„Wenn es um die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner geht, dann spart die AfD selten mit großen Worten und Ankündigungen, selbst wenn der Feind nicht klar auszumachen ist.
In Potsdam trafen sich zu Wochenbeginn Abgeordnete der Rechtsaußenpartei aus mehreren Landtagen zu einem interfraktionellen Treffen. Ihre Forderung? Nicht weniger als ein Verbot »der Antifa«.“
Mit diesen Worten meldet sich das Sprachrohr der Kommunisten „Neues Deutschland“ zu Wort. Sozialistische Tageszeitung nennt sich das Schmierblatt heute noch. Unter dem Titel „Kriminalisierung von Antifaschismus“ wettert das Blatt gegen die AfD-Forderung, die Antifa als kriminelle Vereinigung zu verbieten.
Wer das genau ist und wen sie konkret verbieten wollen, darüber geben die fünf Politiker, die allesamt in den Parlamentarischen Kontrollgremien verschiedener Landtage arbeiten, in ihrer Abschlusserklärung keine genaue Auskunft. Wohl aber wissen die Abgeordneten, unter ihnen etwa die Brandenburger AfD-Politikerin Christina Schade, für was diese sogenannte Antifa alles verantwortlich sein soll.
Wofür die Antifa alles verantwortlich sein soll, läßt sich nach jedem Anschlag auf ihrer Internetseite „linksunten.indymedia“ nachlesen. Die Internetseite dieser Terroristen wurde im August 2017 vom Innenminister als linksradikale Webseite verboten. Das verletzt die Pressefreiheit, sagt eine Anwältin der Betroffenen und spricht von Rechtsbeugung.
Man beruft sich sogar darauf, daß unklar ist, wer „linksunten“ wirklich betrieb. Wenn das unklar sein sollte, gehört diese Seite erst recht verboten, denn es bedeutet, daß es auf dieser Seite kein Impressum gibt und zum Betreiben einer Webseite ist ein Impressum zwingend notwendig.
Nun hat sich der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zu Wort gemeldet und erklärt, Zitat: „Das derzeitige Niveau der Gewalt und Aggression von Linksextremisten sowohl gegen Polizeibeamte als auch gegen zivile Personen und Einrichtungen ist besorgniserregend“.
[…] Der Behördenchef forderte eine gesellschaftliche Debatte darüber, wie mit dem Linksextremismus und seiner zunehmen Gewalt umgegangen werden könne. „Gewalt darf nicht als Mittel in der politischen Auseinandersetzung akzeptiert und damit salonfähig gemacht werden.
Dem Treiben der linken Terroristen hat man zu lange nachgegeben und sie auch noch aus Steuermitteln finanziert. Nach einer Anfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag wurde die Höhe der Förderung der Antifa allein in Sachsen mit 6,8 Mio. Euro Steuergeld beziffert. Die jeweiligen Beträge sind hieraufgelistet. Diese fast 7 Mio. sind allerdings gegenüber der Antifa-Finanzierung bundesweit geradezu lächerlich.
Für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ waren seit Bestehen des Projektes eingeplant:
* Für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie (Kapitel 1702 Titel 684 04) waren im Bundeshaushalt
– für 2015 insgesamt 40 500 000 Euro,
– für 2016 50 500 000 Euro
– 2017 104 500 000 Euro
Interessant ist dabei die galoppiernde inflationäre Steigerung von 40,5 Mio. im Jahr 2015 auf 104,5 Mio. im Jahr 2017. Unter dem Deckmantel „Demokratie leben“ werden linke Terroristen mit Steuergeld finanziert.
Der wahre Skandal allerdings ist, daß sich in Bündnissen wie „Aufstehen gegen Rassismus“ und „Demokratie leben“ „Demokraten“ aus den linken Parteien tummeln, um diesen einen seriösen Anstrich zu verleihen. Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ mobilisiert seit Wochen gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg am übernächsten Wochenende. Sicherheitsbehörden schließen auch gewalttätige Aktionen nicht aus.
(Links: Anti-AfD-Plakat in Augsburg)
Ihr Engagement gegen die rassistische, frauenfeindliche und undemokratische AfD sei nicht verfassungsfeindlich, sondern absolut notwendig, heißt es dort weiter.
Um dieses Ziel zu erreichen, arbeiten sie mit gewaltbereiten linksextremistischen Gruppierungen, wie zum Beispiel die „Interventionistische Linke“ (IL) zusammen, wie aus dem Jahresbericht des Verfassungsschutzes zu entnehmen ist. Weitere beteiligte Organisationen sind nach Internetangaben „Attac, die Grünen, Jusos, Naturfreunde, LINKE, VVN-BdA, die IG-Metall, DGB-Jugend, ver.di und der Zentralrat der Muslime.“
(Plakat angebracht bei: Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe Augsburg, Frauentorstraße 34, 86152 Augsburg)
Zu den Unterstützern der Gruppe gehören auch namhafte Politiker von SPD, Linken und Grünen. Als Beispiel aufgeführt seien hier die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir und die SPD-Politiker Ralf Stegner und Manuela Schwesig genannt.
Gewaltbereite „Demokraten“ wollen somit die „undemokratische AfD“ bekämpfen. Das die linken Bündnisse vom Verfassungsschutz beobachtet werden, stört sie dabei herzlich wenig, denn im Kampf gegen Rechts sind bekanntlich alle Mittel erlaubt. Sie schrecken dabei auch nicht vor Körperverletzung und Anschlägen zurück und nehmen damit selbst Tode unter unbeteiligten in Kauf.
So kam es im Vorfeld zum G20-Gipfel in Hamburg in einer Nacht zu 13 Anschlägen auf Bahnanlagen. Das Bekennerschreiben der Terroristen für diese Anschläge ist auf der linken Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ aufgetaucht (Linksversifft: Über Meinungsdiktatur und Deutschlandhass – Jan van Helsing im Interview mit Stefan Müller).
Es wird wirklich Zeit, daß die Terrororganisation Antifa als kriminelle Vereinigung verboten und deren Förderung mit Steuergeld eingestellt wird. Aber solange sich „Politiker“ in ihren Reihen tummeln, wird das wohl nicht geschehen. Eher drehen diese Kriminellen den Spieß um und unterstellen dem Verfassungsschutz mit den „Rechten“ gemeinsame Sache zu machen. In diesem Land ist nichts mehr unmöglich.
„Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert“ Alexander Solschenizyn, Schriftsteller, Dramatiker und Träger des Nobelpreises für Literatur.
Literatur:
Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?
Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 25.06.2017
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