Nach einem Bericht des australischen Senders würden sich die USA mit der Hilfe Australiens und Großbritanniens darauf vorbereiten, der australische Regierungschef weist den Bericht zurück
Nach einer Meldung des australischen Fernsehsenders ABC könnten sich die USA darauf vorbereiten, bereits im August iranische Atomanlagen zu bombardieren. Angehörige der australischen Regierung hätten davon berichtet, Australien soll bei der Identifizierung möglicher Ziele assistieren, britische Geheimdienste wären auch dabei. Die weiteren Mitglieder „Five Eyes“, Neuseeland und Kanada, wären hingegen nicht beteiligt.
Dass sich die USA ebenso wie Israel darauf vorbereiten, die Atomanlagen im Iran zu zerstören, die für ein mögliches Atomwaffenprogramm genutzt werden, ist höchstwahrscheinlich, etwas anderes aber ist, ob konkret eine Intervention geplant und vorbereitet wird, was die Quellen von ABC suggerieren.
Erst kürzlich hatte Israel erstmals einen militärischen Koordinator für den Iran ernannt. Nach Überzeugung der israelischen Regierung hat der Iran sein Atomwaffenprogramm trotz des Iran-Abkommens weitergeführt, der Iran streitet dies ab.
Einer der australischen Informanten erklärte, es sei ein großer Unterschied, ob man eine genaue Aufklärung über iranische Einrichtungen weitergebe oder Teil einer „kinetischen“ Mission sei.
Regierungschef Malcolm Turnbull erklärte, er habe keinen Grund zu glauben, dass die USA eine Konfrontation vorbereiten: „Diese Story ist nicht durch Nachfragen bei mir, dem Außen- oder Verteidigungsminister oder dem Oberkommandierenden der Streitkräfte bestätigt worden.“ US-Verteidigungsminister Mattis bezeichnete die Meldung als „Fiktion“.
Gut möglich, dass die an ABC geleakte Information dem weiteren Aufbau einer Drohkulisse dienen könnte (Putin: „Dritter Weltkrieg wäre Ende unserer Zivilisation“ (Videos)).
Sündenbock Iran
17 Jahre Krieg im Mittleren Osten, und was ist dabei herausgekommen? Mit der US-Invasion im Jahr 2003 und der anschließenden Besetzung hat der Irak aufgehört, ein geeintes Land zu sein. Seine ehemals moderne Infrastruktur wurde größtenteils zerstört, und sein Staatsgebiet ist in mehrere sich streitende Teilstaaten aufgesplittert.
Der Westen hat den Krieg in Afghanistan verloren, denn die erstarkten Taliban beherrschen heute wieder 70 Prozent des Landes. Libyen ist zu einem gescheiterten Staat zerbombt worden. Der Jemen durchleidet wegen der seit drei Jahren andauernden Luftangriffe und einer Blockade eine der schlimmsten humanitären Katastrophen, die es bisher auf der Welt gegeben hat. Die 500 „gemäßigten“ syrischen Rebellen, die von der US-Regierung finanziert und bewaffnet wurden, haben die US-Steuerzahler über 500 Millionen Dollar gekostet und befinden sich nach dem Ende der gesetzlosen Schreckensherrschaft (des Islamischen Staates) überall auf dem Rückzug.
Für diese militärischen Abenteurer haben die USA gigantische 5,6 Billionen Dollar verschwendet; gleichzeitig ist die US-Infrastruktur verkommen, grundlegende Sozialleistungen wurden gekürzt, und Hälfte die US-Bevölkerung lebt schon unter dem Existenzminimum oder ist auf dem Weg dahin. Die endlosen Kriege im Mittleren Osten haben sich als die größte strategische Fehlentscheidung.
Die für dieses Debakel Verantwortlichen, das Hunderttausende Tote, darunter mindesten 200.000 Zivilisten, gefordert und Millionen Menschen aus ihren Behausungen vertrieben und zu Flüchtlingen gemacht hat, müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Diejenigen, die für die Entstehung der dschihadistischen Gruppierungen im Mittleren Osten, die von deren Anhängern weltweit begangenen Terroranschläge, die totale Zerstörung von Städten und Dörfern durch tagelange Luftangriffe und die brutale, aber erfolglose „Aufstandsbekämpfung“ durch die Streitkräfte der USA und ihrer Verbündeten verantwortlich waren und sind, müssten angeklagt und verurteilt werden.
Es ist aber ziemlich sicher, dass die kommandierenden Generäle und Politiker wie George W. Bush, Barack Obama und Hillary Clinton, neokonservative Kriegstreiber wie Dick Cheney, Paul Wolfowitz und John Bolton, die CIA, die Rüstungsindustrie, die von allen Kriegen profitiert, und die Moderatoren und Schreiberlinge, die in den Medien die Massaker preisen, nicht dafür bestraft werden.
