Bei der Einreise nach Neuseeland droht eine Geldstrafe von bis zu 5.000 neuseeländischen Dollar(rund 2.800 Euro) für Menschen, die ihr Handy oder ihren Laptop gegenüber dem Zoll nicht entsperren wollen. Zudem müssen sie fürchten, dass ihr Gerät beschlagnahmt wird.
Nach dem Customs and Excise Act of 2018, welcher seit dem ersten Oktober in Kraft ist, müssen Reisende dem Zoll Zugang zu ihren elektronischen Geräten geben, falls ein „begründeter Anlass“ („reasonable cause“) vorliegt. Was darunter zu verstehen ist, definiert das Gesetz allerdings nur schwammig.
Den neuseeländischen Behörden ist es freilich nur gestattet, auf dem Gerät gespeicherte Daten abzugreifen. In der „Cloud“ abgelegte Daten fallen nicht unter die Befugnisse des Gesetzes.
So bleibe es Kriminellen frei, alle belastenden Daten in die Cloud zu laden und mit einem gesäuberten Telefon zu reisen, kritisiert die Bürgerrechtsorganisation New Zealand Council for Civil Liberties.
Stattdessen werde das Gesetz hauptsächlich normale Reisende treffen, die ihre persönlichen Informationen freigeben müssen oder ihr/en Smartphone/Laptop verlieren:
Es scheint eher so, dass es normale gesetzestreue Menschen betrifft, die verpflichtet sind, ihre persönlichen Informationen freizugeben oder ihr Smartphone verlieren. […] Zollbeamte können jedes beliebige Gerät an sich nehmen und durchsuchen.
Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat ein Handbuch mit technischen Tipps zum Überqueren der US-Grenzen veröffentlicht, die nun auch für die Einreise nach Neuseeland hilfreich sein dürften („Digitale Bildung“ in der SmartCity: Konditionierung und Menschen dressieren).
Die Electronic Frontier Foundation (EFF) gibt in einem Handbuch juristische und technische Tipps für das Überqueren von US-Grenzen. Eingeteilt in drei Kategorien wird erklärt, wie Reisende sich selbst und ihre Geräte beim Grenzübergang schützen können, welche Rechte sie dabei besitzen und wie die Privatsphäre mittels Technologie aufrechterhalten bleiben kann.
Dabei gehen die Autoren und Mitarbeiter der EFF, Sophia Cope, Amul Kalia, Seth Schoen, und Adam Schwartz, nicht nur auf US-Bürger ein, sondern auch auf Gäste des Landes. So sollen vor, während und nach der Grenzüberquerung bestimmte Schritte zum Schutz der Geräte (z.B. Verschlüsselung, sichere Passwörter) unternommen, aber auch gewisse Handlungen (z.B. Lügen gegenüber dem Beamten) unterlassen werden.
Hintergrund des Handbuchs sind verschärfte Einreisebestimmungen und Kontrollpraxen an US-Grenzen. So wurde Anfang Februar beispielsweise der US-Bürger und NASA-Mitarbeiter Sidd Bikkannavar bei der Einreise in die USA aufgehalten und genötigt sein Handy zu entsperren. Die EFF rief außerdem dazu auf, dass sich Betroffene bei ihnen melden.
Bikkannavar befand sich auf der Rückreise aus Südamerika. Er konnte den Flughafen von Houston erst verlassen, nachdem er der Customs and Border Patrol (CBP) sein Mobiltelefon einschließlich PIN aushändigte. Dies berichtet The Verge.
Die Aufforderung der Herausgabe von Passwörtern zu Social-Media-Diensten an Border-Agents könnte in Zukunft Standard werden. Heimatschutzminister John Kelly erwägt dies als eine von mehreren Maßnahmen.
Im Weißen Haus wurden zudem Überlegungen angestellt, dass Einreisende ihre Adressbücher offenlegen sollen. Zudem werden seit Dezember bei der Einreise auch Social-Media-Accounts abgefragt. Bislang ist dies „freiwillig“.
Literatur:
Das Ende der Demokratie: Wie die künstliche Intelligenz die Politik übernimmt und uns entmündigt
Deep Web – Die dunkle Seite des Internets
The Dark Net: Unterwegs in den dunklen Kanälen der digitalen Unterwelt
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Quellen: PublicDomain/netzpolitik.org am 31.03.2018
