Angela Merkels Uhr im Kanzleramt läuft ab – und zwar schneller, als sie will. Sollte der Wechsel im Parteivorsitz aus Sicht der CDU irgendeinen Sinn ergeben, dann nur den, dass der neue Chef sich von ihr emanzipiert. Und da beginnt das Problem. Kann Merkel tatsächlich bis 2021 Kanzlerin bleiben?
Sicherlich hat ihre Ankündigung, nicht wieder zu kandidieren, zunächst Druck aus dem Kessel genommen. Doch bleibt es dabei? Wie werden Mitglieder und Wähler reagieren, wenn die Kanzlerin weiter störrisch an ihrem politischen Kurs festhält?
Sollte ihr Nachfolger alles abnicken, was Merkel treibt, könnte der neue Vorsitzende kein Profil gewinnen, und Merkel wäre weiter die alles bestimmende Figur der Union. Die Kritik an der Flüchtlingspolitik, von der die AfD profitiert, würde nicht abebben.
Nach dem kurzfristigen Hype, den es in den nächsten Wochen in den Umfragen für die CDU sicherlich geben wird, würde dieser irgendwann wieder verpuffen. Es bliebe wie vor mehr als einem Jahr im Fall der SPD bei einem „Schulz-Effekt“ – nach einem großen Hoch folgt das absolute Tief.
Denn die Wähler werden eine solche Rosstäuscherei spätestens bis zu den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachen und Thüringen im nächsten Herbst durchschaut haben.
Schauen wir uns den anderen Fall an: Ein neuer CDU-Vorsitzender, der einen anderen Kurs fährt, um konservative Wähler zurückzugewinnen. Das könnte nur einen Crash mit der Kanzlerin bedeuten. Wer ist dann stärker? Die Kanzlerin oder ihr Nachfolger als Parteichef?
Die Antwort ist einfach: Merkel hätte keine Chance mehr. Denn als Ex-Vorsitzende und Kanzlerin mit dem spätesten Verfallsdatum Herbst 2021 gilt sie als „lame duck“, als „lahme Ente“. Dem Druck des neuen starken Mannes in der CDU, wahrscheinlich vereint mit dem CSU-Chef, könnte sie nicht standhalten. Ihr bliebe nur der erneute Rücktritt, diesmal der vom Amt der Bundeskanzlerin.
Welches Szenario tritt ein? Vieles hängt davon ab, wer auf dem Parteitag im Dezember das Rennen macht. Doch in keinem Fall wird sich Merkel bis zum Ende der Legislatur retten können. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer hätte sie sicherlich das leichteste Spiel. Zu ähnlich sind sich beide Frauen in ihren politischen Ansichten.
Doch das hieße: Die Merkel-Politik, von der so viele Wähler die Nase voll haben, würde unverändert weiter gehen. Dafür wird es dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern die Quittung geben. Doch für diesen Fall wird Merkels Rücktritt auch als Kanzlerin unumgänglich – spätestens in zehn Monaten wäre die Dame Geschichte.
Noch schneller könnte der Abschied aus dem Kanzleramt kommen, wenn Jens Spahn oder gar Friedrich Merz die Wahl gewinnen. Sie würden die Kanzlerin solange vor sich hertreiben und ihrer unpopulären Migrations- und Europapolitik widersprechen, bis der Konflikt nur dadurch aufzulösen sein wird, dass einer von beiden geht. Und das wird nicht der CDU-Chef sein.
Das heißt: Merkel hat mit ihrem Rückzug vom Parteivorsitz nur ein wenig Luft gewonnen. Das Ende der Legislaturperiode wird sie auf keinen Fall im Kanzleramt erleben. Im Jahr 2019 wird sie zurücktreten müssen (Der Sturzflug der Volksparteien: „Wir haben (nicht) verstanden“).
