Erst nennt US-Präsident Donald Trump den G7-Gipfel „ausgesprochen erfolgreich“. Dann steigt er aus der Abschlusserklärung aus. Ob das Gesprächsformat noch eine Zukunft hat, ist unklar. Kanzlerin Angela Merkel reagierte zurückhaltend auf Trumps Entscheidung.
Es ist ein beispielloser Eklat: Mit seinem nachträglichen Ausstieg aus der G7-Abschlusserklärung spaltet US-Präsident Donald Trump die Gruppe großer Wirtschaftsmächte.
Er begründete diesen bisher einmaligen Schritt in der über 40-jährigen G7-Geschichte auf Twitter mit der Haltung des kanadischen Gastgebers des Gipfels in La Malbaie, Justin Trudeau, zu US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Trump stürzt die Staatengruppe damit in eine ungewisse Zukunft.
Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte nach ihrer Ankunft in Berlin am Sonntagmorgen zurückhaltend auf Trumps Entscheidung. Ein Regierungssprecher teilte mit, Deutschland stehe zu dem gemeinsam vereinbarten Kommuniqué. Unbeirrt zeigte sich auch die EU:
„Wir halten an dem Kommuniqué fest, so wie es von allen Teilnehmern vereinbart wurde“, sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk der Deutschen Presse-Agentur.
Auch Kanadas Premier Trudeau ließ Trumps Anschuldigungen zurückweisen. Sein Büro erklärte: „Wir konzentrieren uns darauf, was wir hier bei dem G7-Gipfel erreicht haben.“
Nach Abreise aus Kanada startete Trump seinen Twitter-Angriff auf Trudeau
Die USA und die sechs anderen G7-Staaten – darunter die wichtigsten westlichen US-Verbündeten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Kanada – hatten sich bei dem Gipfel trotz tiefgreifender Differenzen bei den Themen Handel und Klimapolitik in letzter Minute zu der achtseitigen Abschlusserklärung durchgerungen.
Trump hatte die Partner aber bereits vorher düpiert, indem er fünf Stunden vor dem Ende des Treffens zu seinem Gipfel mit dem nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong-un nach Singapur abreiste. Dieser mit Spannung erwartete Gipfel findet aber erst am Dienstag statt (Insider QAnon: Wie die Beendigung des Friedensabkommens mit dem Iran Pläne des Tiefen Staates für Atomangriffe unter falscher Flagge vereitelt).
Vom Flugzeug aus startete Trump seine Attacke auf Trudeau. Zuvor hatte dieser am Samstag in seiner Abschluss-Pressekonferenz gesagt, die Strafzölle gegen die EU und Kanada, die Trump mit der Wahrung der amerikanischen Sicherheitsinteressen begründet, seien „etwas beleidigend“.
Kanada werde seinerseits die USA mit höheren Zöllen belegen. „Das machen wir nicht gerne, aber wir werden es absolut machen, denn wir Kanadier sind freundlich und vernünftig, aber wir lassen uns nicht herumkommandieren.“
Trudeau sei ein „sehr unehrenhafter und schwacher“ Gastgeber
Die Antwort des US-Präsidenten kam prompt über den Kurznachrichtendienst Twitter. Er bezeichnete den kanadischen Premierminister als „sehr unehrenhaften und schwachen“ Gastgeber.
Basierend auf den falschen Aussagen von Justin [Trudeau] bei seiner Pressekonferenz und dem Fakt, dass Kanada den amerikanischen Bauern, Arbeitern und Firmen massive Zölle berechnet, habe ich unsere US-Unterhändler angewiesen, die Abschlusserklärung nicht zu unterstützen, und wir werden uns Zölle auf Autos anschauen, die den US-Markt fluten.
Die Drohung bezüglich der Autos dürfte Deutschland als großen Exporteur besonders umtreiben.
Die Gipfelerklärung war erst nach einer Nachtsitzung und weiteren Verhandlungen bis kurz vor Ende des Treffens zustande gekommen. Die Strafzölle kommen darin gar nicht vor. Aber es gibt eine Passage zum Handel, in der es heißt:
Wir unterstreichen die zentrale Bedeutung eines regelbasierten internationalen Handelssystems und kämpfen weiter gegen Protektionismus.
