Die Bundesregierung muss sich manchmal lästigen Fragen von Politiker-Kollegen stellen. Besonders störend dürfte die Anfrage aus der AfD gewesen sein, wonach die Regierung Auskunft darüber geben solle, ob sie einen Notfallplan für den Fall des Euro-Crashs habe.
Dies sollte man, so die Meinung dieser Redaktion, tatsächlich erwarten. Denn ansonsten wird jeder kleine und große Krisenfall mit einem Notfallplan versehen. So etwa militärische Notfälle, AKW-Desaster oder auch nur Tunnelbrände. Die Bundesregierung hat keinen Notfallplan.
Aus der Antwort….
… geht hervor, dass die Regierung sich nicht „an Spekulationen über ein Zusammenbrechen der Eurozone“ beteiligen werde. Dies allerdings hat auch niemand verlangt. Ein Notfallplan ist keine Spekulation auf irgendetwas, sondern die Vorbereitung auf ein Ereignis, das größeren Schaden anrichten könnte.
Selbst, wenn dieses Ereignis so gar nicht einzutreten scheint bzw. sogar sehr unwahrscheinlich ist. Maßgeblich dafür ist der Schaden, der ansonsten eintreten könnte (Die Konkursverschleppung beim Euro geht weiter).
Aber die Regierung beruhigt und erläutert weiter. Wir zitieren aus dem Antwortschreiben unter dem Geschäftszeichen E B 1 – WK 3512/06/10001 :15 mit dem DOK (dies soll wohl die Dokumentennr. sein) 2018/0489187.
Demnach habe die EU sowie die einzelnen Mitgliedstaaten angesichts der Finanzkrise seit 2008 „zahlreiche Maßnahmen“ ergriffen, damit das Wachstum bzw. die Wachstumskräfte sowie die „Widerstandsfähigkeit“ nachhaltig kräftiger würden.
So würde die finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierung verstärkt worden sein, der Stabilitätsmechanismus wurde gegründet, es gebe die Bankenunion und schließlich würde sogar der Binnenmarkt gestärkt sein. Beleg für den Erfolg der Maßnahmen sei dann der Aufschwung im „ganzen Euroraum“.
Diese Antwort ist ein schlechter Witz, so die Meinung dieser Redaktion. Denn in der Sache ist sie falsch: Der Aufschwung ist in erster Linie ein schuldenfinanzierter Aufgalopp in die nächste Krise. Die Geldmenge ist enorm gewachsen.
Dies kann keinen Aufschwung begründen, sondern ist „auf Pump“ vollzogen. Zudem aber sind die ganzen Maßnahmen zur „Union“, zur Stärkung etc. erst Anlass, um misstrauisch zu werden. Die Konstruktion der engeren EU sorgt erst dafür, dass ein Zusammenbruch umso heftiger würde – und genau dafür braucht es einen Notfallplan.
Das Antwortschreiben ging an den AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Götz Frömming, stellvertretender Sprecher der Landesgruppe Nord.
Dieser äußert sich wie folgt:
„Dass die Bundesregierung offenbar keinen Notfallplan für einen nicht auszuschließenden Zusammenbruch der Euro-Zone hat, spricht Bände. Angesichts der finanziellen Lage unserer südlichen Nachbarn wie Griechenland, Italien und Frankreich, sowie von inzwischen fast einer Billion aufgelaufener Target-2-Salden, die nichts anderes als ungedeckte Forderungen von Deutschland an die verschuldeten Südstaaten sind, ist das mehr als fahrlässig. Wir sind Hasardeuren ausgeliefert!“
Das Programm der neuen italienischen Regierung sieht Maßnahmen wie teure Steuersenkungen, ein Grundeinkommen sowie die Rücknahme einer Rentenreform vor.
Experten befürchten, dass das ohnehin verschuldete Land noch weitere Schulden anhäuft und so eine neue Finanzkrise auslöst (Panik in Italien und in der EU? Jeden Tag werden 1 Mrd. Euro abgezogen – Gold wandert tonnenweise aus den USA ab).
Wenn die Antwort stimmt – rechtlich betrachtet müsste sie es – dann doppelt „gute Nacht“. Dann schläft die Regierung sogar noch vor sich hin.
Literatur:
Goldbarren 1g – 1 Gramm Gold – Heraeus – Feingold 999.9 – Prägefrisch – LBMA zertifiziert
Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört
Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung
Quellen: PublicDomain/watergate.tv/pi-news.net am 24.06.2018
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One thought on “Skandal: Kein Notfallplan für Euro-Aus!”
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Die Antwort verrät, daß man keinerlei öffentlichen Zweifel am Euro und diesem Betrugs-Finanzsystem aufkommen lassen will.
Und man will bzw. kann es geistlich nicht erfassen, daß der Euro zum Scheitern verurteilt ist. Fehler zugeben, das geht ja gar nicht!
Hätte man wirkliche Demokratie und Volksabstimmung(en) zugelassen, dann würden wir dieses Chaos mit dem Euro nicht haben. Aber die Völker wurden schon immer betrogen, verkauft, unterjocht und ausgebeutet. Die Diktatur und Bevormundung ist allgegenwärtig.