Globaler Migrationspakt ist noch nicht alles: Flüchtlingspakt kommt als nächstes (Video)

Hauptsächlich in den freien Medien thematisiert: Der UN-Migrationspakt, den sehr viele europäische Länder nicht unterschreiben werden. Der ist aber noch nicht alles. Er wird komplettiert durch einen globalen Flüchtlingspakt.

Die Vereinten Nationen (UN) planen ein neues, zündstoffhaltiges Abkommen, wie der „Tagesspiegel“ meldet: Den „globalen Pakt für Flüchtlinge„. Der neue Pakt soll Millionen Menschen u.a. den Zugang zu einer besseren Gesundheitsversorgung bescheren.

Arme Länder, die sehr viele Flüchtlinge aufgenommen haben, sollen internationale Finanzhilfen erhalten,um die Lasten zu schultern. Das allerdings könnte erneut eine hitzige Debatte auslösen wie die um den globalen Migrationspakt.

Die UN sehen angesichts der sich weltweit verstärkenden Vertriebenenkrise riesigen Handlungsbedarf. Inzwischen seien 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Das sei ein neuer Höchststand. Oft würden die finanziellen Lasten durch solche Länder getragen, die am wenigsten Mittel dafür hätten, erklärte UN-Hochkommissar Filippo Grandi (Bilderberg-Dokument aus 2012 fordert Migrantenflutung und Zerschlagung Deutschlands).

Diese Lasten sollen nun „gerechter“ verteilt werden. Grandi erhofft sich nach zweijährigen Verhandlungen eine Annahme des Flüchtlingspaktes durch die UN-Vollversammlung in New York noch vor Weihnachten.

Es geht also im Dezember 2018 um die Annahme gleich zweier neuer Pakte: Den globalen Migrationspakt einerseits und den globalen Flüchtlingspakt andererseits. Beide Vertragswerke sind zwar nicht rechtsverbindlich, jedoch geben die Unterzeichnerstaaten das politische Versprechen ab, die Vorgaben zu beachten (Marrakesch-Erklärung: Aufnahme von bis zu 300 Millionen Migranten durch EU vereinbart).

Als Novum in der Geschichte der menschlichen Unterschriftsleistung gilt es, rechtlich Unverbindliches per Unterschrift verbindlich als unverbindlich festzulegen.

Am Dienstag hat der Flüchtlingspakt eine wichtige Hürde im entscheidenden Ausschuss der UN-Vollversammlung überwunden. Für den globalen Flüchtlingspakt – nicht den UN-Migrationspakt – stimmten 176 Staaten. Deutschland und alle anderen EU-Staaten stimmten dafür. 13 Staaten schwänzten die Abstimmung und drei Länder enthielten sich der Stimme (EU-Studie: Deutschland kann fast 200 Millionen Migranten aufnehmen).

Die USA lehnten die Resolution erwartungsgemäß ab. Der Pakt widerspreche dem „souveränen Recht“ der USA, erklärte US-Botschafterin Kelley Currie. Die US-Emissärin konzedierte jedoch, daß die USA viel von dem unterstützen, was der globale Flüchtlingspakt vorsieht.

Trotz der amerikanischen Zurückhaltung sieht Volker Türk, beigeordneter UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, keinen Grund für Pessimismus. Er sei nicht entmutigt, erklärte Türk dem Tagesspiegel (Kalergi-Plan: Die Abschaffung der europäischen Völker wird alternativlos herbeigeredet (Video)).

Er hoffe, dass es sich die USA bis zur abschließenden Abstimmung Mitte Dezember in der UN-Vollversammlung noch einmal anders überlegen. Auch unter Donald Trump zahlten die US-Amerikaner schließlich den größten Betrag in den Haushalt des Flüchtlingshilfswerks UNHCR ein.

Der Flüchtlingspakt der UN nennt der Welt einige konkrete Ziele. Die Weltgemeinschaft soll vor allem die Aufnahmeländer entlasten. Mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge seien temporär in armen Staaten untergekommen, darunter Kolumbien, Kenia und Bangladesch (Flucht de luxe: Migranten verfügen über namenlose Mastercards mit EU- und UNHCR-Logo).

Das Abkommen listet verschiedene Hilfen auf, die als notwendig gelten: Die Rede ist u.a. von der biometrischen Registrierung der Flüchtlinge, aber auch von der Trennung der Schutzbedürftigen von Kämpfern, die ebenfalls über die Grenzen in die armen Staaten einsickern.

