Ex-Geheimdienst-Chef: „In der Bundesregierung sitzen linksradikale Kräfte & Medien verbreiten Fake News“

Ex-Geheimdienstchef offenbart wie Medien und Politik lügen! „Hetzjagden“ in Chemnitz frei erfunden!
„Linksradikale“ Kräfte in der Regierung!

Am 23. September 2018 beschließen die drei Vorsitzenden der drei Regierungsparteien (Merkel (CDU), Seehofer (CSU) und Nahles (SPD)), dass Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst wird, um eine Regierungskrise zu beenden. Denn die SPD drohte mit einem Bruch der Koalition, wenn Maaßen im Amt bleiben würde.

So kam es dann auch. Doch Maaßen wäre nicht Maaßen, wenn er sich einfach so vertreiben ließe. Am 18. Oktober 2018 hielt er vor europäischen Geheimdienstkollegen eine Rede in Warschau.

Und die hat es in sich, offenbart sie doch, wie „Demokratie“ hierzulande tatsächlich funktioniert. Und welche Macht die Linksradikalen in der Regierung tatsächlich haben (Wie die Stasi nach Deutschland zurückkehrte – wird Merkel die neue EU-Kommissionspräsidentin? (Videos)).

Das Manuskript der Maaßen-Rede war offenbar im BfV-Intranet einsehbar.

Hier nun die wichtigsten Auszüge davon:

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte.

Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern[,] aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es auch vereinzelt zu Straftaten.

Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische Hetzjagden gegen Ausländer.

Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien[,] „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.

Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, [I]ndem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab.

Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden.

Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.

Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Fassen wir noch einmal zusammen, was der einst so hoch renommierte Geheimdienst-Chef tatsächlich gesagt hat:

Bei der Politik und in den Medien stand nicht das Interesse der Tötung eines Deutschen durch einen Asylbewerber (in Chemnitz) im Vordergrund, sondern (scheinbare) „Hetzjagden“ gegen Ausländer (Wollte die Bundesregierung in Chemnitz einen Bürgerkrieg befeuern? Wie das ZDF-Kinderfernsehen die Kleinsten aufhetzt).

Diese „Hetzjagden“ soll es nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und des Verfassungsschutzes nicht gegeben haben. Sie waren anscheinend frei erfunden.

Das „Erfinden“ solcher Hetzjagden und die ungeprüfte Verbreitung von Falschmeldungen (Fake News) ist eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.

Ein Kampf gegen Rechtsextremismus rechtfertigt es nicht, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden.

Die Medien sowie grüne und linke Politiker (linksradikale Kräfte in der SPD), die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin Maaßens Entlassung.

Das ist wirklich harter Tobak und zeigt, wie Fake News unser Leben bestimmen und vom linken Medien-Kartell weitergegeben werden, um uns für dumm zu verkaufen.

Selbst CDU/CSU beugen sich dem „Diktat“ der Linksradikalen.

AfD-Parteivorsitzender Jörg Meuthen hat dem frisch entlassenen Maaßen direkt angeboten, bei der AfD mitzuarbeiten: „Wir haben eine ausgezeichnete Meinung von Herrn Maaßen. Er ist ein vorbildlicher Beamter, der die Wahrheit benennt. Dafür hat er zu Unrecht sehr viel Prügel einstecken müssen“, sagte Meuthen der „Welt“ in einem Interview. „Wir sind eine demokratische Rechtspartei und Herr Maaßen wäre in einer demokratischen Rechtspartei hochwillkommen“.

Noch einmal: Das alles sagte nicht etwa ein „Wald- und Wiesen-Agent“, sondern der damalige Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes! (Bundeswehr und Polizei trainieren Bürgerkriegsszenarien im Innern – anonyme Anzeige gegen von der Leyen).

So ernst also ist es um die freiheitliche Demokratie hierzulande tatsächlich bestellt. Und dennoch lächeln und lügen die Politiker uns jeden Tag aufs Neue an.

Unfassbar und ein Armutszeugnis für die Bundesregierung und damit die politische Kultur in Deutschland!

Fazit:

Motto der Merkel-Regierung: Schweig, oder du fliegst! Weil er recht hatte, wurde Maaßen entlassen!
Hans-Georg Maaßen ist in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden – weil er mit seinen Ausführungen recht hatte und trotz massiver Anfeindungen von ganz oben nicht einknickte.

Literatur:

Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!

Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)

Quellen: PublicDomain/guidograndt.de am 07.11.2018

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