Deutschland: Keine Souveränität – Bundesregierung musste bis 1990 Flüge genehmigen lassen

Die Bundesregierung musste bis 1990 die westlichen Alliierten jedes Mal um Erlaubnis bitten, wenn sie ein Flugzeug aus der Sowjetunion in den westdeutschen Luftraum einfliegen lassen wollte.

Das Bonner Verkehrsministerium beantragte die Genehmigung bei zivilen Maschinen, das Verteidigungsministerium bei Militärflugzeugen, berichtet der „Spiegel“. Die Alliierten ließen sich mit der Antwort in der Regel 48 Stunden Zeit.

Das geht aus einem Vermerk im Archiv des Auswärtigen Amtes hervor, der jetzt bekannt wurde. US-Amerikaner, Franzosen und Briten beriefen sich auf den Überleitungsvertrag von 1952, der zu jenen Vereinbarungen mit Bonn zählte, die das Besatzungsregime in der Bundesrepublik offiziell beendeten.

Obwohl die Bundesregierung den alliierten Standpunkt nicht teilte, ließ sie das Thema lange ruhen. Erst als 1987 die Frage aufkam, wer den Einflug jener sowjetischen Maschinen erlauben sollte, mit denen Moskau die Einhaltung eines Abrüstungsabkommens mit den USA kontrollieren wollte, reklamierte Bonn die Zuständigkeit für sich. Die Briten lehnten ab: „You are not sovereign“, hieß es (Ist Deutschland ein souveräner Staat oder eine Kolonie? (Video)).

Deutschland ist kein vollständig souveräner Staat

Wir haben keinen Friedensvertrag und keine Wehrhoheit über unser Land. Selbst Wolfgang Schäuble gibt zu, dass wir nicht unabhängig sind (Westmächte wollten nie einen Friedensvertrag mit Deutschland).

Deutschland ist nicht souverän

Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat! Nein, keine Angst, ich will keine rechtsradikalen Thesen aufwärmen, sondern Fakten sprechen lassen, die nur wenig bekannt sind:

– Die alte Bundesrepublik und die DDR hatten zwar ihre Verfassungen, waren aber nie wirklich selbstbestimmt. Bis zur Unterzeichnung des 2+4-Vertrages in Moskau am 12. September 1990 waren die Staaten unter der Kontrolle der vier Siegermächte des 2. Weltkrieges (USA, Großbritannien, Sowjetunion, Frankreich).

– Erst zu diesem Zeitpunkt, also 45 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges wurden die BRD und die DDR aus (fast) allen besatzungsrechtlichen Einschränkungen entlassen (s.u.). (Warum bekommt Deutschland keinen Friedensvertrag und darf keine Verfassung in eigener Souveränität beschliessen)

– Aber: 14 Tage nachdem die vier Mächte erklärt hatten, Deutschland sei ein freier und souveräner Staat nach innen und außen, trafen sich die drei Westmächte USA, Großbritannien und Frankreich mit der Bundesregierung und handelten aus, welche Verträge und Rechte aus der alten Bundesrepublik im vereinten Deutschland erhalten bleiben sollten (Wer in der Besatzungs-BRD Steuern zahlt, riskiert die Todesstrafe!)

– Diese sogenannten »Vorbehaltsrechte« gelten bis heute weiter! Sie betreffen etwa die Stationierung von US-Truppen oder die Geheimdienstarbeit in der Bundesrepublik.

Zudem kommt:

• Deutschland ist der einzige Staat, dessen gesamte Armee der NATO unterstellt ist (NATO-Truppenstatut). Wir haben also keine Wehrhoheit über unser eigenes Land.
• Deutschland hat bis heute keinen Friedensvertrag.

Auch unser Grundgesetz ist nur ein “Provisorium”:

Art 146: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ (Deutsche Staatsangehörigkeit: Wussten Sie schon – Ihnen gehört zur Zeit nichts!)

