskommission und gegen Völkerstrafgesetzbuch

Eine weitere skurrile und schizophrene Besonderheit beim UN-Migrationspakt ist, dass die darin enthaltenen Bestimmungen eklatant gegen einen Beschluss der UN-Menschenrechtskommission (seit 2006 in UN-Menschenrechtsrat umbenannt) vom 17. April 1998 verstoßen (Marrakesch-Erklärung: Aufnahme von bis zu 300 Millionen Migranten durch EU vereinbart).

Auf der Seite des Landtags von Nordrhein-Westphalen wird man fündig. In Artikeln sechs und sieben des Beschlusses der Menschenrechtskommission findet man folgende Bestimmungen:

„Artikel 3

Rechtswidrige Bevölkerungstranfers umfassen eine Praxis oder Politik, die den Zweck oder das Ergebnis haben, Menschen in ein Gebiet oder aus einem Gebiet zu verbringen, sei es innerhalb internationaler Grenzen oder über Grenzen hinweg oder innerhalb eines, in ein oder aus einem besetzten Gebiet ohne die freie und informierte Zustimmung sowohl der umgesiedelten als auch jeglicher aufnehmenden Bevölkerung (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

Artikel 6

 Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu  ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung, und/oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.

Artikel 7

Bevölkerungstransfers oder -austausche können nicht durch internationale Vereinbarungen legalisiert werden, wenn sie grundlegende Bestimmungen der Menschenrechte oder zwingende Normen des Völkerrechts verletzen.“

Aha, das ist doch interessant, oder? Im Jahr 2000 diskutierte die UN bereits eine sogenannte „Austauschmigration“ („replacement migration“) für Europa und die Politiker in Brüssel sprachen in einem Dossier aus dem Jahre 2016 von einem „EU-Neuansiedlungsrahmen“  (Bilderberg-Dokument aus 2012 fordert Migrantenflutung und Zerschlagung Deutschlands).

Das kann übrigens jeder auf den offiziellen Webseiten der UN und der Europäischen Kommission nachlesen, hier und hier. Wie können diese Dokumente sowie der Migrationspakt in Einklang mit den zuvor zitierten Artikeln sechs und sieben stehen?  (Globaler Migrationspakt ist noch nicht alles: Flüchtlingspakt kommt als nächstes (Video)).

Mehr noch: diese offiziellen Dokumente und dieser unsägliche Pakt verstoßen sogar gegen §6 des Völkerstrafgesetzbuchs.

Dort heißt es:

„(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,

1. ein Mitglied der Gruppe tötet,
2. einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden,                                    
3. insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
4. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche                           
5. Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
6. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
7. ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt,wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

 (2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 5 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.“

Autor Frank-Ronald Gabler hat diesbezüglich einen offenen Brief an den Bundestag geschickt, um daran zu erinnern, welches Verbrechen hier am deutschen Volke und seiner Kultur verübt wird (EU-Studie: Deutschland kann fast 200 Millionen Migranten aufnehmen).

Literatur:

Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!

Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)

Quellen: PublicDomain/epochtimes.de am 30.11.2018

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