Der Mainstream deckt auf: Die ganze Wahrheit zu Migrations- und Flüchtlingspakt!

Bravo, Stefan Aust! Der langjährige SPIEGEL-Chefredakteur, seit 2014 Herausgeber der Tageszeitung „Die Welt“, hat einen überaus lesenswerten Artikel zum Migrationspakt geschrieben.

Titel: „Der Migrationspakt – eine Einladung an alle?“. Anzuberaumende Lesezeit: satte 27 Minuten. Fast minutiös skizziert Aust den Verlauf der Dinge seit jenem unseligen 5. September 2015, an dem Angela Merkel die deutschen Grenzen offen ließ.

Am 5. September 2015 bewegten sich 2.000 Flüchtlinge, von Ungarn kommend, durch Österreich auf die deutsche Grenze zu. Es gab mehrere kurze Telefonate zwischen dem damaligen Innenminister Thomas de Maizière und Kanzlerin Merkel, die Grenzen blieben offen – und am Morgen des 6. September kamen 7.000 Flüchtlinge in München an, frenetisch begrüßt von Teddybär-WerferInnen. Refugees Welcome! Willkommenskultur. Wir schaffen das.

Drei Tage später erklärte Merkel, es habe sich um eine Ausnahmesituation gehandelt, einen humanitären Akt. Aber es kamen stetig mehr. Dann die legendäre Silvesternacht von Köln 2015/2016 mit ihren sexuellen Übergriffen. Zum Ende des Jahres 2016 gab es eine Million Immigranten, die wenigsten davon asylberechtigt. Terroranschläge, Morde, Vergewaltigungen.

Im Jahr 2017 dann das Merkel-Diktum, daß sich 2015 nicht wiederholen dürfe. November 2018: 7 Messerattacken in Berlin pro Tag. Dezember 2018 – Unterzeichung des Migrations- und Flüchtlingspaktes in Marrakesch. Kanzlerin Merkel verarscht das Volk.

„Beide Pakte sind als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert.„, ist die schonungslose Erkenntnis Austs. Die Kanzlerin ist gerade dabei, ein Dokument unterschreiben zu lassen, welches die deutsche Regierung verpflichtet, politisch dafür zu arbeiten, daß die rechtlichen Voraussetzungen für unbegrenzte, legale Migration geschaffen werden.

Das heißt, die Kanzlerin läßt unterschreiben, daß sie die deutsche Rechtslage den Wünschen der UN anpassen wird. Stefan Aust äußerte die Hoffnung, es möge Angela Merkel erspart bleiben, die Folgen der Unterzeichnung des Migrationspakts noch in Amt und Würden zu erleben (Jurist stellt Eilantrag, um Merkel die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes zu untersagen (Video)).

Wie es laufen wird, hat Aust auch schon einmal skizziert. Kaum ist der Migrationspakt unterschrieben, werden NGOs tätig werden, die zum politischen Handeln drängen, den einen oder den anderen Prozess anstrengen, die Rechtsprechung wird langsam auf ihre Linie einschwenken und peu a peu wird die Rechtslage den Wünschen der UN angepaßt.

Was von Merkels Diktum zu halten ist, daß sich 2015 nicht wiederholen dürfe, zeigt der folgende Sachverhalt. Es geht um „Flüchtlinge“ die ihre Heimatländer aus wirtschaftlichen Gründen verlassen (Globaler Migrationspakt ist noch nicht alles: Flüchtlingspakt kommt als nächstes (Video)).

Stefan Aust schreibt:

„Welche Rolle die Bundesregierung dabei spielte, geht aus einem in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Dokument des Auswärtigen Amtes vom August 2018 hervor, veröffentlicht im Oktober. In dem 144-seitigen Bericht mit der Überschrift „Flucht und Migration“ heißt es auf Seite 71: „Die Bundesregierung hat 2016 und 2017 ihre Zusammenarbeit mit den VN-Organisationen im Bereich Flucht und Migration weiter intensiviert. Zur Unterstützung von Flüchtlingen, Migranten und Binnenvertriebenen in Herkunfts-, Transit- und Zielländern hat die Bundesregierung substanziell die Arbeit der in diesem Bereich tätigen VN-Organisationen unterstützt.“ – Von wegen „humanitärer Akt 2015“ (Bilderberg-Dokument aus 2012 fordert Migrantenflutung und Zerschlagung Deutschlands).

Die Pläne zur Umvolkung existieren schon sehr viel länger. Bereits im Jahre 2000 beschäftigten sich die Vereinten Nationen mit der Frage, wie wohl der Minderung der Erwerbstätigenzahlen in den vergleichsweise reichen Industrienationen am effektivsten zu begegnen sei. Das lief unter dem Titel „Bestanderhaltungsmigration“ (Replacement Migration).

Gefragt wurde damals: „Bestanderhaltungsmigration: Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen?“  Auf das Naheliegendste kam natürlich niemand: Die Frauen der westlichen Industrienationen dazu zu ermutigen, sich nach Jahrzehnten feministischer Gehirnwäsche endlich zu überlegen, wozu es die Zweigeschlechtlichkeit des Menschen gibt – und welche Rolle dabei den Frauen zufällt (Marrakesch-Erklärung: Aufnahme von bis zu 300 Millionen Migranten durch EU vereinbart).

