Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn will am liebsten verbieten lassen, dass bei EU-Gipfeltreffen Filmaufnahmen gemacht werden. Beim letzten EU-Gipfel in Wien hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini Filmaufnahmen von einem Wutausbruch des luxemburgischen Außenministers gemacht und diese auf Facebook veröffentlicht. Dies führte schließlich zu einem Eklat zwischen Asselborn und Salvini.
Asselborn und Salvini führten während der EU-Konferenz zum Thema Migration ein Streitgespräch. Asselborn geriet dabei sichtlich aus der Fassung und schmiss laut fluchend seinen Kopfhörer hin. Asselborn warf Salvini jetzt vor, ihn bewusst provoziert zu haben. Zudem sei das Video ohne sein Wissen aufgenommen worden, kritisierte Asselborn.
Asselborn war der Ansicht, dass Migration für das überalterte Europa aus demografischen Gründen notwendig sei. Salvini wolle lieber junge Italiener finanziell dabei unterstützen, eine Familie zu gründen und wieder mehr Kinder zu bekommen. Das sei besser, als „neue Sklaven“ nach Europa zu holen. Dies ging dem luxemburgischen Außenminister zu weit. Er bezeichnete Salvini als einen „Faschisten der 30er Jahre“.
Hinter der Veröffentlichung des Videos vermutet Asselborn eine „kalkulierte Provokation“ Salvinis. Man müsse künftig befürchten, dass Treffen von EU-Ministern oder Regierungschefs heimlich gefilmt werden, so Asselborn. So könne nie wieder eine ehrliche Diskussion stattfinden.
Mit dieser Aussage bestätigt Asselborn, dass „ehrlich“ ja dann wohl nur hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert wird – ganz wie bei den Bilderbergern. Was die Bürger wissen dürfen entscheidet die politische Elite.
Das mangelnde Demokratieverständnis aus Brüssel ist bekannt. Bereits EU-Kommissionspräsident Juncker sagte einmal: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert.
Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Und Juncker weiters: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“
Jean Asselborn ist ein langjähriger Freund Junckers. Ob Filmen legal ist oder nicht, wird Asselborn egal sein. Ihm geht es doch vielmehr darum, dass Bürger nicht ungefiltert erfahren sollen, was in internationalen Sitzungen und hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Asselborns Angst ist nachvollziehbar. Schon einmal wurde ein heimlicher Tonbandmitschnitt veröffentlicht (Wie die Nazis mit dem Pharma- und Öl-Kartell die Zukunft der Europäischen Union planten (Video)).
Damals, 2006, wurde in Ungarn eine parteiinterne Sitzung aufgenommen. Dort wurde von den Politikern gesagt, dass man die letzten zwei Jahre „durchgelogen“ habe. Es sei „sonnenklar“, dass nichts von dem wahr ist, was gesagt werde.
Als das Tonband veröffentlicht wurde, kam es zu wochenlangen Protesten in Ungarn und schließlich zu einem Regierungswechsel. Seitdem ist Viktor Orbán der neue Premierminister. Und jetzt ist er der Alptraum von Juncker, Merkel, Asselborn und Co. (Die Idee von Groß-Europa: Der „dunkle Ursprung“ der EU in Brüssel)
Ex-Premierminister fordert Westen auf, gegen Ungarn zu „intervenieren“
Guy Verhofstadt, ehemaliger belgischer Premierminister und heute Chef der Liberalen-Fraktion im Europäischen Parlament hat jetzt in einer von ihm verfassten Kolumne die USA dazu aufgefordert, gegen den ungarischen Präsidenten Viktor Orbán zu „intervenieren“.
Die Kolumne wurde in dem amerikanischen Sender CNN veröffentlicht, berichtet RT Deutsch. „Wir müssen ihn stoppen. Jetzt“, lautet die Aufforderung.
Zwar ruft Verhofstadt die USA nicht direkt zu militärischen Handlungen gegen Ungarn auf. Doch in seinem Text appelliert Verhofstadt an die „moralische Verpflichtung“ der EU und der USA, Sanktionen gegen Ungarn zu verhängen. Zudem müsse man den Nichtregierungsorganisationen vor Ort finanzielle Unterstützung zukommen lassen.
Das erinnert an die Finanzierung der NGOs in der Ukraine, um zuerst den Aufstand und dann den inszenierten Putsch gegen die damalige Regierung einzuleiten. „Europa und die USA können nicht zulassen, dass rechtsextreme populistische Regierungen die demokratischen europäischen Staaten zerstören um diese Putin zu überlassen“, so Verhofstadt.
Ungarn gehöre zu den Ländern, die den Rechtsstaat und die Pressefreiheit bedrohen und Organisationen angreifen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, so Verhofstadt. Diesen Vorwürfen war Viktor Orbán vor wenigen Tagen auch im EU-Parlament in Straßburg ausgesetzt, als das Strafverfahren gegen Ungarn eingeleitet wurde.
Dort hieß es, Ungarn gefährde die Grundwerte der EU. Viktor Orbán verteidigte sich bei der Anhörung und kündigte an, sich dennoch weiter gegen illegale Migranten zu wehren und die Rechte Ungarns zu verteidigen. Zudem sei er von den Wählern in Ungarn bereits zum dritten Mal als Regierungschef beauftragt worden und sei innerhalb der EU der Staatschef mit dem größten Rückhalt in der eigenen Bevölkerung.
Viktor Orbán hat wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels in Salzburg nun sogar eine Kampagne gegen die Entscheidung des Europäischen Parlaments gestartet. Auf Facebook veröffentlichte er ein Video mit dem Titel „Wir lassen uns nicht erpressen“ (Gestern noch Verschwörungstheorie – heute schon Mainstream: Europäische Union schon immer CIA-Projekt (Videos)).
In dem Video heißt es, dass „die einwanderungsfreundliche Mehrheit im Europaparlament Ungarn zum Schweigen bringen wolle, weil Ungarn seine Heimat und Europa mit einem Grenzzaun schützen wolle“. (Chaotische Gründung: EU-Gründerväter unterzeichneten 1957 in Rom leeren Vertrag).
Das gegen Ungarn eingeleitete Rechtsstaatsverfahren liegt jetzt in den Händen des Europäischen Rats. Bei Einstimmigkeit kann das Urteil zum Entzug der Stimmrechte in den EU-Gremien führen. Allerdings hatte Polen bereits angekündigt, Orbán zu unterstützen. Sanktionen gegen Ungarn sind daher unwahrscheinlich.
Literatur:
Die Unersättlichen: Ein Goldman-Sachs-Banker rechnet ab
Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört
Die Angst der Eliten: Wer fürchtet die Demokratie?
Video:
Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 25.09.2018
