Italien droht der EU. Matteo Salvini als Vizepremier der neuen Regierung und Parteivorsitzender von Lega Nord hat angekündigt, dass es in Italien einen Tag des Protestes – gegen die EU – geben werde.
Die EU strebt ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren an, nachdem Italien sich höher verschulden möchte, als die Kommission vorgegeben hatte. Salvini kündigte an, „60 Millionen Italiener“ würden gegen die EU aufstehen.
Am 8. Dezember: Tag des Protestes
Der Protest soll am 8. Dezember in Rom auf die Straßen getragen werden. Die EU ist nicht damit einverstanden, dass der neue Haushalt in Italien eine Neuverschuldung in Höhe von 2,4 % des Bruttoinlandsproduktes vorsieht.
In einem Punkt allerdings ist der Haushalt bereits korrigiert worden: Die neue Regierung hatte geplant, dass Selbstständige eine „kleine Steueramnestie“ für sich in Anspruch nehmen könnten.
Demnach sollten die Betreffenden ihre bisherigen Steuererklärungen dahingehend ändern können, dass die Einnahmen um maximal 30 % erhöht würden bzw. um 100.000 Euro.
Diese Einnahmen hätten dann versteuert werden müssen, womit umgekehrt sonstige Strafen und Zinsen gestrichen worden wären. Die „Fünf-Sterne-Bewegung“ jedoch lehnt diese Vorgehensweise ab. Damit wird eine Finanzierungslücke in Höhe von gut 1 Milliarde Euro geschlossen, heißt es (Plant Italien den Austritt aus dem Euro? Steht Polen kurz vor dem „Polexit“ aus der EU?).
Italien lacht: EU-Haushaltsvorgabe verstreicht einfach
Die EU hat ein Problem. In Italien lacht die Regierung offensichtlich über die Haushaltsvorgaben aus Brüssel. Die neue Regierung in Rom hatte von der EU-Kommission die rote Karte erhalten, da sie eine Neuverschuldung von 2,4 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) plante.
Die politischen Konsequenzen dürften bei einem solchen Szenario erheblich sein. Die EU-Skeptiker und -Feinde in Italien würden bei EU-Forderungen nach Kürzungen im Sozialbereich neue Nahrung erhalten. Noch hofft die EU, dass diese Krise endet wie jene in Griechenland (Enteignung: Zwangsanleihen für Italien – der deutsche Topf für die EU ist größer als gedacht).
Der dortige Premierminister Alexis Tsipras hatte seinerzeit lange gegen die EU opponiert, um am Ende einzuknicken. Die EU aber hängt erneut am seidenen Faden, so Kritiker (7 Billionen Schulden: Deutschland ist richtig pleite – sprengt Italien die Eurozone? (Videos)).
Die Rahmenbedingungen haben sich verschlechtert. Der Euro verliert gegenüber dem Dollar an Wert, die Zinsen sind so niedrig, dass sie nicht weiter gesenkt werden können und die Wirtschaftsleistung wird nachlassen.
Eine Krise in Italien wäre ein kleiner Sargnagel, heißt es. Die italienische Regierung wiederum dürfte dies in ihre Szenarien einbeziehen, so die Erwartung von Beobachtern.
Literatur:
Die Angst der Eliten: Wer fürchtet die Demokratie?
Die Unersättlichen: Ein Goldman-Sachs-Banker rechnet ab
Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört
Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 19.11.2018
https://youtu.be/ZG5hHfiogsE