Merkel ist noch Kanzlerin – Und kann noch viel Schaden anrichten
Die Ära Merkel ist mir ihrem angekündigten Rücktritt als Parteivorsitzende der CDU noch lange nicht vorbei. Merkel will Bundeskanzlerin bleiben, bis zum Ende der Legislaturperiode 2021. Bis dahin hat die Kanzlerin noch jede Menge Zeit, um weiteren Schaden für Deutschland und Europa anzurichten.
Merkel hat noch drei Jahre Zeit, ihre Aufgabe zu erfüllen. Doch die Liste ihrer „Errungenschaften“ und „Taten“ ist bereits jetzt erschreckend lang – und dramatisch. Es wäre deshalb angebracht, ein Misstrauensvotum im Bundestag gegen die Kanzlerin einzuleiten und diese zum Rücktritt von ihrem Amt zu zwingen.
Merkel ist dafür verantwortlich, dass die Europäische Union am Abgrund steht und Deutschland gespalten ist. Sie und ihre SPD-Schergen sind dafür verantwortlich, dass die AfD erst so erstarken konnte und die Volksparteien jetzt im Niedergang sind.
Mit ihrer frühen Ankündigung, 2021 nicht mehr als Kanzlerkandidatin antreten zu wollen, hat sie vermutlich die „Büchse der Pandora“ geöffnet. Wer in der Partei und von ihren Konkurrenten will diese Frau jetzt noch bis 2021 ertragen, noch drei Jahre? Für Merkel dürfte das nun schwierig werden, wo sie ihren Rückzug in Raten bereits bekanntgegeben hat. Dazu stehen schon zu viele Konkurrenten in den Startlöchern und scharren mit den Hufen.
Auch wenn die Staatspropaganda-Sender ARD und ZDF jetzt versuchen, dem deutschen Michel stündlich weiszumachen, welch große Erfolge und Verdienste die Kanzlerin in ihrer Amtszeit erreicht hat, hat Merkel tatsächlich doch nur einen Erfolg vorzuweisen: Sie hat alle ihre möglichen Konkurrenten mit geschickten Intrigen und einem treffsicheren Killerinstinkt „aus dem Weg geräumt“.
Wofür Merkel allerdings verantwortlich ist, sind Errungenschaften, unter denen Deutschland und die Europäische Union noch jahrlange zu leiden haben werden: Merkel hat es geschafft, dass das Vertrauen in die Europäische Union zerstört wurde.
Die EU ist zerstritten, ja gespalten und hat sich in einen aufgeblähten bürokratischen Zentralapparat verwandelt. Mit ihrer Energiewende hat Merkel es geschafft, dass die Deutschen die höchsten Energiepreise in Europa zahlen. Windparks verschandeln die Landschaft, empfindliche und jahrhundertealte Naturreservate werden im Namen der Energiewende zerstört.
In der Eurokrise hat sie die vornehmlich von den Deutschen hart erarbeiteten Steuermilliarden hinausgeworfen und mit der Verletzung der europäischen Verträge den Euro in eine tickende Zeitbombe verwandelt. Damit ist sie auch für den Brexit mitverantwortlich.
Die Beziehungen zu den USA hat sie durch ihre Respektlosigkeit gegenüber dem amerikanischen Präsidenten in eine Eiszeit verwandelt und den, im Hinblick auf die geostrategischen Sicherheitsinteressen der EU, dringend notwendigen russisch-europäischen Dialog beendet.
Mit der Migrationskrise 2015 verletzte Merkel ohne jede Absprache mit den europäischen Partnern geltendes deutsches und EU-Recht, zu welchem sie seit drei Jahren nicht mehr zurückgefunden hat. Die Folge ist eine tief gespaltene Gesellschaft und die Zersetzung der öffentlichen Sicherheit.
Um den von Merkel hinterlassenen Reformstau wieder aufzuarbeiten, wird es enorme Anstrengungen einer ganzen Generation brauchen. Selbst wenn Merkel geht, haben wir das, was sie angerichtet hat, noch lange nicht hinter uns.
