Die EU-Zensur in Deutschland wird immer massiver. Nun sollen nach jüngsten Berichten die Türschilder möglichst keine Namen mehr enthalten, sondern Nummern. Zum Schutz der Daten von Menschen, die wiederum die Türschilder angebracht haben, um auffindbar zu sein. Eine absurde Situation.
Diese Redaktion ist derzeit in Wien unterwegs. Wir haben uns mit einigen Wienern über die Maßnahmen unterhalten. Über einen Plan, der auf die EU-Datenschutzgrundverordnung zurückgeht.
Nun möchte auch in Deutschland die „Haus&Grund“ offenbar ihren Mitgliedern Schutz angedeihen lassen. Sie empfiehlt, dass die Immobilieneigentümer Türschilder entfernen lassen. Bislang nur vorsorglich, denn eine gesetzliche Verordnung, die dies verbindlich regeln könnte oder sollte, gibt es noch immer nicht.
Die Vereinigung geht davon aus, dass lediglich auf diese Weise die Privatsphäre der Mieter gesichert sei. Damit könnte die Vermieter wiederum am Ende vor möglichen Millionen-Strafen abgesichert sein. So jedenfalls lässt sich der Präsident der „Haus&Grund“ in der Bild-Zeitung zitieren.
Dem Verband zufolge stellen Vermieter nur auf diese Weise sicher, dass sie nicht gegen die neuen Gesetze verstoßen. Bei entsprechenden Klagen durch Mieter drohen Wohnungseigentümern laut „Haus & Grund“ Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro.
Allerdings gehe es kräftig ins Geld, Namensschilder gegen anonymere Nummern zu tauschen: „Haus & Grund“-Präsident Kai Warnecke erklärte, dass es etwa 200 Millionen Euro koste, die Schilder aller 20 Millionen Mietwohnungen in Deutschland auszutauschen.
Noch halten Datenschützer dies für unnötig. Denn die DSGVO sei nicht anzuwenden, insofern hier keine automatisierte Datenerfassung vorliegt (die wiederum von der DSGVO geregelt wird, d. Red.). Also müssen sich die Vermieter daran nicht halten (Enteignung wegen Wohnungsnot – Land fordert Zugriff auf Grundstücke)
Anders in Wien. Dort hat der Verband „Wiener Wohnen“ für insgesamt 220.000 Wohnungen nach und nach die Namensschilder umgetauscht und stattdessen Nummern vergeben.
Eine Entfernung der Namensschilder kostet nicht nur, sondern erfreut vermutlich auch nicht alle Nutzer des Schildes. Für Postboten und Besucher wäre ein Klingelbrett voller Nummern eine Hürde, um eine gewünschte Person zu erreichen. Der Deutsche Mieterbund fürchtet bei einem Austausch ein großes Chaos und fordert die Politik auf, sich für eine sinnvollere Lösung einzusetzen.
Sollten Vermieter Namensschilder entfernen, empfiehlt der Bund Mietern, eigene Schilder anzubringen. Aktuell scheint das allerdings nicht nötig: Mehrere namhafte Wohnungsgesellschaften bestätigten BILD, dass sie aktuell nicht planen, Klingelschilder zu entfernen. Nach der Klarstellung der Bundesdatenschutzbeauftragte sollte jetzt Ruhe in die Klingelschilder-Debatte einkehren.
Die EU treibt mit ihrem „Wahnsinn“ immer neue Blüten. Bis dato hat sich die Regierung oder eine ihrer Behörden in Deutschland dazu noch nicht geäußert. Selbst, wenn es hier eine Regelung geben sollte – schon jetzt fragen Kritiker, welche Art von Datenschutz in den kommenden Wochen und Monaten noch zu bedenken ist.
Lauflisten bei Veranstaltungen von Sportvereinen? Unterschriftenlisten bei politischen Veranstaltungen? Teilnehmerlisten für Reisegruppen?
Der Datenschutz dient am Ende ohnehin nicht dem „Datenschutz“, so Kritiker. Dies sei ein politisches Interesse.
Literatur:
Die Angst der Eliten: Wer fürchtet die Demokratie?
Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört
Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen: Der Weg in die totale Kontrolle
Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung
Quellen: PublicDomain/politaia.org am 22.10.2018
Hier seid ihr nicht auf dem aktuellsten Stand:
Datenschutzbeauftragte: „Keine automatisierte Datenerfassung“
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz klagte: „Offensichtlich geht es hier einmal mehr darum, die Menschen mit derartigen Absurditäten zu verunsichern und substanzlos gegen die neue EU-Datenschutzgrundverordnung zu wettern.“ Die Behauptung, die Klingelschilder müssten abmontiert werden, entbehre jeder Grundlage, da sie analog und deshalb datenschutzrechtlich nicht betroffen seien.
Auch die Datenschutzbeauftragte sieht die Verordnung nicht als einschlägig an. „Wir halten die DSGVO hier nicht für anwendbar, da es sich um keine automatisierte Datenerfassung handelt“, sagte ihre Sprecherin Jana Schönefeld. Die Verordnung greife nur bei automatisierten Datenverarbeitungen und Dateien.
Der Berliner Mieterverein hält es für die einzig sinnvolle Lösung, alles so zu lassen, wie es ist, und nur im Falle, dass ein Mieter es verlangt, den Namen zu entfernen.
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-datenschutzbehoerde-klingelschilder-namen-duerfen-bleiben/23205110.html
Quellen gibt es mehr als genug. Also ist das Humbug. Namen bleiben auf den Schildern weiterhin erhalten.
wir werden von geistesgestörten Vollpfosten regiert! Deshalb brauchen wir eine Volksabstimmung über die Auflösung des gesamten deutschen Bundestags, über den Ausstieg aus der EU und den sofortigen Ausstieg aus der Nato. Anschließend müssen wir uns neue Verwaltungsbeamte wählen, die einfach nur das tun dürfen, womit sie von uns beauftragt worden sind und es darf niemand mehr eingestellt werden, der fremd von seinem Fach ist, wie derzeit die allermeisten Politiker im Bundestag und auch im Europaparlament. Ansonsten droht die völlige Verblödung, eine Diktatur vom Feinsten und ein atomarer Weltkrieg. Wenn die EU die Außengrenzen nicht dicht macht, müssen wir eben die Innengrenzen kontrollieren und wenn eine kranke Bundeskanzlerin den Migrationspakt unterschrieben haben will, dann muss eine Volksbefragung her, denn sonst hat sie gefälligst zu Hause zu bleiben.
Hallo Herr Ziegler, exakt meine Meinung. Top. 5 Sterne von 5.
Hier noch eine Quelle von Golem
https://www.golem.de/news/dsgvo-oberste-datenschuetzerin-beendet-posse-um-klingelschilder-1810-137197.html