Da platzt dem Menschen, dem Antifeministen, der Kragen. Der Gipfel der salonbolschewistischen Gleichheits-Dekadenz ist nämlich erreicht, wenn eine alte Kulturnation den Bach hinunter gejagt wird, weil sich irgendwelche „von allen überkommenen Zwängen Befreiten“ dazu entschließen, lieber ohne Kinder auszusterben, als biologische Gesetzmäßigkeiten anzuerkennen und deswegen das ganze Land fremden Kulturen zum Fraß vorwerfen.

Mein Reden seit Jahrzehnten: Der deutsche Gleichheitsfeminismus ist (im Gegensatz zum Differenzfeminismus) die Urmutter aller gegenwärtigen Übel. Seine prominenteste Vertreterin heißt Alice Schwarzer. Und die kinderlose Kanzlerin heißt Angela Merkel. Beide sind dem Vernehmen nach ein Herz und eine Seele gewesen, bis Alice Schwarzer über die importierte „Frauenverachtung“ zu jammern begann.

Die „Bestandserhaltungsmigration“ wurde bereits im Jahr 2000 am Beispiel verschiedener Länder durchgespielt. Aust: „Für Deutschland berechnete man ein Szenario, welche Zuwanderung den Bevölkerungsrückgang ausgleichen könnte: Von 1995 bis 2050 sollte es eine Nettoimmigration von 25,2 Millionen Menschen sein, wobei die Gesamtzahl der in Deutschland Lebenden auf immerhin 92 Millionen hochgerechnet wurde.“

Die Sache mit dem Migrations- und Flüchtlingspakt gärt also schon seit bald zwei Jahrzehnten (EU-Studie: Deutschland kann fast 200 Millionen Migranten aufnehmen).

 

Aushebelung des Rechts

Die Aushebelung des deutschen Rechts am 5. September 2015 mit der Begründung, man habe sich in einer Ausnahmesituation befunden und mit der Offenhaltung der Grenzen einen „humanitären Akt“ vollzogen, erscheint vor dem Hintergrund der UN-Pläne seit dem Jahr 2000 rückblickend wie die Sandmännchenstrategie (Kalergi-Plan: Die Abschaffung der europäischen Völker wird alternativlos herbeigeredet (Video)).

Das Sandmännchen streut den Kindern Sand in die Augen, damit sie schlafen können. Von einem Sandfrauchen hatte aber noch niemand gehört – und deswegen hat an seine mögliche Existenz auch niemand gedacht. Angela Merkel ist das Sandfrauchen.

Stefan Aust: „Am 13. September 2015 untersagte Innenminister Thomas de Maizière dem Präsidenten der Bundespolizei, die Grenze nach Österreich zu kontrollieren und Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittland kamen, dorthin zurückzuweisen. Auch als später Spitzenbeamte des Innenministeriums in einem sogenannten Non-Paper feststellten, dass es keine juristischen Hindernisse für eine Rückweisung gegeben habe, wurde diese Politik nicht geändert. Das Papier wurde geheim gehalten.

Der Grundgesetzartikel 16a wurde weder vom Parlament geändert oder gestrichen noch von irgendeinem Gericht kassiert. Er verschwand gleichsam in der rechtsstaatlichen Versenkung (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

Drei Jahre nach der Nacht der offenen Grenze erklärte Angela Merkel, die Dublin-Verordnung, die eigentlich regelt, dass Migranten in dem Land Asyl beantragen und dort bis zum Abschluss des Verfahrens bleiben sollen, in dem sie erstmals EU-Territorium erreicht haben, sei „nicht funktionsfähig“. Denn, so Merkel, „nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“.

Wohlgemerkt: Am 5. September 2015 ging es um 2.000 Flüchtlinge, die bis zum nächsten Tag zu 7.000 geworden waren. Ende 2016 waren es eine Million. Merkel 2017: 2015 darf sich nicht wiederholen. 2018: Unterzeichnung des Migrationspakts mit der Absicht, jedwede Migration unbegrenzt  zu legalisieren. Die Kanzlerin ist die unglaubwürdigste Person unter der Sonne – und völlig gescheitert (Migrationspakt der UN: In zwei Generationen ist Deutschland gekippt, wenn die Masseneinwanderung nicht gestoppt wird).

Verbindlich und unverbindlich

Ein Vertrag, der zu zukünftigem Handeln verpflichtet, welches der gegenwärtigen Rechtslage widerspricht, dürfte ein sittenwidriger Vertrag sein. Die Kanzlerin wurde auch nicht von den Vereinten Nationen gewählt, sondern vom deutschen Volk.

Die von verschiedenen Altparteilern gerne vorgebrachte Beschwichtigung, sowohl der Migrations- als auch der Flüchtlingspakt seien unverbindlich, ist mindestens eine halbe Lüge. Rechtlich unverbindlich ist er nur zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung. Verbindlich geregelt ist in dem Pakt, daß er auf politischem Wege rechtsverbindlich gemacht werden soll.

Daß dieser Sachverhalt von der Regierung nicht unmißverständlich eingeräumt wird, läßt nur den Schluß zu, daß die Wahrheit verschwiegen werden soll, um Tatsachen zu schaffen, von denen man ganz genau weiß, daß sie der Souverän niemals billigen würde, wenn er von ihnen wüsste (Die europäische Endlösung: Migrationsflut biblischen Ausmaßes kommt auf uns zu!).

Angela Merkel sollte wohl allmählich zusehen, daß sie nicht „Flüchtlinge“ gewinnt, sondern Land.

Literatur:

Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!

Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)

Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 26.11.2018

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