Zuerst muss ein Kandidat gefunden werden, der das System Merkel durchbricht, das von vielen ihrer Schergen noch fortgeführt werden soll, wenn sie endlich abgetreten ist. Danach folgen lange und harte Jahre des Wiederaufbaus (Kanzlerin Merkel auf der CDU-Titanic).
BlackRock in der Bundesregierung?
Für viele mag es eine Überraschung sein, dass Friedrich Merz, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der CDU, der einst von Angela Merkel auf ihrem Weg ins Kanzleramt aus dem Weg geräumt wurde, sich jetzt wieder zurückmeldet.
Merz war bis nach der Bundestagswahl 2002 Unionsfraktionsvorsitzender der CDU; Merkel drängte ihn aus dem Amt. Zwei Jahre später trat Merz als Fraktionsvize zurück.
Bereits nach den gescheiterten Jamaika-Gesprächen meldete sich Merz jedoch wieder zu Wort. Er witterte Morgenluft und kritisierte Merkel aufs Schärfste: „Die Strategie, möglichst alle Wähler auf der anderen Straßenseite ins Koma zu versetzen, dürfte sich erledigt haben. Es darf nicht mehr egal sein, mit wem man eine beliebige Regierung zusammenschustert“, sage Merz damals. Die CDU müsse analysieren, was bei der Bundestagswahl passiert sei.
Am 21. Oktober berichtete die „Welt“ über ein Treffen des Wirtschaftsbosses Friedrich Merz mit „hochrangigen EU-Politikern und Spitzenbeamten“. Bei dem Treffen war EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zugegen sowie Michel Barnier, „Chefunterhändler“ des Brexit. Zudem hätten sich 15 weitere Spitzenbeamte der EU eingefunden, die dem Umfeld der Union entstammten. War das ein Testlauf? Merz wollte wohl erfahren, was man in der EU über die Bundesregierung und Angela Merkel denkt, so die „Welt“.
Merz hätte durchaus mehrere Motivationen, Merkels Nachfolger zu werden. Merkel hatte Merz 2005 aus der Union gedrängt. Jetzt hat Merkel erstmals einen Fraktionsvorsitzenden, der nicht ihrer Wahl entspricht. Zudem hat Merkel am Montag nach dem Hessen-Desaster verkündet, nicht mehr für den Parteivorsitz der CDU kandidieren zu wollen. Merz könnte versuchen, die Gunst der Stunden zu nutzen, die rundherum angeschlagene Kanzlerin auch aus diesem Amt zu hieven.
Merz weitere Motivation, bald an der Spitze Deutschlands zu stehen, ist seine Lobbyarbeit. Merz war schon immer Lobbyist. Bereits vor seiner Politikerlaufbahn war er Lobbyist des Verbands der Chemischen Industrie. Es folgten viele andere zahlungskräftige Geldgeber, bereits neben seinem Bundestagsmandat.
Merz war Partner der internationalen Anwaltskanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP tätig, einer Kanzlei, die mit einem Jahresumsatz in Milliardenhöhe zu den zwanzig größten Anwaltskanzleien der Welt gehört und vor allem Wall-Street-Firmen vertritt. Merz, der in seinen politischen Reden immer wieder darauf hinwies, dass der „Staat kein Selbstbedienungsladen sei“, bekam damals schon 5.000 Euro Honorar – pro Tag.
Später folgte der Vorsitz des Verwaltungsrats der HSBC Bank, einer international agierenden britischen Großbank mit Sitz in London. Gekrönt wurde seine Lobby Arbeit durch die Ernennung 2017 zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats beim deutschen Ableger des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock.
BlackRock verwaltet ein Anlagevermögen von fast fünf Billionen Euro und ist nicht nur bei fast allen Dax-Konzernen der größte Einzelaktionär, sondern auch der größte Aktionär von Konzernen wie Google, Apple, Microsoft, Exxon Mobil, Nestlé und vielen anderen mehr (Merkel hat Deutschland Schaden zugefügt: Sie hat ihren eigenen Nachruf bereits geschrieben).
