Es war vorhersehbar. Der eigentliche, der ganze Skandal ist noch nicht mal auf dem Tisch gelandet, einfach, weil sich bislang keiner traut, die wahre Verantwortliche, Angela Merkel, zu nennen.
Vorerst werden wohl ein paar Bauern geopfert: Die ehemalige Chefin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Ulrike B., hat scharfe Kritik an ihren ehemaligen und amtierenden Vorgesetzten geübt.
Sie solle offensichtlich geopfert werden, während in Wahrheit jene schuldig seien, die jetzt mit den Fingern auf sie zeigten, sagte die suspendierte Behördenleiterin der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Die Beamtin war seit Wochen untergetaucht.
Jetzt erklärte sie „Bild“-Reportern, mit Amtsantritt von Ex-BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise sei es in der Asylbehörde nicht mehr um die menschlichen Schicksale gegangen, sondern nur noch um Fallzahlen und Bearbeitungszeiten.
Auf Wunsch der Regierung habe Weise das Amt auf Tempo und Effizienz getrimmt. Dabei hätten alle Beteiligten gewusst, dass die massiv erhöhte Zahl von Anträgen mit dem vorhandenen Personal nicht ordnungsgemäß abgearbeitet werden konnte.
Auch Weises Nachfolgerin Jutta Cordt habe diesen Trend nicht verändert, obwohl sie vom Systemversagen gewusst habe. Sie selbst habe seit 1990 beim BAMF gearbeitet und ab 1993 die Außenstelle Bremen geleitet, so B.
Daher habe sie auch schon die erste Flüchtlingswelle Anfang der 90er-Jahre miterlebt. Ihr sei es bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen.
Daher stehe sie zu allem, was sie getan habe. Die Beamtin sagte, dass sie niemals Geld genommen habe. Der Vorwurf der Korruption sei daher lächerlich.
Dies lasse sich leicht feststellen, wenn man ihre Verhältnisse überprüfe. In der Zeitung prophezeite Ulrike B., dass das ganze Ausmaß der BAMF-Affäre noch gar nicht aufgedeckt sei. Bisher sei allenfalls ein Drittel des Skandals bekannt („Undercover“ Journalist enthüllt chaotische Zustände aus dem BAMF – Außenstelle darf keine Asylbescheide mehr erstellen).
Und der neue Innenminister meldet sich auch mal wieder zu Wort:
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist mit der Rechts- und Fachaufsicht seines Ministeriums über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht zufrieden. „Ich werde diese deutlich stärken“, sagte er am Dienstag nach einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses zur BAMF-Affäre.
„Genauso deutlich sage ich, dass ich bei meinem Besuch des BAMF am 6. April 2018 zu dem Schluss gekommen bin, dass wir mit dem System der Integrationskurse nicht zufrieden sein können und dort Handlungsbedarf besteht.“
Der Innenminister mahnte an, neben der dringend erforderlichen Aufklärung des BAMF-Skandals, den Blick nach vorne zu richten. Das Asylverfahren müsse so organisiert werden, dass nach Recht und Gesetz entschieden und das Grundrecht auf Asyl sachgerecht zur Anwendung gebracht werden könne. „Das werde ich persönlich begleiten“, sagte der CSU-Politiker.
„Für mich ist klar: Qualität ist das oberste Gebot, auch wenn das zur Folge hat, dass mache Entscheidungen jetzt etwas länger dauern.“
In der BAMF-Affäre geht es darum, dass die Bremer BAMF-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Asylbescheide unrechtmäßig vergeben haben soll. Seehofer hatte nach Bekanntwerden des Skandals im April eine umfassende Aufklärung angekündigt.
Eine weitere Meldung:
Der Bundestags-Innenausschuss hat sich auf eine weitere Sondersitzung zum BAMF-Skandal geeinigt. Dazu sollen Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie die früheren Behördenchefs Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt eingeladen werden, berichtet „Spiegel-Online“.
Die AfD will demnach wohl auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einladen, der in der Flüchtlingskrise Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung war.
In der BAMF-Affäre geht es darum, dass die Bremer BAMF-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Asylbescheide unrechtmäßig vergeben haben soll. Seehofer hatte nach Bekanntwerden des Skandals im April eine umfassende Aufklärung angekündigt.
Am Montag versprach der Innenminister, dass dies „ohne Rücksicht auf Institutionen und Personen“ geschehen solle (Das Geschäft mit den Flüchtlingen: Mitarbeiter einer Anwaltskanzlei deckt auf).
Und die „Refugees Welcome-Partei“ FDP gibt ebenfalls ihren Senf dazu:
Nach der Befragung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Innenausschuss zum BAMF-Skandal sieht FDP-Chef Christian Lindner weiter erheblichen Aufklärungsbedarf. „Politische Entscheidungen haben zu Systemversagen geführt – das hat Horst Seehofer jetzt eingeräumt“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).
„Die Ursachen hierfür müssen restlos aufgeklärt werden. Das geht nicht in immer neuen Sondersitzungen des Innenausschusses.“ Nur ein Untersuchungsausschuss gebe dem Parlament das Recht auf Akteneinsicht und Vorladung. „Nur so lassen sich Transparenz und umfassende Aufklärung erreichen“, so Lindner weiter.
Und wann traut sich jemand, Angela Merkel als Verursacherin zur Rechenschaft zu ziehen? (Offener Brief an Merkel: „Was für ein teuflisches Spiel wird gespielt?“)
Literatur:
Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören
Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!
Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht
Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 30.05.2018
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