Das Besatzungsrecht der Alliierten gilt bis heute

Im Grundgesetz heißt es in Art 139: “Die zur ‚Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‘ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“ (Neue Weltordnung: Deutschland hat noch immer keinen Friedensvertrag und finanziert US-Truppen im eigenen Land)

Anlässlich ihres Antrages auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen von 1970, ließ die Bundesregierung die wirkliche Tragweite des Art. 139 GG verlauten:

„Das ausdrückliche Verbot von neonazistischen Organisationen und die Tatsache, dass man nazistischen Tendenzen vorbeugt, folgern gleichermaßen aus dem Grundgesetz, und zwar in der Richtung, dass die von den Alliierten und deutschen Behörden zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus in Kraft gesetzte Gesetzgebung auch weiterhin in Kraft ist.“ (Quelle: Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj) http://akj.rewi.hu-berlin.de/zeitung/05-1/139.htm#sdfootnote11sym)

Und weiter:

„Die von der herrschende Lehre befürwortete enge Auslegung des Art. 139 GG kommt zu dem Schluss, dass Art. 139 GG mit Abschluss der Entnazifizierung in funktionaler wie auch in allgemeiner Hinsicht obsolet geworden sei. Eine solche Argumentation ist hingegen eindeutig verfehlt, da der verfassungsändernde Gesetzgeber schließlich ausreichend Gelegenheit gehabt hätte, den Artikel aufgrund seiner Gegenstandslosigkeit schon lange aufzuheben. Zudem ist es äußerst zweifelhaft, von mehreren denkbaren Auslegungsvarianten gerade diejenige zu wählen, die der Norm keinerlei Bedeutung beimisst.“

(Quelle: http://akj.rewi.hu-berlin.de/zeitung/05-1/139.htm#sdfootnote11sym)

Deutschland ist ein „Marionettenstaat“

Sie sehen also daran: Deutschland ist KEIN souveräner Staat!

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab das auf dem European Banking Congress am 18. November 2011 selbst zu. Er sagte wörtlich:

»Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«.

(Quelle: https://www.welt.de/politik/article13757549/Die-oeffentliche-und-die-verborgene-Seite-der-Krise.html)

Denn in Sachen Besatzungstruppen (politisch korrekt: Stationierung von US-Truppen) und Geheimdiensten sind wir unfreier als jede Bananenrepublik, Marionetten, die von den Westmächten beeinflußt werden.
Verschwiegen wird Ihnen das, weil diese Erkenntnis – öffentlich verbreitet und diskutiert – das Ende von Politik bedeutet, wie wir sie kennen.

Das Truppenstatut gilt bis zum heutigen Tag. Denn die Art. 139, 146 und 10 (Abs. 2) des Grundgesetzes sind nicht verändert worden. Zudem haben wir bis zum heutigen Tag keinen Friedensvertrag, keine Wehrhoheit und eine provisorische Verfassung (Deutschlands Zerstörung im Auftrag der Neuen Weltordnung – ein Jahrhundertplan kann aufgehen (Phase 1 & 2)).

Forderungen sollten daher sein:

• Neufassung des Artikels 10 (Abs. 2) des Grundgesetzes, damit das Post- und Fernmeldegeheimnis endlich geschützt ist und um zu verhindern, dass Eingriffe in ein Grundrecht vor der Justiz verheimlicht werden dürfen.
• Aufkündigung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und Abschaffung der Vorbehaltsrechte.
• Echte parlamentarischer Kontrolle der Geheimdienste.

Erst wenn das geschehen ist, sind wir ein freier und souveräner Staat.

Doch kein Politiker schert sich darum, weil unser Land immer noch unter der Fuchtel der Alliierten steht und wir kein souveräner Staat sind und – das – meine Herren Kritiker – steht sogar im Grundgesetz.

Literatur:

Durch globales Chaos in die Neue Weltordnung

Geboren in die Lüge: Unternehmen Weltverschwörung

Die Eroberung Europas durch die USA: Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung Eine Strategie der Destabilisierung, … und komplett überarbeitete Neuausgabe

Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?

Quellen: PublicDomain/mmnews.de/michaelgrandt.de am 11.11.2018

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