Laut EU-Ratspräsident Donald Tusk steht Polen kurz davor, die Europäische Union wegen des Konflikts mit Brüssel um die Rechtsstaatlichkeit des Landes zu verlassen. Dies berichtet die britische Zeitung „Express“.
Es gebe eine „sehr ernste Gefahr“, dass der „Polexit“ durch „Zufall“ passieren könnte, wenn die Führer des Landes die EU-Kommission weiter provozierten. Tusk forderte die Regierung Polens auf, „zur Vernunft zu kommen“ und ihren Streit mit Brüssel zu beenden.
Der Chef der polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“, Jaroslaw Kaczynski, betreibe eine „grenzwertige“ Politik. Tusk fürchte, dass „der Wunsch Europas, Polen um jeden Preis dazubehalten, nicht so groß sei, wie im Fall Großbritanniens. Deshalb halte er die Situation für sehr ernst“.
Die regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“ sorgt in Brüssel für Ärger, seit sie eine Reihe von umstrittenen Justizreformen durchsetzte und ein Drittel der Richter des Obersten Gerichtshofs in den vorzeitigen Ruhestand versetzte. Tusk sagte gegenüber Reportern, dass es „für ihn keine Rolle spiele“, ob Kaczynski einen Ausstieg aus der EU plane oder nur bestimmte Prozesse einleite, die dazu führen.
Tusk habe Erfahrung in der Zusammenarbeit mit dem britischen Premierminister David Cameron. Er arbeitete Tag für Tag mit ihm, um den Brexit zu vermeiden. Cameron hatte die Idee des Referendums, um Großbritannien in der EU zu halten. Doch das Gegenteil passierte.
Ende letzten Jahres hatte die EU-Kommission ein Verfahren gegen Polen eingeleitet, das zum Entzug der Stimmrechte in der EU führen kann. Im August hatte die Kommission der polnischen Regierung einen Monat Zeit gewährt, die Justizreform in Einklang mit den EU-Standards zu bringen.
Brüssel ist zudem darüber verärgert, dass Polen sich weigert, Migranten aufzunehmen. Bislang ist Polen den Forderungen Brüssels jedoch nicht nachgekommen. Dennoch hat Polen nie verlautbaren lassen, dass man über einen „Polexit“ nachdenke, geschweige denn ein Referendum im britischen Stil plane.
Für weiteren Unmut in Polen sorgt die Politik von Ex-Premierminister Tusk, der als Mitbegründer der größten jetzigen Oppositionspartei „Bürgerplattform“ gilt. Donald Tusk war von 2007 bis 2014 selbst polnischer Premierminister. Jetzt könnte er als potenzieller Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 in die polnische Politik zurückkehren.
Polen steht im Herbst 2019 vor Parlamentswahlen. Polen wird auch mit anderen EU-Mitgliedstaaten im Mai 2019 für ein neues Europäisches Parlament stimmen. Kritiker im In- und Ausland werfen der polnischen Regierung eine autoritäre Herrschaft vor. Polen habe damit seine Isolation innerhalb der EU verstärkt (Enteignung: Zwangsanleihen für Italien – der deutsche Topf für die EU ist größer als gedacht).
Plant Italien den Austritt aus dem Euro?
Italien steht davor, sich eine parallele Währung zum Euro zu geben. Diese Gefahr werde stark unterschätzt, meint das FERI Cognitive Institute. Dann könnte es zu einer neuen Euro-Krise kommen. Der derzeitige Haushalts-Streit des Landes mit der Europäischen Union ist möglicherweise Teil eines Schauspiels, das von der neuen Regierung in Italien gezielt eskaliert werde, meint Dr. Rapp, Leiter des FERI Institutes. Die italienische Regierung habe das Konzept dazu bereits in der Schublade.
Der Haushaltstreit zwischen Italien und der EU-Kommission ist noch immer in vollem Gange. Der italienische Haushalt wurde abgelehnt. Er würde die Haushaltsvorschriften der EU nicht einhalten, die wiederum dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entnommen sind.
Italien möchte im kommenden Jahr die Neuverschuldung auf 2,4 % des jährlichen Bruttoinlandsproduktes anheben und dabei den Forderungen der Brüsseler Behörden nicht entsprechend. EZB-Chef Draghi warnte davor, dass die Schuldenorgie durch den großangelegten Verkauf von Anleihen des Staates auch die Geldinstitute Italiens betreffen könnte. Italien versicherte jedoch, die Geldhäuser seien nicht in Gefahr.
Der Chef der JP Morgan Bank, Jamie Dimon, warnte die italienische Regierung vor den „katastrophalen“ Folgen, wenn das Land sich entscheide, aus der Eurozone auszutreten. Der Rückzug aus der Eurozone sei aufgrund der Struktur der Europäischen Währungsunion extrem gefährlich, auch für die Stabilität des globalen Finanzsystems (Die EU ist schon am Ende).
Es „wäre schwierig“, die Währungsunion rückgängig zu machen, ohne katastrophale Folgen zu verursachen, so Dimon. Italien ist nach Deutschland und Frankreich die drittgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union.
Italien diskutiert regelmäßig den Austritt aus der Eurozone, jedoch nicht aus der Europäischen Union. Bei der Vorbereitung einer Parallelwährung würde Italien dann Anleihen in kleinen sogenannten Stückelungen begeben. Diese wären innerhalb des Landes dann als Zahlungsmittel gesetzlich abgesegnet.
Die Regierung würde auf diese Weise über eine eigene Geldwährung verfügen und würde ohne Rückendeckung durch die EU dann Geld herausgeben können. Damit könnte Italien eine neue Bedrohung zusätzlich zum bereits 500 Milliarden Euro negativen Target-Saldo schaffen (7 Billionen Schulden: Deutschland ist richtig pleite – sprengt Italien die Eurozone? (Videos)).
Zugleich würde sich Italien aber gegen mögliche Sanktionen von der EZB schützen. Das Land hat anscheinend aus der letzten Euro-Krise gelernt und will nicht wie Griechenland enden.
Wie der Streit zwischen Italien und Brüssel ausgehen wird, ist noch offen. Das Ende des Euro wird für Italien jedoch eine immer realistischere Alternative.
Denn bislang konnte sich noch kein Land jemals finanziell und wirtschaftlich innerhalb der Eurozone erholen.
Literatur:
Die Unersättlichen: Ein Goldman-Sachs-Banker rechnet ab
Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört
Quellen: PublicDomain/politaia.org/watergate.tv am 13.11.2018
zombiewoodproductions.wordpress.com/2013/08/19/der-turmbau-zu-brussel-die-babylonische-eu/