Der Haushaltsplan der Italiener macht der EU-Kommission scheinbar zu schaffen. Die Bundesbank hat der Regierung in Rom jetzt eine Zwangsanleihe vorgeschlagen. Kommt als nächster Schritt diese auch auf Deutschland zu?
Demnach soll der Staat nun die Reichen in Italien zwangsweise zur Kasse bitten. Reiche Italiener sollen für die Schulden ihres Staates haften. Denn private Haushalte haben hohe finanzielle Vermögen, heißt es.
Dazu soll die italienische Regierung eine Zwangsanleihe einführen, mit der reiche Italiener direkt für die Schulden ihres Staates haften. Die italienische Bevölkerung solle sogenannte „Solidaritätsanleihen“ erwerben, in Abhängigkeit vom Nettovermögen der Haushalte, schreibt der Leiter der Abteilung Öffentliche Finanzen bei der Bundesbank, Karsten Wendorff, in einem Gastbeitrag für die „FAZ“.
Bei einem „Solidaritätssatz“ von 20 Prozent und einem Freibetrag von 50.000 Euro könne nahezu die Hälfte der italienischen Staatsschulden in „Solidaritätsanleihen“ umgewandelt werden. Das nationale Problem wäre dann durch nationale Solidarität gelöst.
Italien plant eine höhere Neuverschuldung für 2019, als angekündigt. Die EU-Kommission sieht darin einen gravierenden Verstoß gegen EU-Regeln. Die Fronten sind allerdings verhärtet, weder Rom noch Brüssel wollen nachgeben.
Wendorff ist der Ansicht, dass die Haftung reicher italienischer Haushalte eines Zahlungsausfalls von den Banken auf die Reichen übertragen werden solle. Italienische Wähler hätten dann auch ein starkes Eigeninteresse an soliden Staatsfinanzen.
Stehen Enteignungen in Deutschland auch unmittelbar bevor? Die Idee der Enteignungen durch Anleihen ist nicht neu. 1914 gab es damals die noch freiwilligen Kriegsanleihen.
Heute könnte es zu Zwangsenteignungen, beispielsweise durch Immobilien-Anleihen kommen. Vor allem in Städten mit exorbitant hohen Immobilienpreisen wie München, Stuttgart oder Frankfurt. Heute bedarf es keiner Kriegsanleihen mehr. Doch die Idee kommt wieder auf den Tisch.
Die schleichende Enteignung der Bürger ist schon seit Jahren in Gange. Die direkte Enteignung könnte bald folgen, um den Euro-Crash abzufangen (7 Billionen Schulden: Deutschland ist richtig pleite – sprengt Italien die Eurozone? (Videos)).
Der deutsche Topf für die EU ist größer als gedacht
Immer neue Details zur EU-Finanzierung haben nun auch die Leitmedien erreicht. Einem Bericht der „FAZ“ zufolge, die diesen Sachverhalt selbst recherchiert habe, stimmen die Zahlen von Finanzminister Olaf Scholz zum zusätzlichen Finanzbedarf wegen des Brexit von Großbritannien nicht.
Der hatte angegeben, er würde 10 Milliarden Euro mehr nach Brüssel zahlen – aus den Steuerkassen. Und jährlich. Die Verhandlungen indes scheinen noch zu laufen.
Es geht um jährliche Zahlungen an die EU, die das bisherige Paket Großbritanniens ersetzen müssen. Die Briten werden wegen des Brexits nur begrenzt noch zu Nachzahlungen verpflichtet werden können. Wie hoch diese sind, steht derzeit in den Sternen.
Da die Briten zu den Nettozahlern rechnen, müssen die anderen finanzkräftigen EU-Partner entsprechend einspringen. Dies wird geschehen (Die EU ist schon am Ende).
Olaf Scholz meint, dass Deutschland lediglich 10 Milliarden Euro jährlich – mehr – nach Brüssel überweisen werde – und zwar für die Jahre von 2021 bis 2027.
Die EU-Kommission wiederum hatte „vorgeschlagen“, Deutschland solle jährlich immerhin 15 Milliarden Euro mehr überweisen. Dies sind beträchtliche Unterschiede. Und doch: Angeblich lehnt die Bundesregierung diesen Vorschlag ab und hat die genannten Beträge in Aussicht gestellt.
Allerdings sollen die Papiere, die der „FAZ“ vorliegen, zeigen, dass Deutschland keineswegs auf eine Kürzung des Vorschlags drängt. Die Intention der Regierung laufe vielmehr in die Richtung, dass die EU nicht noch mehr Geld ausgebe als gedacht.
Denn: Die EU-Kommission möchte nach einem Vorschlag vom Mai ab 2021 jährlich statt bislang 1,0 % des Bruttonationaleinkommens 1,11 % ausgeben. Das wären 1,135 Billionen Euro, die jährlich zwischen 160 und 170 Milliarden Euro ausmachen.
Die Differenz zwischen 10 und 15 Milliarden Euro ergibt sich demnach genau aus diesem Vorschlag. Deutschland möchte nur nicht, dass die EU „mehr“ Geld ausgibt. Damit bleibt wegen der Unsicherheit der Wirtschaftsentwicklung auf jeden Fall ein Fragezeichen hinter den Zahlen – möglich sind Zahlungen weit jenseits der genannten 10 Milliarden Euro.
Literatur:
Die Unersättlichen: Ein Goldman-Sachs-Banker rechnet ab
Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört
Quellen: PublicDomain/watergate.tv/politaia.org am 31.10.2018