Die einseitige Entscheidung Trumps, vom Atomabkommen mit den Iran zurückzutreten, obwohl der Iran alle ausgehandelten Bedingungen erfüllt, war der erste Versuch, von der gescheiteren US-Politik gegenüber dem Iran abzulenken. Bolton, der neue Nationale Sicherheitsberater Trumps, US-Außenminister Mike Pompeo und Trumps Rechtsanwalt Rudy Giuliani fordern den Sturz der iranischen Regierung; Giuliani hat letzten Monat sogar öffentlich verkündet, Präsident Trump stimme mit seinen Beratern darin überein, „dass im Iran ein Regimewechsel herbeigeführt werden“ müsse.
„Schon als Präsidentschaftskandidat hat Trump das Iran-Abkommen als ‚den schlechtesten, jemals von den USA eingegangene Deal‘ bezeichnet,“ ergänzte Gholamali Khoshroo, der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen. „Es werde den USA noch große Sorgen machen. Damit meinte er aber nicht das Abkommen, sondern die Probleme, die entstünden, wenn die USA einseitig einen Deal aufkündigen würden, den sogar der UN-Sicherheitsrat gutgeheißen hatte und der von der Obama-Regierung ermöglicht worden war.
Die Aufkündigung eines internationalen Abkommens und die gegen den souveränes Staat Iran gerichteten Drohungen werden sich bald als Quelle weiterer Unannehmlichkeiten erweisen, weil die USA damit einen Vertrag brechen, den der Iran erfüllen möchte.“ „2008 haben die Israelis der Welt weismachen wollen, der Iran sei nur noch wenige Tage vom Bau einer Atombombe entfernt,“ erinnerte der Botschafter. „Die Israelis forderten damals einen Militärschlag, mit dem das verhindert werden sollte. Was ist seither geschehen?
In den beiden letzten Jahren hat die IAEO dem Iran in 11 Berichten bestätigt, dass er sich strikt an den JCPOA hält. Nicht nur die IEAO, auch die EU, Russland, China und weitere Staaten in Asien, Lateinamerika und Afrika habe alle Anschuldigungen, der Iran missbrauche seine Atomanlagen für militärische Zwecke, zurückgewiesen. (Dass der Iran das Abkommen einhält. ist auch der US-Regierung bekannt, und) Trump will ja eigentlich nur den Einfluss des Irans in der Region zurückdrängen, weil er begriffen hat, dass die US-Politik im Mittleren Osten gescheitert ist.
Aus den USA kommende Einlassungen zum Iran sind deshalb häufig widersprüchlich. Einerseits wird behauptet, der Iran sei ’so schwach, dass er bald zusammenbrechen‘ werde, andererseits wird dem Iran unterstellt, ‚in mehreren Hauptstädten im Mittleren Osten den Ton anzugeben‘ „. Der Iran hat kürzlich angekündigt, dass er die Urananreicherung mit Zentrifugen wieder aufnehmen wird, wenn auch die europäischen Vertragspartner den JCPOA aufkündigen sollte.
Die durch Trumps Ausstieg verunsicherten Europäer möchten die Verhandlungen über das Abkommen wieder aufnehmen, das nicht nur die atomaren Aktivitäten des Irans einschränkt, sondern auch die Aufhebung der gegen den Iran verhängten Sanktionen vorsieht. Warum will Trump Krieg gegen ein Land führen, das sich auf ein Abkommen mit den USA eingelassen hat? Warum will er eine Regierung stürzen, die gegen die Taliban, Al-Qaida, den Islamischen Staat und andere dschihadistische Gruppierungen kämpft, die heute die USA bedrohen, die sie geschaffen und bewaffnet haben? Warum will er das De-FactoBündnis aufgeben, das die USA im Irak und in Afghanistan mit dem Iran haben?
Warum will er den fragilen Mittleren Osten noch weiter destabilisieren? Die Architekten der US-Interventionskriege sind verunsichert. Sie mussten hilflos zulassen, wie besonders der Irak immer instabiler und zum politischen Vakuum, und der Iran immer stärker und zur dominierende Macht in der Region wurde. Washington muss seine Niederlage akzeptieren. Es wird seine Fehler auch mit einem Überfall auf den Iran nicht mehr korrigieren können, den die Kriegstreiber in den USA und anderswo als einzigen Ausweg aus dem außen- und innenpolitischen Dilemma sehen, in das sie sich selbst hineinmanövriert haben.
„Natürlich ist das nicht neu, dass der Iran diffamiert und bedroht wird,“ stellte der Botschafter fest. „Das geht schon seit 40 Jahren so. Die iranische Bevölkerung und die iranische Regierung haben sich an diese Anfeindungen gewöhnt. Die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten des Irans hat schon lange vor dem Krieg zwischen dem Irak und dem Iran begonnen, in dem die USA Saddam Hussein unterstützt haben.
2003 fielen die US-Streitkräfte dann in den Irak ein, ‚um ihm die Demokratie zu bringen und ihm seine (nicht vorhandenen) Massenvernichtungswaffen wegzunehmen‘. Der Iran hat sich den Einmischungen der USA immer widersetzt und wird das auch weiterhin tun.“ „US-Amerikaner waren zuletzt vor 40 Jahren im Iran präsent,“ fuhr der Botschafter fort.
