Hier „funktioniert“ der Rechtsstaat noch: Obdachlose bekommen Strafzettel

Obwohl die Rechtsordnung in weiten Teilen Deutschlands Dank Merkels Politik außer Kraft gesetzt worden ist und der Staat einen nie dagewesenen Kontrollverlust erlebt, herrscht in einigen Gebieten Deutschlands noch Recht und Gesetz.

In Dortmund hat der Staat nun gezeigt, dass er doch in der Lage ist, einem möglichen Kontrollverlust entgegenzuwirken: Hunderte Obdachlose haben in den vergangenen Monaten Strafzettel bekommen. Wer die geforderten 20 Euro nicht zahlen kann, dem droht Gefängnis.

Da es in Deutschland ja keine anderen Probleme gibt, gehen die Hüter von Recht und Gesetz in Dortmund jetzt hart gegen Wohnungslose vor. Erst drohte das Ordnungsamt nur, doch nun hat das Amt Bußgelder gegen Obdachlose verhängt und ist dabei, die Strafmaßnahmen umzusetzen, berichtet die „Welt“.

Laut Informationen des WDR hat das Ordnungsamt Dortmund bereits 464 Strafmaßnahmen gegen Obdachlose verhängt. Über 260 Mal wurde ein Bußgeld verhängt.

Wer die 20 Euro nicht zahlen kann, der wandert in den Knast. Damit dürfte die Stadt Dortmund, wohl eher unfreiwillig und vorübergehend, das Übernachtungsproblem für einige Obdachlose gelöst haben.

Zentrum dieser herzlosen Stadt ist der sozialdemokratische Oberbürgermeister. Dieser regiert dort seit 2014. Diesen dürfte es angesichts der wenig sozialen Taten  jedoch wohl bald kaum mehr verwundern, dass die SPD im Dortmunder Stadtrat mittlerweile um die 5%-Hürde kämpfen muss. Noch stellt die SPD die größte Fraktion im Stadtrat. Fragt sich nur, wie lange noch.

Das Dortmunder Straßenmagazin „Bodo“ kritisierte das Vorgehen des Ordnungsamts scharf. Viele Obdachlose hätten große Angst vor den Strafen, die jetzt drohen. Kein Obdachloser könne verstehen, weshalb sie für ihre ohnehin trostlose Situation auch noch bestraft werden.

Die Chefin des Ordnungsamtes sagte gegenüber dem WDR, dass es „keine Jagd“ auf Obdachlose gebe. Doch die Stadt müsse handeln, da sich Anwohner beschwert hätten (Obdachlosenverein muss Hochschwangere wegen Wohnungsnot vor die Tür setzen).

Andere Städte in Nordrhein-Westfalen wie Köln oder Düsseldorf kommen bislang ohne Strafzettel aus. Sie erteilen lediglich Platzverweise.

Viele Kommunen bereiten sich aufgrund der fallenden Temperaturen auf die Versorgung Obdachloser vor. Die Versorgung ist jedoch nur notdürftig. Es fehlt überall an Plätzen für Notunterkünfte.

Jeden Winter erfrieren viele Obdachlose. Hauptsache die Gäste von Frau Merkel sind gut versorgt. Sie erhalten jeden Monat ein Vielfaches eines Hartz-IV-Empfängers und mit Glück bezahlt ihnen Frau Merkel auch noch eine schicke Wohnung. Ganz ohne Bedingungen und Sanktionen (Hamburg baut Flüchtlingshäuser für 25.000 Euro – dann wurden sie bei Ebay für 1000 Euro verschleudert).

Die Geschäftsführerin des Diakonischen Werkes Dortmund, Anne Rabenschlag, sagte: „Die Geldstrafe ist aus unserer Sicht nicht zielführend und führt eher zu einer Verschlimmerung der ohnehin dramatischen Situation.“ Um der Wohnungslosigkeit zu begegnen, gelte es vor allem, langfristige Konzept zu entwickeln („Wohnungen gibt es – aber nicht für mich“ – ernüchternde Erfahrungen von einer 23jährigen Frau).

Um den Schritt aus der Obdachlosigkeit zu gehen, müsse „bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Dieser reicht jedoch schon jetzt bei Weitem nicht aus und wird in naher Zukunft noch mehr zurückgehen.“

Mit den Strafen nutze die Stadt das Ordnungsrecht, um ein gesellschaftliches Problem unsichtbar zu machen.

Literatur:

Massenmigration als Waffe

Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!

Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 21.11.2018

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