In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ äußerte sich jetzt Bundeskanzlerin Merkel zum ersten Mal etwas konkreter und öffentlich zu den EU-Reformplänen von Frankreichs Präsident Macron.
Den im Koalitionsvertrag als „Intensivhaushalt“ für Europa beschriebenen Plan konkretisierte Merkel in dem Gespräch. Das Budget für diesen „Intensivhaushalt“ werde im „unteren zweistelligen Milliardenberiech“ liegen.
Ob der Haushalt jedoch zum EU-Budget oder bei den Finanzministern der Eurozone bleiben soll, ließ Merkel offen. Wirtschaftliche Unterschiede in der Eurozone sollten jedoch über diesen Haushalt ausgeglichen werden, so der Plan.
Auch Merkel will den Europäischen Währungsfonds, der aus dem Eurorettungsschirm hervorgehen soll. EU-Länder, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten seien, sollten kurzfristige Kredite aus dem EWF erhalten. Natürlich gegen Auflagen und unter vollständiger Rückzahlung, meinte die Kanzlerin.
Auch Merkel sprach sich dafür aus, die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2017 vor der Europawahl im Mai 2019 abzuschließen. Damit folgt Merkel dem Vorschlag Junckers, den EU-Haushalt noch vor den Wahlen durchzusetzen.
Denn offensichtlich ist man sich recht sicher, dass die Kritik an der Europäischen Union bis zum Mai 2019 noch zunehmen wird. Schon jetzt kritisierten EU-Mitgliedstaaten den Haushaltsvorschlag der EU-Kommission. Merkel äußerte sich allerdings gerissener, als Juncker.
Sie sagte, es könne ansonsten passieren, dass der Ausbau von Frontex verzögert oder wichtige Projekte der Bekämpfung von Fluchtursachen nicht durchgeführt werden könnten.
Schweden und die Niederlande lehnten die Erhöhung der EU-Ausgaben bereits strikt ab. Frankreich will die drastischen Kürzungen im Agrarsektor nicht hinnehmen und Spanien will kein Geld für eine EU-Grenzschutztruppe bezahlen, denn sie sieht die Tätigkeit einer EU-Grenzschutztruppe in Spanien als Verletzung der spanischen Hoheitsrechte (Das Euro-Desaster: Wie deutsche Wirtschaftspolitik die Eurozone in den Abgrund treibt).
Trotz Brexit will die EU die Ausgaben von 2021 bis 2027 drastisch erhöhen. Begründung: Mehr Geld muss in Grenzschutz, Migration, Verteidigung und Forschungsförderung gesteckt werden. Gleichzeitig sollen Subventionen für Bauern um 5% und Strukturförderungen für Regionen um 7% gekürzt werden.
Deutschland hingegen sagte, man sei bereit, höhere Mitgliedbeiträge an Brüssel zu zahlen. Der Vorschlag wurde sogar begrüßt, EU-Finanzmittel künftig auch an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze zu knüpfen.
Konkret würde das bedeuten, dass EU-Staaten nur Finanzmittel aus Brüssel erhalten, wenn sie rechtsstaatliche Grundsätze einhalten. Polen und Ungarn hat gegen diese Bedingungen und Vorschriften aus Brüssel bereits Widerstand angekündigt.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erwartete die unterschiedlichen Reaktionen und warnte davor, die Entscheidung über den Haushaltsplan auf die Zeit nach den Europa-Wahlen zu verschieben.
Denn nach den EU-Wahlen könne es deutlich schwieriger werden, die Erhöhungen durchzusetzen; Bis dahin könnte Kritik an der EU deutlich zunehmen, die Zahl europakritischer Abgeordneter stark steigen.
Dem Vorschlag Macrons, eine EU-Eingreiftruppe einzurichten, zeigte sich Merkel „aufgeschlossen“. Die EU verfüge schon seit 2007 über multinationale Kampfgruppen, die wegen politischer Uneinigkeit aber noch nicht gemeinsam zum Einsatz gekommen seien.
Macron hatte vorgeschlagen, eine Truppe für Kampfeinsätze innerhalb der EU aufzubauen. Diese solle bei Krisen schneller einsatzbereit sein. Von der Leyen hatte Macrons Vorschlag bislang abgelehnt. Durch Merkel findet Macron jedoch Unterstützung (Neue Weltordnung: Jetzt steht uns eine totalitäre Europäische Union bevor).
Literatur:
Goldbarren 1g – 1 Gramm Gold – Heraeus – Feingold 999.9 – Prägefrisch – LBMA zertifiziert
Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört
Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen: Der Weg in die totale Kontrolle
Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung
Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 10.06.2018
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