Immer mehr Länder in der EU fangen an, ihre eigene Politik zu machen. Man hat das Diktat aus Brüssel und Berlin sowie den Stillstand satt. So jetzt auch Italien.
Dort scheut man sich Dank Innenminister Salvini nicht mehr, die Dinge beim Namen zu nennen. So lassen sich die Europäer seit Jahren gefallen, dass angebliche „Hilfsorganisationen“ direkt von der nordafrikanischen Küste „Flüchtlinge“ aufsammeln und per „Wassertaxi“ direkt nach Italien, Spanien oder Griechenland bringen.
In erster Linie würden diese „Hilfsorganisationen“ lediglich ihrem eigenen Portemonnaie helfen und die „Flüchtlinge“ wollten in Wirklichkeit die Vorzüge des deutschen Sozialsystems genießen, so Salvini.
Seit Jahren werde der Öffentlichkeit mit Begriffen wie „schiffbrüchige oder in Seenot geratene Flüchtlinge“ vorgegaukelt, dass mit den „Rettungsaktionen“ der Hilfsorganisationen Menschenleben gerettet würden. Dabei würden die Medien diese Propaganda unterstützen, indem sie diese Schlepper wider besseren Wissens als „Rettungsschiffe“ bezeichnen (Das Geschäft mit den Flüchtlingen: Mitarbeiter einer Anwaltskanzlei deckt auf).
Denn um Lebensrettung gehe es nur in den seltensten Fällen. Denn sonst könnten die Asyl-Abzocker die illegalen Migranten ja an die zumeist noch in Sichtweite liegende nordafrikanische Küste zurückbringen, anstatt sie hunderte Kilometer übers Mittelmeer nach Norden zu bringen.
Im Grunde betrieben alle diese NGOs organisierte Kriminalität und würden damit einen riesigen Schaden anrichten. Denn zum einen würden dadurch unaufhörlich weitere tausende illegaler Migranten gerade dazu aufgefordert, weiter mit seeuntüchtigen Booten aus offene Meer hinauszufahren.
Denn wenn gerade keine NGO-Schiffe in der Nähe sind, können diese Überfahrten schnell mit dem Tode enden. Dafür tragen dann die NGOs die Mitverantwortung und machen sich zu Komplizen der Schleuser.
Zudem werden die Küstenwachen an den nordafrikanischen Grenzen davon abgehalten, ihren Job zu tun: Illegale Migranten nach Nordafrika zurückzubringen.
Die neue Regierung Italiens scheint sich dazu entschieden zu haben, diesem kriminellen Treiben ein Ende zu setzen und somit auch Italien und die EU vor weiteren Überflutungen durch Wirtschaftsmigranten zu schützen.
So hat Italien unlängst begonnen, deutsche „Rettungsschiffe“ zu beschlagnahmen. Nach der „Aquarius“ trifft es nun zwei weitere Schiffe einer deutschen Organisation, namens „Lifeline“.
So sollen zwei unter niederländischer Flagge fahrende Schiffe mit deutschen „Flüchtlingshelfern“ im Mittelmeer beschlagnahmt und in einen Hafen gebracht worden sein. Zuvor hatte Salvini den beiden Schiffen das Anlegen in italienischen Häfen untersagt.
Der maltesische Regierungschef Joseph Muscat schrieb unterdessen auf Twitter, die «Lifeline» habe «die Regeln gebrochen», indem sie Anweisungen der italienischen Regierung ignoriert habe. Das Schiff solle «an sein ursprüngliches Ziel zurückkehren, um eine Eskalation zu vermeiden».
Die Vertretung Den Haags bei der Europäischen Union hatte erklärt, dass die beiden Schiffe nicht in den niederländischen Registern verzeichnet seien (Verschwörung der Weltelite: Massenmigration sollte (eigentlich) die Kassen der Konzerne klingeln lassen).
Die deutschen NGOs haben internationales Recht gebrochen, weil sie Flüchtlinge vor der Küste Libyens an Bord nahmen. Die deutsche NGO behauptete jedoch, in internationalen Gewässern gehandelt zu haben. Italien will diesen kriminellen Organisationen nun das Handwerk legen, in dem diese Schlepperschiffe, die zudem „unter falscher Flagge“ fahren, beschlagnahmt werden.
Ob gegen sie allerdings Recht und Gesetz zum Einsatz kommen, ist noch offen.
Nachtrag 14:35 Uhr: Spanien will das deutsche NGO-Schiff „Lifeline“ mit rund 230 Migranten an Bord derzeit nicht in einem seiner Häfen anlanden lassen.
Zwar wolle das Land ein humanitäres Gesicht zeigen, wie es durch die Aufnahme der Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff „Aquarius“ gezeigt habe, sagte der Minister für öffentliche Arbeiten in einem Interview mit dem spanischen Radiosender „Cadena Ser“. „Aber es ist eine andere Sache, jetzt zur maritimen Rettungsorganisation für ganz Europa zu werden.“
EU-Kommission schlägt Notlösung vor: Sammelpunkte für Bootsflüchtlinge außerhalb der EU
Merkel steckt bis zum Hals in der Asyl-Staatskrise. Da muss die EU ihr schnell mit einem Mini-Gipfel zur Seite springen. Der erste Not-Vorschlag von Tusk: Sammelpunkte für Bootsflüchtlinge außerhalb der EU.
Der erste Vorschlag der EU-Kommission: Es sollen Sammelpunkte für Bootsflüchtlinge und afrikanische Asylbewerber eingerichtet werden, die außerhalb der EU liegen. Diese Sammelpunkte sollen sowohl der Abschreckung als auch der Abschottung dienen.
Das Zurückweisen von illegalen Migraten solle schon außerhalb der EU-Grenzen möglich sein. Einer der Vertreter dieser Lösung ist beispielsweise der EU-Ratspräsident Donald Tusk [siehe Bericht »Handelsblatt«].
Die linke »taz« ist entsetzt. Sie spricht von einem neuen »harten« Vorgehen und befürchtet ein »Guantanamo Bay für Migranten«. Für die »Grünen« und »Die Linke« sind auch Seehofers Vorschläge zu hart. Viele Linke und Grüne sind für »open borders« (Die konspirative Massenmigration: Seit Jahrzehnten geplant und umgesetzt! (Videos)).
Wie erwartet hat der „Mini-Gipfel“ von 16 EU-Staaten keine Lösung im Asylstreit gebracht. Allseits wurde „guter Wille“ dokumentiert. Kanzlerin Merkel sprach davon, Ankunftsländer nicht allein zu lassen.
Viel guter Wille, aber keine konkreten Ergebnisse. Das bleibt vom EU-Sondergipfel zum Asylstreit.
Literatur:
Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören
Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!
Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht
Quellen: PublicDomain/watergate.tv/freiewelt.net am 25.06.2018
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