Außerdem soll die Eigenständigkeit der Flüchtlinge dadurch gefördert werden, daß sie Zugang zu den nationalen Bildungs- und Gesundheitssystemen erhalten. Die Jobsuche soll einfacher werden. Das alles habe jedoch im Rahmen der jeweiligen nationalen Gesetze zu geschehen.

Umsiedlungs- und Aufnahmeprogramme in Drittstaaten sollen weiter ausgebaut werden. Der Pakt habe sich zum Ziel gesetzt, eine Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatländer unter Beachtung von Sicherheit und Würde zu ermöglichen, beschwichtigten die UN die kritische Stimmen.

Um die Realisierung des Paktes zu steuern, starten die UN ein „globales Flüchtlingsforum“. Das Forum soll ab 2019 möglichst alle vier Jahre in Genf stattfinden. Dort sollen die Staaten finanzielle und andere Zusagen machen. Das alles solle auf Freiwilligkeit basieren. Zusagen und Beiträge würden durch jeden Staat selbst bestimmt werden, heißt es dazu (Migrationspakt der UN: In zwei Generationen ist Deutschland gekippt, wenn die Masseneinwanderung nicht gestoppt wird).

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich zu dem geplanten Flüchtlingspakt noch nicht geäußert. In der Fraktionssitzung zum Migrationspakt gab es lediglich die Aufforderungan die zuständigen Berichterstatter, den thematisch verwandten Flüchtlingspakt zu beobachten und die Fraktion vor Entscheidungen rechtzeitig in Kenntnis zu setzen.

Fraglich ist, ob die AfD auch den Flüchtlingspakt dazu nutzen wird, eine drohende Gefahr an die Wand zu malen. Christoph Matschie von der SPD rechnet nicht damit. Er habe den Eindruck, die AfD konzentriere sich auf den Migrationspakt, weil er sich für ihre Kampagne besser ausschlachten läßt (Die europäische Endlösung: Migrationsflut biblischen Ausmaßes kommt auf uns zu!)

 

Dennoch verlangt der sozialdemokratische Abgeordnete bessere Aufklärung als beim Migrationspakt. Matschie äußerte die Ansicht, die Bundesregierung solle offensiver informieren.

In der Tat hatte die AfD sich in den vergangenen Monaten auf den Migrationspakt konzentriert. Markus Frohnmaier, Ex-Chef der AfD-Jugendorganisation und AfD-Entwicklungspolitiker, kritisierte dennoch, daß die Bundesregierung – wie schon beim Migrationspakt – beachsichtige, dem Flüchtlingspakt ohne jede öffentliche Debatte zuzustimmen.

Damit verletze die Bundesregierung ihre Informationspflicht erneut sträflichst. Frohnmaier befürchtet, die im Pakt vorgesehenen Umsiedlungen von Flüchtlingen in Drittstaaten würden vor allem wohlhabende Länder Europas und Nordamerikas betreffen.

Eine öffentliche Debatte über den UN-Flüchtlingspakt sei unerläßlich. Wie die AfD eine solche befeuern will, erklärte Frohnmaier nicht  (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

Video-Dokumentation: Der UN-Migrationspakt und seine Gefahren

Die Politik hätte ihn am liebsten ohne viel Aufhebens durchgewinkt: den UN-Migrationspakt. Doch mittlerweile ist eine heftige politische Debatte in Deutschland um das Abkommen entbrannt – auch dank alternativer Medien.

Während immer mehr Länder aus dem Pakt aussteigen, beschwört die Bundesregierung, die Vereinbarung sei rechtlich nicht bindend und gut für Deutschland, weil sie den Migrationsdruck in den Hauptherkunftsländern angeblich senken werde.

Die nationale Souveränität der sich beteiligenden Länder werde keinesfalls dadurch angetastet. Doch ist das wirklich so? Und warum wächst dann auch in den Reihen der Union der Widerstand gegen den Pakt?

Nach wie vor weiß ein Großteil der Bürger immer noch nicht, was überhaupt im „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ der Vereinigten Nationen steht.

Die JUNGE FREIHEIT liefert daher nun eine vollständige Dokumentation der deutschen Fassung des Abkommens und kommentiert seine brisantesten Passagen. Ergänzt wird die Sonderbeilage durch eine ausführliche Chronik zur Entstehung des Paktes sowie kritischen Stimmen zu dem Abkommen. Mehr im unteren Video…

Literatur:

Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!

Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)

Video:

Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 18.11.2018

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