Der Sturzflug der Volksparteien: „Wir haben (nicht) verstanden“

Es dürfte ein weiterer Sargnagel für die Karriere der Kanzlerin gewesen sein: Bei der Landtagswahl in Hessen musste die CDU erneut eine schmerzhafte Niederlage einstecken. Und auch die SPD wurde weiter geschwächt. Wackelt nun die GroKo in Berlin? Die Zeit der „Volksparteien“ scheint vorbei – weil die Politik am Volk vorbeiregiert.

Phrasen, Plattitüden, Ausreden, halbgare Versprechen: Die Reaktionen nach der Landtagswahl in Hessen sind ohne große Überraschungen geblieben. Und genau das ist das Problem. Schon so häufig hörte man nach Landtags- oder Bundestagswahlen vor allem seitens Union und SPD stets ein „wir haben verstanden“, doch geändert hat sich nichts.

Immer wieder verwiesen Landes- und Bundespolitiker auf ihre politischen „Erfolge“, ohne zu merken, dass diese Erfolge bei einem wichtigen Teil der Bevölkerung nicht ankommen.

SPD-Chefin Andrea Nahles ist am Wahlabend im Berliner Willy-Brandt-Haus an das Mikrophon getreten und erklärte:

„Die SPD hat eine Menge Arbeit vor sich. Wir müssen klar machen, wofür die SPD in der Regierungsarbeit steht. Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel. Da muss auch die Union Konsequenzen ziehen.“

Wie oft haben wir das schon gehört? Was ist aus dem „SPD erneuern“ geworden? Nichts. Immerhin, die SPD will nun sich selbst und der Union eine Frist setzen, wonach der Fortbestand der GroKo noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden soll.

An eine plötzliche Aufkündigung der Berliner Regierungskoalition glauben aktuell aber die Wenigsten. Viel zu sehr klammern sich Spitzenpolitiker an Regierungsämter. So versuchte auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, ein enger Vertrauter Merkels, das Wahlergebnis schönzureden:

„Wir haben gesehen, es lohnt sich zu kämpfen. Es war ein Wahlkampf, der ganz stark vom Erscheinungsbild der großen Koalition in Berlin überlagert war. Aber der Einsatz der hessischen CDU hat sich gelohnt. Wir liegen deutlich über der Bundespartei.“

Wenn allein dies schon als Erfolg gesehen wird, dann ist die Zeit der Berliner GroKo endgültig am Ende angekommen (Kanzlerin Merkel auf der CDU-Titanic).

Ein Blick auf die Fakten:

CDU und SPD haben in Hessen zusammen über 20 Prozent verloren. In den bundesweiten Umfragen hat die GroKo schon lange keine Mehrheit mehr. Von einem veränderten Kurs ist aber weder bei der Union noch bei den Sozialdemokraten etwas zu sehen (Benzinpreise auf Rekordhoch – Merkel-Regierung will dennoch Steuern erhöhen – Antriebstechnologien unterdrückt).

Im Gegenteil: Vor allem die Kanzlerin macht so weiter, als hätte ihre Partei die höchste Zustimmung seit Konrad Adenauer. Das ist nicht nur absurd, das ist dumm.

Da passt es genau ins Bild, dass sich die SPD in einem völligen Selbstzerstörungsmodus weiter an die Union kettet. Noch am Wahltag in Hessen erklärte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in Hamburg:

„Wir dürfen nicht taktisch daherkommen. Alles, was wir machen, muss geradlinig sein. Ich bin nicht der Sprecher von Frau Merkel, aber ich möchte Ihnen mitteilen, dass Frau Merkel der Öffentlichkeit gesagt hat, sie sei für die ganze Legislaturperiode gewählt.“

Für viele Sozialdemokraten an der SPD-Basis könnte der Rückzug aus der Regierung jedoch gar nicht schnell genug gehen. Aber das ist eben der Unterschied zwischen Basis und Parteispitze: Viele hochrangige Politiker haben die Bodenhaftung verloren und damit auch den Draht zu den Wünschen und Bedürfnissen der Bevölkerung.

Machtwechsel zum Jahresende?

Vom 6. bis 8. Dezember will sich die CDU bei einem Parteitag in Hamburg treffen. Auf dem Programm steht dann die Wiederwahl der Parteivorsitzenden Angela Merkel. Bisher gibt es keine ernstzunehmenden Gegenkandidaten.

Doch die Wahl in Hessen könnte bisher versteckte innerparteiliche Kritiker aus der Deckung locken. Sollte Merkel als CDU-Vorsitzende gestürzt werden, ihre Tage als Kanzlerin wären ebenfalls gezählt. Danach sieht es bisher aber nicht aus – natürlich nicht (Merkel hat Deutschland Schaden zugefügt: Sie hat ihren eigenen Nachruf bereits geschrieben).

Es soll also wieder vor allem geredet werden: Die SPD mit der Union, die Landes- mit den Bundespolitikern, die Parteispitzen miteinander. Von wirklichen Konsequenzen keine Spur. Auch nicht bei Volker Bouffier (CDU):

„Wir sind eine große Volkspartei, unser Potenzial muss größer als 27 oder 28 Prozent sein. Wir brauchen endlich einen Ruck in Berlin, dass die Menschen wieder sehen, dass wir was erreichen. Dazu werde ich meinen Beitrag leisten.“

Doch das Problem dürfte sein: Wenn Union und SPD beide mehr Profil zeigen wollen, mehr Arbeitsergebnisse vorweisen möchten, dann wird neuer Streit in der Koalition kaum zu vermeiden sein. Denn CDU und vor allem CSU würden weiter nach rechts, die SPD weiter nach links rücken. Ob das die GroKo aushält, ist zu bezweifeln.

Was also bleibt nach der Wahl in Hessen?

Es gibt einen immer deutlicheren Wunsch der Wähler nach einer Veränderung im Land. Es war eine weitere Denkzettel-Wahl für Union und SPD. Man fragt sich, wie viele Denkzettel noch nötig sind. Die große Koalition ist nicht mehr erwünscht. Nicht in dieser Form, mit dieser Politik, mit diesen internen Streitigkeiten und diesen Gesichtern an ihrer Spitze.

Einsicht ist bekanntlich der erste Weg zur Besserung, doch offensichtlich fehlen Einsicht, Wille und Können bei den Entscheidungsträgern gleichermaßen. Das hat Hessen gezeigt. Das hat Bayern gezeigt. Und das wird das Jahr 2019 zeigen.

Gut, dass letzte Nacht Zeitumstellung war. Jetzt ist es nicht mehr 5 vor 12, sondern erstmal wieder 5 vor 11. 🤙 #Ltwhe18

— Kevin Kühnert (@KuehniKev) 28. Oktober 2018

Wer bis zur sog. „Halbzeitbilanz“ warten will, hat den Schuss nicht gehört! @spdbt @spdde #mietpreisbremse #rente #einwanderungsgesetz

— Uli Grötsch (@UliGroetsch) 28. Oktober 2018

Das ist schon hammerhart….@spdde https://t.co/nXSYqYMb1r

— Gunnar Wegener (@GunnarWegener) 28. Oktober 2018

Quellen: PublicDomain/de.sputniknews.com am 29.10.2018

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