Trump forderte komplettes Aus für Zölle im G7-Raum
Der Kompromiss geht aber nicht wesentlich über Gipfel-Formulierungen aus dem vergangenen Jahr hinaus. Donald Trump hatte zuvor noch auf dem Gipfel darauf hingewiesen, dass die Zollbelastung für Importe in Kanada und der EU insgesamt deutlich höher sei als in den USA – selbst nach Berücksichtigung der jüngsten Strafmaßnahmen aus Washington. Trump forderte stattdessen eine Abschaffung sämtlicher Zölle innerhalb der G7.
Vor seinem Abflug hatte sich Trump trotz der tiefen Gräben im transatlantischen Verhältnis noch zufrieden gezeigt. Der Gipfel sei „ausgesprochen erfolgreich“ verlaufen. Das Verhältnis zu den anderen sechs Regierungsspitzen inklusive Trudeau bewertete er mit der Bestnote 10 auf einer Skala von 1 bis 10.
„Das heißt aber nicht, dass ich mit allem einverstanden bin, was sie tun“, fügte er vor allem mit Blick auf den Handelsstreit hinzu. Die Europäische Union sei „brutal“ zu den USA.
„Wir sind das Sparschwein, das jeder plündert, und das hört jetzt auf.“
Merkel nach Trump-Eklat bei G7: Lassen uns nicht über Tisch ziehen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Donald Trump nach dem G7-Eklat mit einer entschiedenen Reaktion auf dessen Alleingänge gedroht. „Wir lassen uns nicht ein ums andere Mal da irgendwie über den Tisch ziehen. Sondern wir handeln dann auch“, sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Talksendung Anne Will mit Blick auf die von Trump verhängten Strafzölle auf Aluminium- und Stahlimporte.
Für den Fall, dass Trump wie geplant weitere Strafzölle auf deutsche Autos verhängen sollte, kündigte die Kanzlerin scharfe und wenn möglich europäische Gegenmaßnahmen an.
„Die Rücknahme per Tweet ist natürlich ernüchternd und auch ein Stück deprimierend“, sagte Merkel. Die Bundesregierung halte aber an dem Papier fest, es sei rechtskräftig.
Die Entscheidung Trumps habe sie in der Haltung bestärkt, sich noch mehr für eine einheitliche, starke Europäische Union einzusetzen, sagte Merkel. Auf die USA dürften sich Deutschland und Europa nicht mehr „etwas leichtfertig“ verlassen.
Ein Ende der Partnerschaft mit den USA sah die Kanzlerin trotz der protektionistischen Politik des US-Präsidenten nicht. Es gebe gute Gründe, weiter für die transatlantische Partnerschaft zu kämpfen (Trumpte gerade die Neue Weltordnung und verbündete sich mit Russland?).
Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer, bezeichnete den US-Ausstieg aus der G7-Abschlusserklärung als „diplomatisches Desaster“. In der Rheinischen Post schloss der CDU-Politiker aber eine neuerliche Kehrtwende des amerikanischen Präsidenten nicht aus.
„Es ist inzwischen nicht mehr überraschend, dass Trump sprunghaft und unzuverlässig ist. Es kann sehr gut sein, dass er auch seine nachträgliche Abkehr vom Abschlussdokument wieder revidiert.“ Die anderen sechs Industriestaaten müssten nun umso mehr zusammenhalten.
Ursache des Konflikts ist der von Trump aufgenommene Kampf um die Neuaufteilung der Welt. »America first« will den Kapitalismus nicht abschaffen, im Gegenteil. Doch Teile der US-Eliten sind mit den in zwanzig Jahren erreichten Ergebnissen der neoliberalen Globalisierer unzufrieden. Trump hat hier das Brecheisen angelegt. Ob die Zerstörungen später als »kreativ« angesehen werden, bleibt abzuwarten.
Literatur:
Der Weg in die Weltdiktatur: Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert. Die Strategie des Pentagon
Codex Humanus – Das Buch der Menschlichkeit
Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?
Geboren in die Lüge: Unternehmen Weltverschwörung
Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com/jungewelt.de am 11.06.2018
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2 comments on “Donald Trump fährt G7-Gipfel an die Wand”
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Das Trump gar nichts von Merkel und EU-Konsorten hält, kann man voll verstehen. Wer für den Ausverkauf und Ruin seines eigenen Landes sorgt und Amtseide bricht, dem Volk seinen eigenen Willen aufdiktiert, sodaß man Gast im eigenen Land wird, über die Justiz vorzugsweise bestraft wird und Gast-Mörder frei herumlaufen können, der ist es auch nicht Wert, freundlich behandelt zu werden. Merkel ist untragbar.
https://youtu.be/TEsmYwQtQcY