„Während des Schah-Regimes haben sich 100.000 US-Berater im Iran herumgetrieben, der damals zu den engsten Verbündeten der USA gehörte. Die USA konnten den Schah aber nicht an der Macht halten, weil das iranische Volk gegen die Abhängigkeit von den USA und die Unterdrückung revoltierte. Seit dem Sturz des Schahs im Jahr 1979, also seit nunmehr 40 Jahren, brechen die USA das Völkerrecht und besonders das Algerien-Abkommen mit dem Iran, das sie 1981 unterzeichnet haben.“ Mit dem Algerien-Abkommen, das eine ganze Reihe von Vereinbarungen zwischen den USA und dem Iran umfasste, wurde die Geisel-Krise beendet. Die algerische Regierung hat es vermittelt.
In diesem Abkommen haben sich die USA verpflichtet, künftig Einmischungen in die inneren Angelegenheiten des Irans zu unterlassen sowie die gegen den Iran verhängten Sanktionen und die Blockierung iranischer Konten aufzuheben.
Die US-Kriegstreiber haben überhaupt keinen Plan für einen „Regimewechsel“ im Iran – den hatten sie auch nicht in Afghanistan, im Irak, in Libyen oder in Syrien. Die europäischen Verbündeten hat Trump mit seinem Ausstieg aus dem Iran-Abkommen so verärgert, dass sie (bei einem US-Angriff auf den Iran) nicht mit Washington kooperieren werden. Das Pentagon könnte, selbst wenn es wollte, den Iran auch nicht allein angreifen und besetzen, weil ihm dazu Hunderttausende Soldaten fehlen.
Und die von Bolton und Giuliani propagierte Idee, extremistische Randgruppen wie die Mujahedeen-e-Khalq / MEK – die im Krieg gegen den Irak an der Seite Saddam Husseins gekämpft haben und deshalb von den meisten Iranern als Verräter betrachtet werden – könnten die iranische Regierung stürzen, ist einfach nur lächerlich. Bei solchen Spekulationen werden die 80 Millionen Iraner ignoriert – wie vorher die Bevölkerungen Afghanistans, des Iraks, Libyens und Syriens.
Warum sollten die Iraner einen Krieg mit den USA begrüßen? Würden sie sich nicht verteidigen, wenn sie angegriffen werden? Warum sollten die Iraner widerstandslos eine Besetzung hinnehmen? Vermutlich würde ein Krieg gegen den Iran als Krieg gegen alle Schiiten verstanden (und den Widerstand der Schiiten in anderen Staaten hervorrufen). Diese Überlegungen stellen die Kriegstreiber aber nicht an, weil sie nichts vom Krieg verstehen und keine Ahnung von den Völkern und Kulturen haben, die sie unterwerfen wollen.
„Der Nahe und Mittlere Osten hat viele Probleme: Unsicherheit, Instabilität, Wasserknappheit und Streit um andere Ressourcen,“ erklärte Khoshroo. „All diese Probleme wurden durch Interventionen ausländischer Truppen und die Maßlosigkeit israelischer Regierungen nur vergrößert. Das ungelöste Problem Palästina bewegt alle Muslime im Nahen und Mittleren Osten. Jede Verzögerung bei der Lösung dieser vielen Probleme erhöht die gefährlichen Spannungen, die in dieser Region herrschen.
Die US-Amerikaner behaupten, sie wollten den Nahen und Mittleren Osten von gewaltbereiten Terroristen befreien, das wird aber nur gelingen, wenn die Interventionen und Besatzungsregime ausländischer Truppen in dieser Region endlich aufhören. Die US-Rüstungsindustrie verkauft ihre Waffen an (fast) alle Staaten in der Region, weil durch die ständigen Kriege gerade dort besonders hohe Profite zu erzielen sind. Das Leid der Menschen kümmert sie nicht. Und Frieden und Sicherheit in dieser Region sind ihr genau so gleichgültig wie die Demokratie oder die Geopolitik.“
„Was hat die US-Politik in Nahen und Mittleren Osten bewirkt?“ fragte Botschafter Khoshroo. „Die Bevölkerungen aller US-Verbündeten in der Region sind im Aufruhr. Nur der Iran ist sicher und stabil. Warum ist das so? Warum herrscht im Iran seit 40 Jahren Stabilität? Ist das so, weil (seit 1980) keine (diplomatischen) Beziehungen mehr zwischen dem Iran und den USA bestehen? (Der Westen will den Weltkrieg: Wo bleibt das Schamgefühl? (Video))
Warum herrscht Feindschaft zwischen dem Iran und den USA? Warum begreifen die USA nicht, dass ein stabiler Iran wichtig für diese Region ist? Wir sind von den instabilen Staaten Pakistan, Afghanistan, dem Irak, Syrien und dem Jemen umgeben. Was hätten die US-Amerikaner davon, wenn sie auch noch den Iran destabilisieren würden?“
Literatur:
verheimlicht – vertuscht – vergessen 2018: Was 2017 nicht in der Zeitung stand
Video:
https://www.youtube.com/watch?v=ruQggtCH-uI
Quellen: PublicDomain/heise.de/luftpost-kl.de am 28.07.2018
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