Der britische Außenminister Jeremy Hunt hat zum Umgang der Europäischen Union mit Großbritannien beim EU-Austritt einen Vergleich mit der Sowjetunion gezogen. Die negativen Äußerungen kommen, nachdem sich die Austritts-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien zunehmend schwieriger gestalten.
Der tatsächliche Austritt soll am 29. März 2019 erfolgen. Bis spätestens November 2018 soll eigentlich ein Abkommen stehen, das die Beziehungen nach dem Brexit regelt. Die Briten aber behaupten, dass die EU sie für ihren Austritt bestrafen wolle und verlangen ein Entgegenkommen der EU-Unterhändler in den Verhandlungen.
„Was ist mit dem Vertrauen und den Idealen des europäischen Traums geschehen? Die EU wurde gegründet, um die Freiheit zu schützen. Es war die Sowjetunion, die die Menschen daran gehindert hat, das Land zu verlassen.
Und die Lektion aus der Geschichte ist klar: Wenn man den EU-Club in ein Gefängnis verwandelt, wird der Wunsch, aus ihm herauszukommen, nicht geringer werden, sondern er wird wachsen – und wir werden nicht der einzige Gefangene sein, der entkommen will“, sagte der britische Außenminister Jeremy Hunt Sonntagabend auf einem Konservativen-Parteitag in Birmingham.
Er fügte hinzu, dass – wenn die Europäische Union „die Hand der Freundschaft, die von unserer Premierministerin angeboten wird“ ablehnt – es „eine schwer vermeidbare Tragödie für Europa“ sein wird.
Was den Plan der EU für Nordirland zur Vermeidung einer harten Grenze zu Irland betrifft, so bezog sich Hunt auf die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher, die die Worte sprach: „Nein, nein, nein, nein, nein.“
Die Vorschläge der britischen Premierministerin Theresa May, wie der Umgang miteinander nach dem Brexit aussähe, wurde seitens der EU abgelehnt. Brüssel meint, dass Großbritannien versuche, sich den Verpflichtungen der Europäische Union zu entziehen, aber die Vorteile behalten wolle. Dem erteile die EU eine Absage und warf Großbritannien Rosinen-Pickerei vor (Sollte Brexit-Deal scheitern: Britische Polizei und Militär bereiten sich auf Aufstände vor).
May steht nun unter Zugzwang, denn in den eigenen Reihen werden Stimmen lauter, sich nicht EU-Bedingungen – wie etwa einem Freihandelsabkommen nach EU-Vorgaben – zu unterwerfen. Sie muss einerseits der EU entgegenkommen und andererseits dafür sorgen, dass die eigene Partei ihre Vorschläge mitträgt (Britische Zeitung: Frankreichs Präsident und EU-Ratschef sind „dreckige EU-Ratten!“).
Besonders die irische Grenze scheint zum unlösbaren Problem zu mutieren. Währenddessen werden Stimmen lauter, dass die Verhandlungen ins Leere laufen würden und Großbritannien drohe, ohne Abkommen die EU zu verlassen, also ein sogenannter „harter Brexit“ erfolgen würde.
„Die EU ist die Sowjetunion unter blauem Banner!“
Es gibt Bilder und Filmsequenzen, in denen eine Entwicklung oder ein historischer Moment kulminiert und wie eingefroren für immer festgehalten ist. Bilder, die – manchmal im Nachhinein – ein Symbol für den Zusammenbruch einer alten und den Anbruch einer neuen Epoche sind.
Das war zum Beispiel das Foto des sowjetischen Soldaten, der die Fahne der UdSSR auf dem Reichstag aufpflanzte – vor dem Hintergrund der zerbombten Stadt. Das war das Bild des verbrannten, kleinen Mädchens in Vietnam, daß in seiner Angst und seinem Schmerz schreiend und nackt aus einem Dorf flieht. Das war das Foto der Deutschen, die feiernd auf der Berliner Mauer stehen.
Ein Video macht 2017 die Runde, in dem ein Junge, ein Teenager, vor dem polnischen Parlament am Rednerpult steht. Er heißt Michal Cywinski. Er hat sich tadellos angezogen für seinen Auftritt im Parlament: Blauer Anzug, Hemd, Fliege. Er durfte reden, denn an diesem Tag war eine Parlamentssitzung der Kinder angekündigt.
Michal kommt sofort zum Punkt.
„Wir sind hier im „Sejm“ (Parlament) der Polnischen Republik. An dem Ort, wo diejenigen, die verantwortlich sind für das Funktionieren unseres Staates täglich ihre Sitzungen abhalten. Wir sitzen auf demselben Platz, wie die Leute, die uns herausgeholt haben von unter dem Sowjetischen Banner und uns unter das blaue Banner der Europäischen Union gesteckt haben.
Unter ihrer Diktatur der Politischen Correctness sterben Hunderte Menschen, werden von Lastern überfahren, von Sprengstoff in die Luft gejagt oder von Extremisten totgeschossen, welche vom linken Gesindel in Brüssel hierher importiert worden sind.
Heute sind die Kommunisten nicht rot.
Die heutigen Kommunisten sind blau.
Im Übrigen bis ich der Meinung, daß die Europäische Union zerstört werden muß.“
Nach dieser Reminiszenz an Catos „ceterum censeo …“ nimmt er ein Papier mit einer aufgedruckten EU-Flagge in die Hände und zerreißt sie.
Das polnische Parlament spendet tosenden Beifall.
Literatur:
Die Unersättlichen: Ein Goldman-Sachs-Banker rechnet ab
Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört
Die Angst der Eliten: Wer fürchtet die Demokratie?
Video:
Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com am 07.10.2018