Die Interessen von BlackRock sind alles andere, als gemeinnützig. Und genau dieser Mann, der sich nur für die Interessen der Finanzindustrie einsetzt, will nun Parteivorsitzender der CDU werden. Dabei wird es sicherlich nicht bleiben; Merz wird dann auch Kanzlerkandidat werden wollen.
Merz muss von Lobbyisten nicht erst überzeugt werden. Merz selbst ist Gründungsmitglied der neoliberalen Denkfabrik „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und sitzt in den Gremien des neoliberalen Netzwerkes „Stiftung Marktwirtschaft“.
Merz war schon immer politischer Vertreter von Deregulierungen, Privatisierungen und Kürzungen von Sozialleistungen. Merz ist vor allem für seinen Ausspruch berühmt, „sein Konzept der Steuererklärung würde auf einen Bierdeckel passen“. Damit würde er aber nur den Reichen Milliardenersparnisse bescheren, nicht aber den sozial Schwachen oder der Mittelschicht. Merz ist zudem Transatlantiker.
Er ist Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke, sitzt in den Gremien des Council on Public Policy und ist Mitglied der deutschen Trilateralen Kommission. Merz würde nicht nur die Interessen der Hochfinanz, sondern auch die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der USA über die Interessen der deutschen Bürger stellen.
Kandidatur von langer Hand vorbereitet
Willy Wimmer ist der Ansicht, dass die Kandidatur von Friedrich Merz für den Parteivorsitz von langer Hand vorbereitet worden ist. Vertraute seien bereits darüber unterrichtet worden, dass er am Sonntagabend seine Kandidatur zum Parteivorsitz ankündigen werde.
Die Verzweiflung in der CDU müsse gigantisch sein, ein derartiges Risiko mit Merz eingehen zu wollen. „Merkel hinterlässt in jeder Beziehung verbrannte Erde innerhalb der Union und der SPD, die sich nach Schröder und Merkel nicht wieder wird erholen können. Deutschland steht politisches Siechtum bevor“, meint Wimmer.
Die überraschende Wahl des Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus lässt erahnen, dass die CDU nicht an einem politischen Erbe Merkels interessiert ist. Spahn und Kramp-Karrenbauer dürften es daher gegen Merz schwer haben. Doch Merz, das wäre eine politische Katastrophe für Deutschland.
BlackRock: Barclay, Merrill Lynch, PNC und Rothschild
Wem gehört aber dieser an allen Großkonzernen beteiligte Konzern, der „seine Macht meist aus dem Hintergrund ausübt“? Etwa 75 Prozent der Anteile an BlackRock verteilen sich auf drei Großbanken – Merrill Lynch (eine Tochter der amerikanischen Großbank Bank of America), Barclays (eine britische Großbank) und PNC Financial Services (eine amerikanische Großbank). Über Umwege ist BlackRock wiederum an all diesen Banken beteiligt – „BlackRock verhandelt mit BlackRock“.
Die „Frankfurter Rundschau“ weiß über „Barclays“:
„Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich haben genau nachgewiesen, welche Konzerne die Weltwirtschaft dominieren und wie weit ihr Einfluss reicht. Sie kommen zu einem genauso präzisen wie erschreckenden Ergebnis. Demnach kontrollieren lediglich 147 Konzerne große Teile der Weltwirtschaft. Sie haben gemessen an ihrer Größe überproportional viel Einfluss. Besonders dominant sind der Untersuchung zufolge Unternehmen aus dem Finanzbereich, also Banken und Rentenfonds. Als einflussreichstes Unternehmen der Welt stellte sich die britische Barclays Bank heraus.“
Der Wirtschaftspublizist Dr. Wolfgang Freisleben bezeichnet die Barclays Inc. als „Rothschild-Schlachtschiff“.
Literatur:
Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören
Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!
Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht
Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 31.10.2018
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