Angela Merkel und ihr französischer EU-Partner E. Macron sind vor die nächste Hürde gestellt. Tschechien hat sich nun zu Wort gemeldet und verkündet, das Land wolle selbst entscheiden, wer dort arbeiten darf und wer nicht.
Ein Affront gegen die Flüchtlingspolitik des Duos. Die „Faz“ hat hierüber nun einen größeren Bericht verfasst. Wir entscheiden…
Konkret äußerte sich der Ministerpräsident Andrej Babis. Der ließ sich zu den Aussagen Merkels zur künftigen Flüchtlingspolitik aus, bei der sinngemäß jeder mitmachen müsse. „Wir haben es klar gesagt: Es sind unsere Leute, unsere Unternehmen, die entscheiden, wer bei uns arbeitet und wer bei uns lebt.“
Überdies sei die Vorstellung unrealistisch, daß die EU-Grenzschutzbehörde Frontex künftig „alles schützt“. Das müßten die Mitgliedstaaten selbst erledigen. Flüchtlingen müsse vor Ort geholfen und die Migration „außerhalb des europäischen Kontinents gestoppt“ werden.
Babis lehnte auch das von Merkel angeregte „flexible System der Aufgabenverteilung“ ab, in dem jedes Land „gleichwertige Beiträge“ leisten soll.
Damit könnten EU-Mitgliedstaaten, die keine Asylsuchenden aufnehmen wollen, verpflichtet werden, andere Länder finanziell zu unterstützen. „Wir wollen das nicht kompensieren, warum sollten wir das mit Beiträgen kompensieren?“ zitierte die Nachrichtenagentur Babis.
Die Aussage bezieht sich ganz konkret auf den Umstand, dass auch Juncker als EU-Kommissionspräsident künftige Zahlungen der EU an die Bereitschaft koppeln wollte, Flüchtende aufzunehmen. Tschechien zählt in dieser Planung nicht zu den bedeutendsten Ländern.
Dennoch ist das Land nur eines von inzwischen mehreren osteuropäischen Staaten, die es der EU schwer machen. Denn in Slowenien ist am Wochenende neu gewählt worden. Dabei gewann eine Strömung, die sich ausgerechnet Ungarn zum Vorbild nimmt.
Ungarn lehnt die EU-Flüchtlingspolitik ab, Orban, der Ministerpräsident, gilt der neuen Regierung aber ausdrücklich als Leitbild (Verschwörung der Weltelite: Massenmigration sollte (eigentlich) die Kassen der Konzerne klingeln lassen).
Ein „gemeinsames Asylsystem“, wie Merkel es gefordert hatte, und das auch den Forderungen von Emmanuel Macron entspricht, ist demnach in weitere Ferne gerückt. Es sei denn, die osteuropäischen Länder würden mit Geld erpresst.
Genau dazu aber wird es – siehe Juncker-Äusserungen – wohl kommen. Perfide scheint Beobachtern der Umstand, dass dafür letztlich auch noch Steuergelder eingesetzt werden.
Denn die EU wird die Haftungshilfen für schwächere Staaten mithilfe von Steuergeldern zumindest eigenen Vorstellungen nach noch ausbauen, wenngleich dies offiziell nur über die EZB, die Europäische Zentralbank, geschieht (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).
Ob sich dies in der Wahl zur nächsten EU-Kommission im kommenden Jahr 2019 niederschlagen wird? Wir dürfen gespannt sein, wie sich die Politik hier retten wird.
Literatur:
Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören
Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!
Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht
Quellen: PublicDomain/watergate.tv/jungefreiheit.de am 06.06.2018
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