Die Kanzlerin und der Verfassungsschutz: Ein Skandal liegt in der Luft – Strafanzeige gegen Merkel

Seit heute bahnt sich durch Äußerungen des Verfassungsschutz-Chefs eine echte Staatskrise an – ein deutsches Watergate liegt in der Luft. Hans-Georg Maaßen widerspricht nicht nur der „Hetzjagd“-Behauptung der Kanzlerin zu Chemnitz – sondern er betont, dass diese auf einer „gezielten Falschinformation“ beruhe.

Der liefert das Motiv für den Fake gleich mit: „Um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“

Es ist ein bislang einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Geheimdienst-Präsident dem Regierungschef derart in den Arm fällt. Doch was machen die Medien, die sonst jeden wenig brisanten Satz eines Hinterbänklers zum Skandal aufblasen? Nichts!

Auf dem Silbertablett wird den Journalisten eine Geschichte serviert, die nach einer Einordnung und vor allem nach Aufklärung schreit. Seit Tagen behauptet Angela Merkel unablässig, es habe in Chemnitz „Hetzjagden“ auf Ausländer gegeben und dass sie „Videos“ davon gesehen habe. Doch außer ihr scheint keiner dieses Filmmaterial zu kennen.

Es dauerte Tage, bis die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen, bei der alle Ermittlungen im Zusammenhang mit angeblichen Ausschreitungen in Chemnitz zusammenlaufen, die Aussage der Kanzlerin widerlegte.

Dann folgte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, immerhin ein Parteifreund Merkels, mit dem Satz: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab keinen Pogrom.“ Zu vorläufiger Letzt zeigte Bundesinnenminister Horst Seehofer Verständnis für die Demonstranten und bestritt ebenfalls, dass es „Hetzjagden“ gegeben habe.

All dies hätte unabhängigen Journalisten längst genügen müssen, um die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin infrage zu stellen. Stattdessen verteilte die Presse Prügel an die drei.

Denn auf Merkels „Hetzjagden“ basiert der gesamte Kampf gegen Rechts in Chemnitz. Und den brauchen Merkel und der Journalismus, drängt er doch den eigentlichen Skandal – den Mord von „Flüchtlingen“ – völlig in den Hintergrund.

Selbst jetzt, als mit den Aussagen Maaßens die Wahrheitstreue Angela Merkels in einem völlig neuen Ausmaß auf den Prüfstand gehört, legt die Presse die Hände in den Schoß. Die Einlassungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind deswegen so sensationell, weil sie noch einmal über das hinausgehen, was Generalstaatsanwalt und Kretschmer gesagt hatten.

Maaßen widerspricht nicht nur der „Hetzjagd“-These, sondern er betont, dass diese auf einer „gezielten Falschinformation“ beruhe. Und er liefert das Motiv für diesen Fake gleich mit: „Um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“ (Danke, Frau Merkel: Weltweite Reisewarnungen vor Deutschland – gefährlicher als Tschetschenien)

Dies birgt eine derartige Explosivität, dass selbst der bequemste Journalist Blut lecken und berichten müsste, was derzeit gerade in Deutschland los ist – und zwar auch noch beim Thema Nummer 1: Der Chef des Inlandsgeheimdienstes unterstellt der Kanzlerin eine Lüge, um von einem Verbrechen abzulenken. Was für ein unerhörter Eklat! Es liegt ein deutsches „Watergate“ in der Luft.

Doch anstatt sich auf die Fährte zu begeben, holt die angebliche „vierte Gewalt“ eifrig Stimmen von Politikern ein, die den Rücktritt des Verfassungsschutz-Präsidenten fordern. Auch wenn man bisher glaubte, die Merkel-Treue des Journalismus sei nicht mehr zu überbieten, belegt dieser Fall, dass das durchaus möglich ist.

Deutschlands Presse legt einen Schutzkokon um ihre Kanzlerin. Mit ihrem überfälligen Rücktritt bräche ein Kartenhaus aus Lügen zusammen, das die Medien stützen und mit aufbauen.

Aufgedeckt: Strafanzeige gegen Merkel wg. „Chemnitz“

Die Behauptung der Kanzlerin, es habe „Hetzjagden“ in Chemnitz gegeben bzw. es lägen Videos dazu vor, hat nun juristische Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft in Chemnitz erhielt dazu nun eine Strafanzeige, über die alternative Medien in den frühen Morgenstunden am Freitag bereits berichteten.

Leider teils ohne Quellenangabe, sodass interessierte Bürger sich die Strafanzeige im Wortlaut leider nicht in jedem Fall ansehen können. Wir haben diesen interessanten Text daher hier für Sie untersucht. Das Dokument erreichen Sie unter www.institut-fuer-asylreht.de/27162.pdf

Die „Schneider-Institute“ aus Münster, geführt von René Schneider, haben am 6. September eine Strafanzeige gegen Frau Dr. „Angela Dorothea Merkel“ sowie ihren „Regierungssprecher“, den Staatssekretär „Steffen Rüdiger Seibert“ gestellt (Wollte die Bundesregierung in Chemnitz einen Bürgerkrieg befeuern? Wie das ZDF-Kinderfernsehen die Kleinsten aufhetzt).

Die Strafanzeige stützt sich auf den Verdacht „auf falsche Verdächtigung zum Nachteil“ anderer, hier wohl einer Hundertschaft an Menschen, die identifiziert werden könnten. Dies sei eine Straftat nach § 164 StGB, also des Strafgesetzbuches. Der wiederum beschreibt, dass „wer einen anderen (…) öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat (…) in der Absicht verdächtigt (…), behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen (…), wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“.

(…) (2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht (…) öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.“

Die Anzeige nimmt wiederum Bezug zur Benutzung des Wortes „Zusammenrottung“, die im DDR-Strafrecht eine Rolle spielte. Das Wort „Zusammenrottung“ hatten Merkel und Seibert genutzt. Demgegenüber garantiere Artikel 8 des Grundgesetzes in Deutschland das „Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“.

  

Schließlich hatten Merkel und Seibert in der Öffentlichkeit, wie von dieser Redaktion auch schon nachgewiesen, von Videoaufnahmen gesprochen, von Hetzjagden und Zusammenrottungen.

Der weiterführende Bezug der Strafanzeige zum vorhergehenden Mord in Chemnitz spielt nach Auffassung dieser Redaktion eine untergeordnete Rolle, interessant ist vielmehr die wertende Kommentierung, dass die „propagandistisch geschulten Beschuldigten Merkel und Seibert“ die „zuständigen Behörden“ dahingehend animieren wollten, weitere Versammlungen „unrechtmäßig“ zu verbieten (Chemnitz: Merkel schürt Hetze – Menschen, die friedlich demonstrieren, werden diskriminiert).

Merkel verliert ihr Gesicht..

Literatur:

Massenmigration als Waffe

Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!

Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com/watergate.tv am 07.09.2018

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