»Mehr Demokratie wagen« – so formulierte Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung 1969 den Leitfaden, der den Bürgern in Deutschland eine Zukunft in Freiheit, Toleranz und Würde garantieren sollte.
Heute, rund 50 Jahre später, steht unser Land vor dem demokratischen Ruin: Abschaffung des Sozialstaats, Außerkraftsetzen der Rechtstaatlichkeit, Niedergang des Parlamentarismus im Allgemeinen, um nur einige der problematischsten Einschnitte zu nennen – selbst von der im Grundgesetz verankerten Verteidigungsarmee ist nicht viel geblieben. Dazu das kollektive Versagen der großen Medien als Kontrollinstanz, als vierte Gewalt im Staate.
Wie konnte es dazu kommen?
Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär a. D., erklärt die Ursachen und Hintergründe dieser Fehlentwicklung aus seiner langjährigen Erfahrung als Experte für Sicherheitspolitik und internationale Angelegenheiten.
Seine Analysen im Buch „Deutschland im Umbruch“ sind gewürzt mit biografischen Anekdoten aus seiner Zeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Wahlbeobachter der KSZE/OSZE.
Soziale Marktwirtschaft als goldener Mittelweg? Deutschland als Friedensland? Die Bundesrepublik als krisenfester Rechtsstaat?
Die Mainstream-Medien als vierte Macht, die der Regierung kritisch den Spiegel vorhält? Mit dem Wechsel von der Bonner Republik zu Berliner Republik scheinen viele Ideale unter den Teppich gekehrt worden zu sein.
Willy Wimmer, der als Bundestagsabgeordneter, Staatssekretär, Vizepräsident der KSZE/OSZE und schließlich als erfolgreicher und anerkannter politischer Autor und Kommentator die Entwicklung unserer Republik über Jahrzehnte verfolgt hat und bei seinen Reisen mit Politikern aus aller Welt in Kontakt kommt, zeichnet ein düsteres Bild (Unfassbar: Merkel macht Deutschland zum Handlanger der USA).
Unsere Demokratie wird von dem derzeitigen politischen Establishment in den moralischen und praktischen Ruin geführt. Von den alten Werten ist kaum noch etwas übrig geblieben.
In seinem neuen Buch, »Deutschland im Umbruch. Vom Diskurs zum Konkurs – eine Republik wird abgewickelt«, beschreibt er den Niedergang der politischen Kultur und die sich anbahnenden außenpolitische Gefahren.
Kritisch sieht Wimmer dabei Deutschlands Rolle im westlichen Bündnis. Er sieht Deutschland als »Kriegsknecht« der USA. Mehrfach hatte sich Willy Wimmer, auch zusammen mit Peter Gauweiler, kritisch gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr gestellt.
Wimmer fordert, dass die Rolle der Bundeswehr auf die Landesverteidigung beschränkte sein müsste – das genau Gegenteil dessen, was Ursula von der Leyen fordert, nämlich mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Die Expansion der NATO und die aggressive Rhetorik und Sanktionspolitik gegen Russland sieht Wimmer als große Gefahr für den Frieden in der Welt. Diese Situation hat sich seit dem Putsch in der Ukraine, mit der Vertreibung des gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch und mit der Krim-Kirse Schritt für Schritt verschärft.
Hier sei dringend De-Eskalation vonnöten. Doch die scheint noch in weiter Ferne zu sein. Denn der neue US-Präsident Donald Trump ist von zahlreichen Zwängen gefesselt, die ihn zwingen, die aggressive Politik gegenüber Russland fortzusetzen. Willy Wimmer sieht hier tatsächliche Gefahren eines großen Krieges.
Deutschland ist eingebunden in eine Ordnung: Die Bundesrepublik ist kein souveräner Nationalstaat mehr mit festen demokratischen Grundstrukturen, sondern nur noch Vollstrecker der Interessen »global agierender, zumeist amerikanischer Konzerne«.
Der Marschrhythmus wird an der Wall-Street in New York und in der City of London vorgegeben. Dazu passe es, wenn Angela Merkel von einer »marktgerechten Demokratie« fabuliere. Dies ist auch das Ideal der EU mit ihren Abkommen.
Die basisdemokratische Beteiligung der Bürger bleibt auf der Strecke. EU und NATO – das sind die beiden Ebenen der großen Entscheidungen. Auf nationaler Ebene ist kaum noch Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit vorhanden. Die nationalen souveränen Staaten Europas wurden für diese Politik geopfert (Neue Weltordnung: Deutschland hat noch immer keinen Friedensvertrag und finanziert US-Truppen im eigenen Land).
Für Willy Wimmer ist klar, dass die regierenden Politiker ihrer Verantwortung nicht mehr gerecht werden, nämlich ihre »Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen« und ihre »Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben« werden. In der Realität sieht es jedoch so aus, dass die verantwortlichen Politiker Deutschland bestimmten internationalen Interessensgruppen opfern.
Gibt es eine Lösung, aus der Krise zu kommen und die Demokratie zu wahren? Willy Wimmer fordert vor allen Dingen eine stärkere Einbindung der Bürger in den demokratischen Entscheidungsprozess: »Was hindert uns, Willy Brandts Forderung nach mehr Demokratie in und für Deutschland zu entsprechen? Die Schweiz macht es uns vor, was es bedeutet, Demokratie als verantwortliche Bürgerinnen und Bürger zu leben.«
Willy Wimmers neues Buch ist ein eindringliches Plädoyer, die aggressive NATO-Politik, den EU-Zentralismus und die Shareholder-Value-Mentalität der USA zu hinterfragen und für mehr Basisdemokratie zu kämpfen!
Literatur:
Durch globales Chaos in die Neue Weltordnung
Geboren in die Lüge: Unternehmen Weltverschwörung
Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?
Quellen: PublicDomain/freiewelt.net am 09.05.2018
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