Die GEZ wird demnächst ein Schreiben an zahlreiche Haushalte in Deutschland versenden. Darin werden Sie aufgefordert, einen Meldedatenabgleich vorzunehmen. In den Medien wird nun dafür getrommelt, auf „keinen Fall“ das Ausfüllen dieser Angaben zu versäumen.
Sie sollten, so heißt es etwa im „Focus“, dieses GEZ-Schreiben nicht ignorieren. Stimmt das? Hintergrund: Erpressung?
Der Hintergrund ist aus rechtlicher Sicht interessant. Die Einzugszentrale meldet jetzt bereits auf ihrer Webseite, warum es so wichtig sei, diesen Abgleich auszufüllen.
Denn daraus folgt eine Drohung: Wer sich nicht an dieser Umfrage beteiligt und seine Daten angibt, der wird automatisch und dann auch noch rückwirkend bei der GEZ angemeldet.
Und dies auch für den Fall, dass Sie bereits dort angemeldet sind. Sollten Sie also doppelt zahlen müssen, wenn Sie nicht ausfüllen? (GEZ: Wie mit Zwangsgebühren Staatspropaganda finanziert wird und warum diese abgeschafft werden sollten)
Dabei wird es brisant: Wer bereits zahlt bzw. wessen Haushalt zahlt, der kann dann diese Doppelgebühr vermeiden. Es bestünde dann keine Beitragspflicht, heißt es weiter. Dann solle man sich beim „Beitragsservice“ lediglich melden.
Wie auch immer man es dreht und wendet: Die Teilnahme ist offensichtlich a) flächendeckend und b) ein Zwangssystem, da jeder, der eine Doppelgebühr vermeiden möchte, sich in irgendeiner Form melden muss.
Nicht berücksichtigt sind zahllose Klagen gegen die Zwangsgebühr, nicht berücksichtigt sind rechtliche Bedenken etwa des Landgerichts Tübingen oder auch die politischen Beschwerden dagegen, dass die GEZ-Sender in den kommenden Jahren immer teurer werden (Perfide Manipulationstricks der Medien (Videos)).
Die Pensionslasten sind ins Unermessliche gestiegen und sollen in den kommenden Jahren weiter klettern. Die ARD forderte jetzt bereits mehr Geld für das eigene System. Ist die Zwangsbefragung ein Einstieg in die zusätzlichen Finanzierungserfordernisse?
Kritiker sehen genau dies. Eine rechtliche Handhabe gegen die Teilnahme scheint es bis dahin allerdings noch nicht zu geben.
Literatur:
Bewußtseins- und Gedankenkontrolle
Die Macht um acht: Der Faktor Tagesschau (Neue Kleine Bibliothek)
Die Gefallsüchtigen: Gegen Konformismus in den Medien und Populismus in der Politik
Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 22.04.2018
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